Einnahmen der Stadt brechen ein – Neustadt a.d. Donau muss tief in den Sparstrumpf greifen
Die Stadt geht schwierigen Zeiten entgegen. Das ist die Botschaft, mit der Bürgermeister Thomas Memmel in diesem Jahr auf den Bürgerversammlungen unterwegs ist. Ist die Lage womöglich hoffnungslos?
Jahrzehntelang galt Neustadt a.d. Donau als wirtschaftlich starke Kommune im Landkreis Kelheim und aufgrund ihrer Wirtschaftskraft auch finanziell sehr starken Stadt. Doch auch in Neustadt a.d. Donau ist nichts mehr so golden wie vor zehn oder zwanzig Jahren.
Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, markieren den Wandel deutlich. Flossen 2019, also vor der Corona-Krise, noch 14,763 Millionen Euro ins Stadtsäckel, wird es heuer vermutlich nur noch knapp halb so viel sein. 7,5 Millionen werden erwartet. Dass diese Zahl nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer vom vorigen Jahr, da waren es 6,586 Millionen Euro.
Eine arme Kommune ist Neustadt a.d. Donau deshalb nicht. Allein die Einkommensteuer spült 10,55 Millionen Euro in die Kasse. Aber zugleich wird der neue Haushalt, der in Kürze verabschiedet werden soll, nicht ohne eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt auskommen. Normalerweise, sagte Memmel unlängst bei der Bürgerversammlung in Geibenstetten, sollte es umgekehrt sein. „Zuletzt“, sagte er, „gab es das vor 20 Jahren.“
Immer neue Aufgaben
Und der Bürgermeister stellt deshalb für den Haushalt 2025 fest: „Unsere laufenden Ausgaben sind nicht durch die Einnahmen gedeckt.“ Allerdings sagt er auch: „Diese Situation haben andere Kommunen seit zwei, drei Jahren.“ Memmel wertet diese Entwicklung als „erste Anzeichen, dass die finanzielle Situation der Kommunen sich verschlechtert“.
Der Betrag, um den es geht, ist für Neustädter Verhältnisse nicht einmal besonders hoch – es geht um 2,7 Millionen Euro. Aber zugleich wird es in diesem Jahr einen deutlichen Griff in die Rücklagen geben. 6,68 Millionen sollen aus dem Sparstrumpf geholt werden, um den Haushalt zu finanzieren, was auch daran liegt, dass die Stadt erneut einen zweistelligen Millionenbetrag als Kreisumlage an den Landkreis Kelheim zu leisten hat.
Der Griff in die Rücklagen hat viele Gründe. Da sind auch die gestiegenen Personalkosten im Rathaus, die wiederum auch damit zu tun haben, dass die Kommunen immer neue Aufgaben übernehmen müssen. Ein Beispiel ist die Betreuung in Kindergärten und -krippen und der gesetzliche Anspruch auf Betreuungsplätze. Ein anderes Beispiel ist die Ganztagsbetreuung an den Schulen. Was einst ganz klein begann, könnte zur Standard-Schulform werden.
„In Bayern geht man davon aus, dass künftig 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Ganztagsbetreuung nutzen“, sagte Memmel in der Bürgerversammlung. Bei 550 Kindern an der Grundschule würde das bedeuten, dass über 400 in der Betreuung sind. Ob es wirklich dazu kommt? Memmel bezweifelt es. Er sagt, auf dem Land laufe das Leben immer noch anders als in den Städten, vor allem anders als in den großen Städten.
Neustadt wächst weiter
Weitere große Ausgaben stehen bevor. Die Wärmeauskoppelung aus der Bayernoil-Raffinerie und die Sanierung der Kläranlage werden jeweils zweistellige Millionenbeträge kosten.
Geht die Kommune deshalb einer düsteren Zukunft entgegen? Der Bürgermeister sieht es anders. Neustadt wird weiter wachsen, betonte er in Geibenstetten. Das bringe neben Neubaugebieten auch Spielplätze in den Ortsteilen und viele andere Maßnahmen wie die Kanalsanierung in Neustadt Süd, neue Urnengräber auf dem Friedhof, ein Regenrückhaltebecken in Hienheim und auch ein umfangreiches Kulturprogramm, wie in dieser Zeitung berichtet, mit sich.
Und, sagte er, die Situation im Tourismus sei gut. 564 000 Übernachtungen und 115 000 Gäste wurden im vorigen Jahr in Bad Gögging gezählt. Damit ist der Kurort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommune.
