Wieso Regensburg nicht Teil der Initiative Autostadt, wohl aber ein sicherer Hafen für Flüchtlinge ist
Bürgermeister für einen starken Automobilstandort: 15 Stadtoberhäupter finden, das ist eine gute Idee, schließlich leben ihre Kommunen zu einem erklecklichen Teil vom Steuergeld aus der Autoindustrie. Regensburgs Stadtoberhaupt findet, sie muss da nicht Mitglied werden – zu viel Parteipolitik. Parteipolitisch neutral bewertet sie aber offenbar die Initiative „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge. Dabei hat Regensburg bisher nur Lippenbekenntnisse abgegeben.
Regensburg ist nicht Mitglied der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Das ist bemerkenswert, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, als der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Geld schwamm, weil BMW eine Steuernachzahlung leistete. Hans im Glück gegen Gertrud in der Finanzmisere: Da wäre es doch vielleicht angebracht, sich mit Kollegen zusammenzuschließen, um Flagge zu zeigen. Immerhin sind die Oberbürgermeister von Ingolstadt, der Audi-Hochburg, und Dingolfing mit seinem großen BMW-Werk Mitglied. Nicht so die Regensburger Stadtobere.
Ihr Argument: „Auch wenn Regensburg ein Standort mit ausgewiesener Expertise in der Fertigung von Fahrzeugen verschiedenster Antriebskonzepte ist und eine weitreichende Technologieoffenheit für automobile Hochtechnologien wichtig ist, kann ich mich den Forderungen der Initiative nicht vollumfänglich anschließen“, sagte sie zu unserer Zeitung. „Ich finde, dass diese in der konkreten Ausformulierung zu parteipolitisch geprägt sind.“ In der Tat fordern die Stadtoberhäupter in einem Sieben-Punkte-Plan „Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot“. Und wo kämen wir denn da hin? Immerhin fährt die SPD-Politikerin ja bekanntlich einen großen Elektro-BMW als Dienstwagen.
Weniger parteipolitisch geprägt scheint übrigens die Initiative „Sicherer Hafen“ zu sein. Da ist Regensburg nämlich sehr wohl Mitglied. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Seenotretter, die hinter der Initiative stehen, mehrere Millionen Euro aus dem Bundesaußenministerium erhalten haben. Bekanntlich ist das Außenministerium von einer Grünen besetzt. Aber Parteipolitik? I wo!
Kurz vor der Wahl hat nun der amtierende CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer einen Brief an die Oberbürgermeisterin geschickt. „Die Automobilindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in der Region Regensburg“, heißt es darin. Immerhin seien laut einer Studie des Verbands der bayerischen Wirtschaft (vbw) 14,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten direkt oder indirekt in der Automobilwirtschaft tätig. Aber hey – Steuern und Abgaben werden schon irgendwie fließen. Da braucht es keine besondere Initiative. Übrigens sind 320 Städte neben Regensburg Mitglied in der Initiative „Sicherer Hafen“. Schaut man sich eine Deutschlandkarte an, dann spiegeln diese die Wahlergebnisse der AfD wider – im Osten gibt es deutlich weniger als im Westen. In einem Ampelsystem haben die Macher der Initiative markiert, welche Forderungen bereits umgesetzt wurden.
Grün leuchtet es in Regensburg bei den Punkten etwa beim Punkt „Öffentliche Solidaritätsbekundung“. Bei dem Punkt „Aufnahme zusätzlicher Quote“ steht die Ampel auf Gelb. Gänzlich rot leuchtet die Ampel in Regensburg beim Punkt „Aufnahmeprogramme unterstützen“. Aber Solidaritätsadressen reichen doch eh aus, oder?