Neustadt muss den Gürtel enger schnallen – Aber die nächsten Großprojekte stehen an
Ein Wort ist derzeit in aller Munde: Zeitenwende: Das trifft auch auf Neustadt a.d. Donau (Landkreis Kelheim) zu. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Was bedeutet es für die Bürgerinnen und Bürger?
Es sind die nackten Zahlen des kommunalen Haushalts, die die Veränderungen deutlich machen. Der Etat liegt wieder über 60 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt: 39,8 Millionen, Vermögenshaushalt: 20,5 Millionen). Doch ansonsten heißt es Abschied nehmen von den „fetten Jahren“.
Kämmerer Markus Englert stellte den Etat in der jüngsten Stadtratssitzung vor. Noch müsse kein Kredit aufgenommen werden, aber erstmals seit 2009 werde es ein Defizit im Verwaltungshaushalt geben. Die Gründe liegen u.a. in der Kreisumlage, für die heuer 11,5 Millionen Euro veranschlagt werden und in den Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer wird nur noch mit 7,5 Millionen Euro gerechnet. 2019 waren es noch 14,8 Millionen Euro – eine Halbierung.
„Es müssen für die Zukunft Einsparungen vorgenommen werden“, stellte Markus Englert fest. Wobei neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung den Handlungsspielraum beim Sparen einschränken werden, was zugleich ein Teil der Zeitenwende ist, von der im Stadtrat gesprochen wurde.
Zahn der Zeit nagt
Dass diese Wende nicht unbedingt „graue Zeiten“ für die Kommune bedeuten, verdeutlichte Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) in der Stadtratsdebatte über den Haushalt. Er lenkte den Blick auf andere „Probleme in unserer Stadt“ und meinte die Turnhalle der Grundschule und das Hallenbad. Auch wenn das Schwimmbad gut gepflegt sei, nage der Zahn der Zeit an der Einrichtung „und die ‘Situation Mainburg‘ möchte ich gern für unsere Stadt vermeiden“, sagte Memmel. Das ist wegen massiver Schädigungen an tragenden Bauteilen dauerhaft geschlossen.
Eine weitere Aufgabe befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft: Die Grundschule muss erweitert werden. „Auf diese drei Themen möchte ich den Schwerpunkt legen“, betonte Memmel. „Die Arbeiten daran haben vor sechs Wochen begonnen.“
Auf schnelle Umsetzung wird bei Schule, Hallenbad und Turnhalle gehofft
Neu sind diese Themen nicht, sie werden seit vielen Jahren diskutiert, aber es scheint jetzt der Zeitpunkt gekommen zu sein, dass man an ihre Umsetzung gehen kann. Ganz wesentlich ist dafür die Vollendung der Innenstadtsanierung – voraussichtlich heuer. Damit werden Gelder für andere Aufgaben frei.
Bernhard Rieger, SPD-Fraktionssprecher, stimmte den Ausführungen des Kämmerers grundsätzlich zu, merkte aber zu den Äußerungen des Bürgermeisters an: „Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung. Insbesondere bei Schule, Hallenbad und Turnhallenneubau.“ Gleichzeitig kritisierte Rieger die Kostenentwicklung beim Neubau des Kindergartens Irnsing. Vermutlich sei mit einer Million Euro zusätzlich zu rechnen, was vom Bürgermeister zurückgewiesen wurde.
Günter Schweiger (WGS), Sprecher der Landfraktionen in der Haushaltsdebatte, betonte, es sei wichtig, „in unsere Kinder zu investieren“. Zugleich stellte er fest: „Die Grenze des Leistbaren ist erreicht.“
Auch Eva Widmann, Sprecherin der CSU, erklärte: „Die fetten Jahre sind leider vorbei.“ Dennoch gebe es Gründe zufrieden zu sein. Die Fertigstellung der Innenstadtsanierung und des Bürgerhauses stünden bevor. „Beides können wir bereits wahrnehmen, bewundern und genießen.“
Förderung von Gemeinschaft
Politik bedeute auch Förderung von sozialem Zusammenhalt und Gemeinschaft, sagte Widmann weiter. Und deshalb seien die Turnhalle und das Hallenbad wichtig.
Was das im aktuellen Haushalt, der bei allen Meinungsunterschieden im Stadtrat einstimmig vom Gremium verabschiedet wurde, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bedeutet, zeigen einige Zahlen: Geplant sind unter anderem 4,7 Millionen für den Städtebau und 1,8 Millionen für das Rettungswesen, außerdem 2,3 Millionen für die Neustädter Kläranlage, den Breitbandausbau und die restlichen Arbeiten am Bürgerhaus.
