Gemeinderat fordert Planänderung: Kelheimer Windräder sind Sinzing zu nah
Sieht man sich die Landkreiskarte mit den Vorrangflächen für Windenergie an, fällt auf, wo Gemeinden Windräder am liebsten sind: weit weg von den eigenen Siedlungen, von den eigenen Bürgern. Ins letzte Eckerl der Gemeindeflächen sollen Windkraftanlagen oft geschoben werden – so auch in Kelheim. Bloß: Wo das eigene Gemeindegebiet endet, beginnt zwangsläufig das der Nachbarkommune. In diesem Fall ist das Sinzing (Landkreis Regensburg).
Und der Sinzinger Gemeinderat möchte dann doch gerne ein Wörtchen mitreden über die künftigen Standorte der 260 Meter hohen Anlagen. Einen CSU-Antrag mit einem Forderungskatalog hat das Gremium nach einiger Diskussion und mit lauten Gegenstimmen angenommen. Trotz des fordernden Tons bleibt Sinzing Kelheim gegenüber Bittsteller.
Eigenlob bei Abstand
„Das große Manko, das wir sehen, sind die Abstände zur Bebauung“, erläutert CSU-Fraktionssprecher Michael Gaßner den Antrag. An Einzelgehöfte der Gemeinde Sinzing würden die drei geplanten Windräder an den anvisierten Standorten im Wald nördlich von Kapfelberg bis auf 650 Meter heranrücken. Auch die Sinzinger Ortsteile Bergmatting, Saxberg und Reichenstetten seien stark beeinträchtigt, sollten die Windräder wie geplant kommen, wird in dem Antragsschreiben argumentiert. Laut Bürgermeister Martin Brix sollen diese Siedlungen nur gut 800 Meter von den Windrad-Standorten entfernt sein.
Gaßner verweist in seinem Antrag darauf, dass Sinzing doch mit gutem Beispiel vorangegangen sei. Bei der eigenen Planung von zwei Windrädern nördlich von Kohlstadt sei darauf geachtet worden, einen Abstand von 1200 Metern zu jeglicher Wohnbebauung einzuhalten. Laut Brix will man so die Akzeptanz für das Projekt und für grüne Energie gewährleisten. Außerdem wolle man die Nachbarn nicht mehr belasten als sich selbst: Zu den nächstgelegenen Wohnhäusern auf Nittendorfer Gemeindegebiet betrage der Abstand sogar 1600 Meter.
1300 Meter Abstand zu Ortsteilen gefordert
Daher stellte die Sinzinger CSU-Fraktion den Antrag, die Gemeinde „möge die Stadt Kelheim sowie den zuständigen Planungsverband zum Schutz der betroffenen Ortsteile in unserem Gemeindegebiet auffordern, Mindestabstände von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung zu berücksichtigen“. Zu den Ortsteilen soll der Mindestabstand das Fünffache der Anlagenhöhe betragen, also 1300 Meter, zu Einzelgehöften 1000 Meter. Das sei ebenso bei der Planung der Vorranggebiete über den Regionalen Planungsverband einzuarbeiten.
Brix hätte sich gewünscht, dass die Sinzinger Verwaltung von Kelheim früher über die Planungen informiert worden wäre – zumal die Anlieferung der Anlage scheinbar nur über Sinzinger Straßen erfolgen kann. „Unsere Bürger werden deutlich mehr belastet. Die Abstände zu uns sind deutlich geringer als auf Kelheimer Seite. Das ist schon erheblich“, sagte Brix.
Edenharter will Ablehnung der Windräder
Für Bernhard Edenharter (FW) ging der Antrag nicht weit genug. „Ich kann nicht erkennen, welche Vorteile wir haben, wenn die Dinger aufgestellt werden. Die bringen unserer Erneuerbaren-Energien-Bilanz gar nichts“, sagte er. Sein Antrag, die komplette Streichung der Anlagen zu fordern, wurde jedoch mit 6:11 Stimmen abgelehnt. „Wir können von Kelheim nicht fordern, was wir selbst nicht einhalten“, hielt Gaßner mit Verweis auf die beiden eigenen geplanten Windkraftanlagen dagegen.
Die Aufforderung im CSU-Antrag an CSU-Bürgermeister Brix, mit dem Kelheimer CSU-Kollegen Schweiger ins Gespräch zu kommen, amüsierte Thomas Schwindl (FW): „Das ist ein reiner Schaufensterantrag der CSU für den nächsten Wahlkampf-Flyer.“ Klaus Nebl (SPD) argumentierte, man würde sich keinen Gefallen damit tun, immer nur Gründe gegen potenzielle Standorte von Windrädern zu suchen.
Zwei CSUler gegen Antrag
Stefan Süß (Grüne) verwies darauf, dass es sich um Kelheimer Gebiet handle, man könne dort nicht entscheiden. Brix gab ihm recht: „Wir sind Bittsteller an die Stadt Kelheim.“ Allerdings solle man durchaus fordernd formulieren und auch so auftreten. „Es werden auch unsere Straßen benötigt, wenn es so weit kommt. Und Kelheim ist auch nicht wie ein Bittsteller auf uns zugekommen.“
Schlussendlich wurde der Antrag der CSU-Fraktion wie eingereicht abgestimmt und mit 12:5 Stimmen angenommen. Neben den beiden Grünen Stefan Süß und Nicolas Hilbert sowie Bernhard Edenharter von den Freien Wählern stimmten mit Josef Espach und Josef Hartkopf auch zwei CSU-Vertreter gegen den Antrag. „Ganz werden wir sie nicht wegbringen“, gab Schwindl eine Prognose zu den Windrädern an der Gemeindegrenze. Er hofft auf größeren Abstand oder eine geringere Anzahl. Und schloss treffend: „Irgendwo muss der Strom ja herkommen.“
So ist der Stand beim Sinzinger Windkraft-Antrag
Antrag: „Das liegt seit längerem schon am Landratsamt“, sagt Bürgermeister Martin Brix zum Genehmigungsantrag für zwei geplante Windräder auf Sinzinger Boden. Sie sollen nördlich von Kohlstand errichtet werden. Erste Unterlagen seien Ende 2023 eingegangen, informiert Landkreissprecher Hans Fichtl. Nach erfolgter Prüfung wurden vom Landratsamt weitere Unterlagen angefordert. Diese seien Mitte 2024 übermittelt worden. Ende Januar habe das Landratsamt eine Reihe weiterer Nachforderungen an den Projektierer übermittelt.
Aussicht: „Wir sind optimistisch, dass der Genehmigungsantrag in der zweiten Jahreshälfte 2025 positiv beschieden werden kann“, schätzt man beim Projektierer Örsted die Aussichten ein. Ist der Antrag genehmigt, folgt laut Sprecher Christoph Markl-Meider eine Ausschreibungsteilnahme bei der Bundesnetzagentur. Damit werde die Höhe der finanziellen Vergütung für den Windstrom ermittelt. „Vorausgesetzt, dass wir einen Zuschlag erhalten, könnte der Baustart des Windparks Sinzing – je nach Lieferfristen von Drittunternehmen – dann im Jahr 2026 beginnen“, informiert Markl-Meider.