Kuriose und finanzielle Geschichten um ein Jahr Parkplatz-Kontrollen durch den Zweckverband in Bad Kötzting
Eines der Dauerthemen im vergangenen Jahr war das, was ab dem 8. Januar 2024 über die Autofahrer der Stadt Bad Kötzting (Landkreis Cham) hereingebrochen ist: Statt eines kommunal beschäftigten Mitarbeiters, der täglich kontrollierte, drehten auf einmal Mitarbeiter des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS) aus Amberg ihre Runden. Dass die es nun besonders genau nehmen, sorgte für Unmut – und tut es auch heute noch bisweilen, wie Bürgermeister Markus Hofmann sagt.
„Ab und zu gibt es immer noch Beschwerden“, sagt er im Gespräch mit unserem Medienhaus. Im Vergleich zum Beginn vor gut einem Jahr habe sich die Lage aber beruhigt. Schon bevor die ersten Mitarbeiter des ZV kontrolliert hätten, sei klar gewesen, dass die Umstellung Reaktionen hervorrufen würde. Das sei auch in anderen Gemeinden so gewesen.
Kosten werden nicht gedeckt
Dass die Stadt die Vereinbarung getroffen habe, um Geld damit zu verdienen, das weist der Bürgermeister aber zurück – und er kann das auch mit Zahlen belegen. Denn während die Stadt natürlich die Bußgelder gutgeschrieben bekommt, kostet jede Stunde, in der die ZV-Mitarbeiter kontrollieren, auch Geld.
In Summe seien es rund 31 000 Euro im vergangenen Jahr gewesen, die die Stadt durch „Knöllchen“ eingenommen habe. Dem gegenüber stünden rund 45 000 Euro an Kosten für die Leistungen des Zweckverbandes.
Wie viel Geld wird umgesetzt?
Nach Quartalen aufgeschlüsselt waren die Monate Juli bis September – also die Hauptferienzeit – die einträglichsten Monate. Hier nahm die Stadt gut 11 000 Euro ein, gab aber trotzdem mehr als 14 000 Euro für den ZV aus. In absoluten Zahlen waren die Monate des vierten Quartals diejenigen, die fast kostenneutral gewesen seien: Den Einnahmen von rund 4400 Euro seien Ausgaben in Höhe von „nur“ gut 5000 Euro gegenübergestanden. Dabei fällt auf, dass die ZV-Kosten damals zwischen der Hälfte und sogar nur einem Drittel der üblichen Quartalskosten gelegen haben. „Warum das so ist, das wissen wir auch nicht“, sagt Hofmann. In der Stadt sei weder bekannt, wann und wo der ZV kontrolliert, noch, wann dessen Mitarbeiter Urlaub machten oder krankheitsbedingte Ausfälle zu verzeichnen seien.
Im Kern gehe es der Stadt – wie auch vielen anderen Kommunen, die sich dem ZV KVS angeschlossen hätten – darum, dass Parkverstöße zwar kontrolliert werden, dabei aber weniger Kosten anfielen. „Funktioniert hat das alles ja auch die vergangenen 30 Jahre“, sagt er. Doch sei die Differenz zwischen Kosten und Einnahmen nun mit 13 000 bis 14 000 Euro niedriger als bei einem Vollzeit-Mitarbeiter. Der habe zwar früher jeden Tag kontrolliert, dafür aber auch alle Einsprüche und Beschwerden bearbeitet.
Der ZV könne zwar nicht so oft auf den Straßen unterwegs sein, übernehme dafür aber auch alle anderen Aufgaben, die früher bei der Stadt gelegen hätten. Hofmann fügt auch noch an, dass viele Beschwerden aktuell nicht mehr von Fahrern kämen, die sich über ihr „Ticket“ beschwerten. „Oft sind es Geschäftsleute, die gerne hätten, dass öfters kontrolliert wird, weil die Parkplätze vor ihrem Geschäft immer noch zu oft und zu lange mit parkenden Autos blockiert sind.“ Auch die durch den Bau des Parkhauses notwendig gewordene Anwohner-Parkplatz-Regelung in der Innenstadt stoße immer wieder auf Unverständnis – entweder bei Autofahrern, die entsprechende Hinweise nicht gelesen hätten, oder bei den Anwohnern, die wegen falsch parkender Autos keinen Stellplatz finden könnten.
Zahlen im Überblick
Aufteilung: Die Stadt bekommt das Bußgeld vom Zweckverband überwiesen, das für Falschparken und ähnliche Vergehen im sogenannten ruhenden Verkehr festgelegt ist. Der Verband hat seinerseits Sätze für geleistete Arbeitsstunden und Bearbeitungsgebühren.
Verbands-Sätze: Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, wobei die Stadt 60 Stunden pro Monat gebucht hat, werden 50 Euro pro Stunde fällig – also alleine dafür mindestens 3000 Euro im Monat. Als Zuschlag für die Überwachung in den Nachtstunden weist der Verband 50 Euro aus, an Sonn- und Feiertagen sind es fünf Euro je Stunde. Als Zuschlag für die Sachbearbeitung je Fall sind in der Satzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung in Amberg elf Euro angegeben.
(Quelle: www.zv-kvs.de)
