CSU-Ortsverband Maxhütte-Haidhof betont seinen Führungsanspruch
Matthias Meier bleibt an der Spitze des CSU-Ortsverbands in Maxhütte-Haidhof. Wie auch alle anderen Kandidaten wurde er in der Jahresversammlung ohne Gegenstimme gewählt. Im politischen Teil seines Berichts erneuerte der CSU-Frontmann den Anspruch der Union, die Politik vor Ort zu prägen.
Vor der Politik blickte der Vorsitzende ins Vereinsgeschehen, von Stammtischen bis zur Weihnachtsfeier. Der Ortsverband zähle stabil um die 90 Mitglieder, so Meier. Etabliert habe sich das „Schwarze Brett“, das Printmagazin der örtlichen CSU für alle Haushalte. Man pflege damit ein „Alleinstellungsmerkmal“.
Konstruktive Stimmung im Stadtrat
Politisch wurde es mit dem Schlagwort CSU-Städtedreieckskonferenz. Dabei gehe es darum, dass eine Zusammenarbeit nicht nur auf Ebene der Bürgermeister erfolge, sondern „die Union im Städtedreieck geeint ist“. Eine gute Einrichtung sei der Zweckverband Städtedreieck. Hier könnten sich langfristig Erfolge ergeben.
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Vor Ort blickte der Vorsitzende zunächst in den Stadtrat. Die Zusammenarbeit sei geprägt von einer „konstruktiven Stimmung“. Meier sprach das Areal „Wohnen und Einkaufen in der Nordgaustraße“ an. Beim Teil Wohnen, dem Baugebiet „Lena“, sah er ein Problem. Die Stadt würde auf Facebook anpreisen, dass es „noch Bauplätze“ gebe. Das sei euphemistisch, denn „es gibt noch viele Bauplätze“, sagte Meier. Jemand, der in der Stadt „kommunalpolitische Verantwortung“ trage, habe gesagt: „Die gehen weg wie warme Semmeln.“ Dies sei nicht der Fall, denn die Grundstücke seien „zu teuer“. Meier schlug vor, dass man sich über den Preis bei Baugrundstücken, samt Möglichkeiten eines Einheimischenmodells, im Stadtrat unterhalten solle.
Wertschöpfung aus Windkraft muss vor Ort bleiben
Zum Thema Windkraft wusste Meier zu berichten, dass aktuell ein Bürgerantrag im Rathaus liege. Die Stadt sei „sehr limitiert“ bei geeigneten Flächen. Die Wertschöpfung müsse vor Ort stattfinden, die Stadt den Profit davon haben. In Sachen Haushalt stellte der CSU-Vormann fest: Die Pflichtaufgaben stiegen immer weiter. Dasselbe gelte für freiwillige Leistungen. Dies könne man in „fetten Jahren machen, mittlerweile ist es nicht mehr so üppig“.
Meier ging auch auf die Erhöhung der Kreisumlage, geschuldet der Erhöhung der Bezirksumlage, gründend in einer „völlig verfehlten Sozialpolitik der ehemaligen Ampelregierung“, ein. Es sei daher nicht gelungen, die Hebesätze für die Grundsteuer so zu gestalten, dass deren Erhebung nach Änderung der Bemessungsgrundlage neutral (ohne Mehreinnahmen) bleibe. Dass die Hebesätze jedoch nicht noch höher gestiegen seien, wie in einem ersten Haushaltsentwurf vorgesehen, reklamierte Meier als „die Handschrift der Union“.
Beim Thema Wasser- und Abwassergebühren blickte der Vorsitzende auf den Grundsatz der Kostendeckung. „Ich muss die Gebühren so gestalten, dass der Kubikmeterpreis für das Wasser am Ende dem entspricht, was die Herstellung kostet.“ Schuld an den jüngsten Erhöhungen sei weder Stadtwerkechef Ludwig Haslbeck, noch der Verwaltungsrat. „Schuld ist eine absolut verfehlte Gebührenpolitik in den letzten Jahrzehnten“, sagte Meier. Und diese habe die SPD zu verantworten, die über viele Jahre im Rat eine Kostenunterdeckung in Kauf genommen habe.
Kritik an der frühen Haushaltsaufstellung
Ferner forderte Meier einen Turbo für den Grundschulausbau und eine Abkehr von der frühen Aufstellung des Haushaltes, für den es eine Glaskugel brauche. Die Union müsse treibende Kraft im Stadtrat bleiben, blickte der Vorsitzende nach vorne. Die Bürger schätzten die Arbeit der Union, insbesondere die Zeit mit Altbürgermeisterin Susanne Plank.
Es folgten zwei Grußworte. JU-Vorsitzender Johannes Weiß stellte heraus, dass die Union die „mit Abstand“ jüngste Fraktion im Stadtrat stelle. FU-Vorsitzende Susanne Rappl kündigte ein neues Format für den Juni an: „Politik und Prosecco“, zum Kennenlernen und Netzwerken.