Haushaltsentwurf: Sinzing muss weiter Schulden machen
Im Finanzausschuss wurde der Haushaltsentwurf zur Beratung gestellt. Der Investitionsplan für 2025 bis 2028 umfasst rund 18 Millionen Euro und der Haushalt für 2025 hat ein Volumen von 28 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen im Umfang von rund elf Millionen Euro.
Präsentiert wurden auch der Finanzplan mit Ausgaben im Umfang von 27,5 Millionen Euro und Einnahmen von 28,8 Millionen Euro sowie der Ergebnisplan mit Aufwandszahlen in Höhe von 18,5 Millionen Euro und Ertragszahlen in Höhe von 21,4 Millionen Euro. Die Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wurden mit 15,9 Millionen Euro beziffert. Das Zahlenwerk für 2025 stellten Bürgermeister Martin Brix und Kämmerer Andreas Feuerer vor.
400000 Euro mehr an Kreis?
Die Einnahmen aus Beteiligungen an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden für 2025 auf insgesamt 7,7 Millionen Euro angesetzt. Einnahmen aus der Grundsteuer A und B sind mit 908 000 Euro beziffert, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 2,1 Millionen Euro angesetzt. Demgegenüber steht ein Mehraufwand von rund 400 000 Euro – insgesamt 4,7 Millionen Euro – für die Kreisumlage, die mit einer Erhöhung um 5,5 Prozent angesetzt wurde.
Außerdem beinhaltete die Verwaltungsvorlage eine Ermächtigung für Bürgermeister und Verwaltung, um weitere Kredite im Umfang von neun Millionen Euro aufnehmen und den Kassenkredit zur Sicherung der Liquidität der Gemeinde von bisher drei auf fünf Millionen Euro erhöhen zu können. Begründet wird dies mit den hohen laufenden Kosten und fälligen Abschlagszahlungen aufgrund der heuer sehr hohen Investitionen, wie dem Bau des Kinderhauses Viehhausen, dem Kreisverkehr in der Bruckdorfer Straße, der Erschließung des Baugebiets Seefeldstraße, dem Rückbau des alten Fußstegs an der Eisenbahnbrücke Riegling und mehr. Dazu kommt der zeitlich sehr verzögerte Eingang von staatlichen Zuschüssen und Fördermitteln. Eine gewisse Refinanzierung der Ausgaben werde der Verkauf der Baugrundstücke Seefeldstraße bringen. Keine Kreditaufnahmen sind für die Jahre 2026 bis 2028 geplant.
Gesamtschulden von 17 Millionen Euro sind zu viel
Sepp Espach sagte, keinesfalls könne eine Kreditaufnahme von neun Millionen Euro mitgetragen werden. Dadurch würde man sich bei einer Gemeindeverschuldung von 17 Millionen Euro bewegen, plus der Kassenkredit. Der Rat und die Gemeinde würden gegenüber den Bürgern unglaubwürdig. Die rote Linie für eine Gemeindeverschuldung, wie vom Ex-Bürgermeister Franz Xaver Wiesner ausgegeben, sei aufgrund gestiegener Preise zwar nicht mehr zu halten, dennoch bedeuten solche hohe Kredite für die Gemeinde ein finanzielles Risiko.
Klaus Nebl sagte, der vorgelegte Haushalt und die benannten Investitionen beinhalten „viele Unbekannte“. Deshalb müsse man sich von freiwilligen Leistungen, wie der Investition in das Kloster Viehhausen, verabschieden. Der Vorschlag von Ludwig Schifferl, an einen Verkauf zu denken , fand allerdings keine Mehrheit. Es verblieb bei einem Haushaltsansatz für 2025 für das Kloster von 100 000 Euro, der vom Bürgermeister in notwendigen Brandschutzmaßnahmen begründet wurde. Nebl beanstandete, dass das vorgelegte Investitionsprogramm von 2025 bis 2028, keine Ansätze zur Sanierung des Grundschulgebäudes in Sinzing beinhalte. Der Sinn des rund acht Millionen Euro teuren Schulanbaus mit Mensa zu einem Schulzentrum mit Hortbetreuung werde über Jahre nicht umgesetzt. Bürgermeister Brix sagte, mit der Sanierung der Grundschulgebäude habe sich ab 2026 der künftige Gemeinderat zu befassen.
Ausschuss passt Entwurf an
Mehrere Korrekturbeschlüsse gab es am Haushaltsentwurf. Kreditaufnahme ist lediglich in Höhe von fünf statt neun Millionen Euro möglich. Mehrheitlich beschlossen wurde die Erhöhung des Kassenkredites für 2025 von bisher drei auf fünf Millionen Euro. Der Ansatz für das Kinderhaus Viehhausen wurde auf 2025 (3,7 Millionen Euro) und 2026 (eine Million Euro) aufgeteilt. Ebenso werden 300 000 Euro für den Kreisverkehr Bruckdorfer Straße sowie 500 000 Euro bei der Erschließung Baugebiet Seefeldstraße in Eilsbrunn auf 2026 geschoben. Für die Umsetzung der Ganztages-Zweigschule Viehhausen wurde der Ansatz von 150 000 auf 50 000 Euro geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen werden aufgrund der schlechten Wirtschaftslage statt mit 1,8 nur mit 1,6 Millionen Euro angesetzt.