Stadt Cham plant Millionen für Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder
Der teuerste Stadtratsbeschluss war der kürzeste in den Unterlagen: Die Stadt Cham wird in den nächsten Jahren Millionen in die Ganztagsbetreuung ihrer Grundschüler investieren. „Deswegen habe ich immer gesagt: Es ist Geld da, aber Ball flachhalten“, so Bürgermeister Martin Stoiber. Allein 20 bis 25 Millionen Euro könnte das Konzept für die Chamer Grundschule kosten, das gerade in Arbeit ist.
Die Konzepte für diese Betreuung werden nun – dem Bedarf entsprechend – mit den zuständigen Behörden geplant und entwickelt. So hat es der Stadtrat in seiner Sitzung beschlossen. Die Grundschule Cham nutzt derzeit die ehemalige Hausmeisterwohnung zwischen ihrem eigenen Bau und der Berufsoberschule. Nachteilig, so Stoiber, sei auch die derzeit zweigeteilte Struktur der Klassenräume am Schulberg.
Die Stadt werde weiterhin massiv in die Bildung ihrer Kinder investieren, und zwar an allen Standorten: in Cham, Chammünster, Untertraubenbach und Windischbergerdorf. „Wir wollen überall Ganztagsbetreuung anbieten“, so der Bürgermeister. Die Heimatnähe der Grundschulen und die Bildung vor Ort seien wichtige Faktoren für Eltern und Kinder, die man auch erhalten wolle.
„Die 20 bis 25 Millionen Euro für eine Mittagsbetreuung würden wohl gar nicht reichen, wenn wir nicht Grundschulen vor Ort hätten“, so Vizebürgermeister Walter Dendorfer. Der Beschluss fiel einstimmig.
Cyber-Attacken versichert
Die Stadt hat sich außerdem gegen Cyber-Angriffe versichert. Der Stadtrat hat dafür eine Schadenssumme von 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Zusätzlich wurde für städtische Gebäude eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen.
Die Versicherung gegen Cyberattacken wird die Stadt alljährlich bei der Versicherungskammer Bayern 6316 Euro kosten. Das sei deswegen recht preiswert, weil sich die Stadt zertifizieren hat lassen und das notwendige Personal vorhält, so Bürgermeister Stoiber.
Fast das Zehnfache – 61 858 Euro – kostet die Elementarschadenversicherung. Sie wird für alle Gebäude mit einem Versicherungswert von mehr als einer Million Euro abgeschlossen. Einzelne Gebäude mit einem Wert ab 750 000 Euro wurden in Einzelentscheidungen mit hineingenommen. Nicht mit im Paket ist das Freibad. Dort war vieles nicht versicherbar, und für den verbleibenden Rest waren die Kosten nach Ansicht der Stadt unrentabel. Ausgenommen wurde auch das Parkdeck am Floßhafen, das in absehbarer Zeit ohnehin erneuert werden muss. Auch Inventar wurde nicht mitversichert, um die Summen nicht zu hochzutreiben. 250 000 Euro stemmt die Stadt auch einmal unvorhergesehen, so Stoiber. Die Versicherungen werden alle fünf Jahre überprüft.
Der Stadtrat traf die Entscheidung für die Versicherungen einstimmig.
E-Autos parken billiger
Der Stadtrat hat ab 1. April Besitzern von Elektrofahrzeugen mit einem „E“ im Kennzeichen für drei Stunden freies Parken eingeräumt. Sie vollzieht damit eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung nach. Dazu änderte der Stadtrat die Verordnung über die Parkgebühren. Wie Bürgermeister Martin Stoiber erklärte, habe man sich für die vom Freistaat vorgeschlagene Dreistunden-Lösung entschieden, um nicht einen Flickenteppich an verschiedenen Verordnungen in umliegenden Städten und Landkreisen zu provozieren. Die drei freien Stunden gelten allerdings nur im Bereich der städtischen Parkplätze. Das Parkdeck Auf der Schanze und das Parkhaus am Schulberg gehören den Stadtwerken und bleiben ausgenommen. Die neue Regelung werde durch entsprechende Aufkleber an den Parkscheinautomaten kenntlich gemacht. Die E-Fahrzeuge müssen eine Parkscheibe eingelegt haben oder einen Parkschein über die Parkster-App. Derzeit gibt es im Landkreis 92 000 Fahrzeuge. Davon sind 2792 E-Autos mit entsprechendem Kennzeichen.
Fraktionssprecher Günther Lommer (CSU) sah die Bevorzugung nicht ein. „Wenn wir es nicht beschließen, gilt es trotzdem“, so Bürgermeister Stoiber im Hinblick auf die Verordnung des Freistaates. Der Stadtrat fällte den Beschluss gegen Lommers Stimme.
Kommentar
Die Sache mit dem Chamer Schmetterling
Von Johannes Schiedermeier
Wer in diesen Tagen Puls und Blutdruck nicht mehr so im Griff hat, sollte es einmal mit einem Tag Verzicht auf Weltnachrichten versuchen. Eine Dosis weniger von den selbstgekrönten, durchgeknallten Möchtegern-Diktatoren und Milliardären auf Selbstverwirklichungskurs – könnte helfen.
Die zweite Möglichkeit: einfach mal schauen, was daheim politisch so passiert. Direkt vor der Haustüre. Das geht in den schrillen Tönen aus aller Welt gerne unter: Eine Stadt Cham investiert unverdrossen Millionen in die Versorgung seiner Senioren und in die Bildung und Betreuung ihrer Kinder. Sie saniert bezahlbare Wohnungen und sorgt sich um gute Lebensbedingungen in der Altstadt.
Das macht Mut. Denn Demokratie findet zuallererst an der Basis statt und wird dort auch unmittelbar erlebbar. So ist das ganz unspektakulär und alltäglich in den 39 Gemeinden des Landkreises – ehrenamtlich und seit Jahrzehnten. Solche Politiker haben es auch verdient, dass man sie wählt.
Natürlich hat auch den Landkreis die Tatsache erreicht, dass das Geld nicht mehr auf der Straße liegt. Aber derzeit wird aus allem eine Krise. Das ist es, was einen mürbe zu machen droht: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Ampelkrise...
Kennen Sie den Schmetterlingseffekt? Grob gesagt: Wenn ein Schmetterling irgendwo mit den Flügeln schlägt, besteht die Möglichkeit, dass er an einem anderen Ort der Welt damit ein ganzes System ins Wanken bringt. Das nennt man dann eine Chaos-Theorie.
Und Chaos haben wir ja genug. Wenn also in Cham der Schmetterling mit den Flügeln schlägt und seine Kinder mittags betreut, besteht eine vage Hoffnung, dass es in den USA einem Präsidenten das Hirn durchlüftet. Nur Mut – weiterflattern!
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