Die Vergangenheit holt Sinzing ein: Gewaltige Investitionen belasten den Haushalt
Vor welchen wirtschaftlichen Herausforderungen die Gemeinde Sinzing steht, ist Bürgermeister Martin Brix (CSU) bewusst: „Es ist ein Haushalt, der von sehr hohen Investitionen geprägt ist, von Entscheidungen der Gemeinderäte aus vergangenen Jahren, die heuer zum Tragen kommen“, eröffnete er die Haushaltssitzung des Gemeinderats.
Brix’ Erklärungsansätze für neuerliche Schuldenaufnahme – steigende Kreisumlage und Spendierfreudigkeit des Gemeinderats in der Vergangenheit – wollte Dritter Bürgermeister Thomas Schwindl (FW) nicht so einfach gelten lassen: „Was mit dem Bürgermeisterwechsel übergegangen ist, sind zwei Ausreden. Erstens: der böse Landkreis. Zweitens: der Gemeinderat hat’s ja beschlossen.“ Das Gremium habe die verschiedenen Investitionen doch nur abgenickt, weil stets versichert worden sei, dass sich Sinzing die Maßnahmen leisten könne. Auch die Bürger sieht Schwindl getäuscht, nachdem ihnen bei Bürgerversammlungen im Herbst der Schuldenstand von neun Millionen Euro präsentiert, aber versichert worden war, dass der Wert nun kontinuierlich abnehme.
Mehr statt weniger Schulden
Statt Schuldenabbau sieht der Haushaltsbeschluss eine zusätzliche Kreditermächtigung von fünf Millionen Euro vor. Im Entwurf waren sogar neun Millionen Euro angesetzt, erst im Finanzausschuss wurde die Summe gedrückt. „Wir nehmen natürlich nur das in Anspruch, was wir brauchen“, versuchte Brix zu beruhigen. Laut aktueller Zahlen des Kämmerers Andreas Feuerer sind mindestens 4,1 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten nötig. Brix verdeutlichte, dass bleibende Werte geschaffen würden: „Wir investieren sehr viel in Gebäude, Liegenschaften, Infrastrukturmaßnahmen.“
Darunter fallen etwa das Kinderhaus Viehhausen, das mit 3,7 Millionen Euro im Haushalt 2025 veranschlagt ist und heuer staatliche Zuwendungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro bringen soll, der Kreisverkehr Bruckdorfer Straße (2,2 Millionen Euro Kosten bei 1,5 Millionen Euro Gegenfinanzierung) und das Baugebiet Seefeldstraße in Eilsbrunn.
Hat Grundschule Viehhausen eine Zukunft?
Mit 50 000 Euro ist die Umsetzung des Ganztagesanspruchs an der Grundschule Viehhausen im Haushalt berücksichtigt. Acht Ansätze für Offene Ganztagsbetreuung wurden dem Gemeinderat in einem gesonderten Tagesordnungspunkt präsentiert, machbar erschienen nur zwei Möglichkeiten: ein Anbau mit Ausgabeküche an das Schulhaus oder die Schülerbeforderung an die Grundschule in Sinzing.
Dort ist die rechtliche Verpflichtung zu Ganztagesbetreuung für die Gemeinde erfüllt. Architekt von Schulz bezifferte die Kostenschätzung für einen einstöckigen Anbau auf 375 000 Euro, bei zwei Geschossen auf 600 000 Euro. Die Verwaltung geht von Förderung zwischen 80 und 90 Prozent aus. Die Schüler nach Sinzing zu fahren, koste laut Kämmerer Feuerer pro Jahr einen sechsstelligen Betrag.
Für Schwindl wird die Ganztages-Ertüchtigung zur Schicksalsfrage für die Zweigschule: „Investieren wir nicht mehr, entscheiden wir uns mittelfristig für die Aufgabe der Schule in Viehhausen.“ Stefan Süß (Grüne) hinterfragte, wie sinnvoll es sei, noch Geld in eine Schule zu investieren, deren Zukunft ohnehin unklar sei. Bernhard Edenharter (FW) fragte, ob es von der Regierung eine klare Zusage gebe für die Zweigschule – dem ist nicht so.
Nebl fordert Pause bei freiwilligen Leistungen
Klaus Nebl (SPD) bemängelte, dass man die Sinzinger Schule mit einer Mensa ausgestattet habe, die nun nicht ausgelastet werde, weil man auch am Viehhausener Schulhaus unbedingt festhalten wolle. Er stimmte als einziger gegen den Beschluss, dass die Verwaltung die Planungen für einen Anbau weiterführen soll.
Kritik übte Nebl in seiner Haushaltsrede auch an der grundsätzlichen Weichenstellung der Gemeinde. Freiwillige Leistungen wie eine zugesagte Bezuschussung des SC Sinzing sollten zurückgenommen und teure Prestigeprojekte wie das Kloster Viehhausen veräußert werden. Dagegen bemängelte er, dass im Investitionsplan der weitere Ausbau der Bahnhofsstraße oder die Sanierung der Sinzinger Schule fehlten.
„Einnahmenseite ist gut“
Für Zweiten Bürgermeister Josef Espach war das zu viel Schwarzmalerei: „Man braucht nicht glauben, dass wir alles verkehrt gemacht haben im Gemeinderat. Dem ist nicht so.“ Die Sinzinger Schule sei nicht sanierungsbedürftig und die getätigten Investitionen seien auch auf gestiegene Ansprüche von Bund und Freistaat an die Kommunen zurückzuführen. „Die Einnahmenseite ist gut“, betonte er. „Wo wir ein Problem haben, sind die Ausgaben.“ Der Einkommenssteueranteil steigt voraussichtlich auf sieben Millionen Euro, die Gewerbesteuer wird mit 1,8 Millionen Euro angesetzt, die Schlüsselzuweisung beträgt 2,1 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt mit Erträgen von 21,4 Millionen und Aufwendung von 18,5 Millionen Euro wurde ebenso mit 14:3 Stimmen beschlossen wie der Gesamthaushalt, der Finanzhaushalt mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro und die Haushaltssatzung. Das Investitionsprogramm bis 2028 wurde mit 13:4 Stimmen angenommen, der Stellenplan einstimmig.
So viel Kosten die Grundstücke im Baugebiet Seefeldstraße
Kosten: Der Auftrag für die Straßen- und Kanalbauarbeiten für das Baugebiet Seefeldstraße in Eilsbrunn wurde vom Gemeinderat einstimmig zu einem Angebotspreis von 2,57 Millionen Euro vergeben.
Richtwert: Geschäftsleiter Michael Schaller erläuterte, dass die Gemeinde Grundstücke nicht unter Wert verkaufen darf. Der Bodenrichtwert liegt in Eilsbrunn bei 410 Euro pro Quadratmeter. Weitere Ausgaben der Gemeinde wie Straßenarbeiten, städtebauliche Maßnahmen und Folgekosten sollen über den Grundstücksverkauf refinanziert werden.
Einnahmen: Einstimmig legte sich das Gremium auf einen Quadratmeterpreis von 440 Euro fest. Der Verkauf der 22 Grundstücke soll heuer 3,3 Millionen und 2026 2,2 Millionen Euro einbringen.