Windkraft-Pläne in Kelheim: Was es mit dem Regionalplan auf sich hat
Immer wieder ist aktuell in Kelheim in der Windpark-Diskussion vom sogenannten Regionalplan die Rede. So weit ist dieser gediehen und so sieht der Einfluss der Kreisstadt darauf aus. Bezüglich militärischer Belange könnten sich demnächst Neuigkeiten ergeben.
Dass seit einiger Zeit Vorrangflächen für Windräder auch in der Region gesucht werden, hat seinen Grund in Bund und Land.
Der Bund will unter anderem mit dem Wind-an-Land-Gesetz (seit Februar 2023 in Kraft) den Bau von Windrädern schneller voranbringen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Landesflächen zu melden.
In Bayern gibt es um diesen Zielen näher zu kommen 18 Planungsverbände. Sie sind für das Festlegen von Vorrang- und Eignungsgebieten für Windkraftanlagen verantwortlich.
Der Großteil des Landkreises Kelheim (Ausnahme: Raum Mainburg) gehört zum Planungsverband Regensburg, wie auch die Landkreise Cham, Neumarkt, Regensburg und die Stadt Regensburg. Planungsverbands-Geschäftsführer Michael Gottschalk erklärt auf Nachfrage: „Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, in einem Aufwasch die 1,8 Prozent der Fläche zu erreichen, um Planungssicherheit zu haben.“
Christian Schweiger: „Ich will euch nicht anlügen“
Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger betonte bereits mehrfach, ob bestimmte Flächen (etwa die nördlich von Kapfelberg) in den Regionalplan aufgenommen würden oder nicht, könne die Stadt nicht per Beschluss im Stadtrat entscheiden. „Ich will euch da nicht anlügen“, sagte er etwa am Dienstag beim Info-Abend der Stadt. Bei Freiflächen-PV sei es anders, da seien Bebauungsplanverfahren nötig. Und dabei hat die Stadt das Heft des Handelns in der Hand.
Die Flächen auf denen aktuell die Firma Bögl Windräder plant, seien vom Regionalen Planungsverband ermittelt worden, hieß es beim Info-Abend der Stadt. Anhand der Daten aus Geo-Informationssystemen komme aber auch „jeder andere“ – etwa ein Projektierer – auf diese Flächen, merkte Christoph Walter von der Firma Bögl an.
Zum Stand der Dinge in Bezug auf Vorrangflächen in der Planungsregion 11 erklärt Gottschalk: Seit Juni 2024 gebe es einen ersten Entwurf. Kommunen, wie Kelheim, konnten erklären, „was passt uns und was nicht“. Bis Anfang Oktober 2024 hätten auch Bürger Stellungnahmen abgeben können, so Gottschalk. Aktuell prüfe und arbeite die Regierung der Oberpfalz alle Stellungnahmen ab. Es zählten „sachliche Gründe“ wie Abstand, Wasserrecht, Denkmalschutz etc.
Im April startet das zweite Beteiligungsverfahren
Im April 2025 starte die zweite Beteiligungsrunde. Ob dabei etwa eine Meinungsänderung einer Kommune berücksichtigt werden könne, müsse sich zeigen. Denn nicht politische Entscheidungen stünden im Vordergrund, sondern das Flächenziel. „Wenn wir genügend Flächen haben, können wir großzügiger sein. Wenn es eng wird, wird es schwierig“, merkt Gottschalk an. Doch auch hier zählten rein fachliche Gründe.
Die Krux im Kreis Kelheim: „Viele Flächen fallen hier wegen militärischer Belange raus.“ Aktuell werde auch die Stellungnahme des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr eingearbeitet. Daraus könnten sich neue Infos zu Flächen ergeben und weitere womöglich herausfallen. Anfang März wolle man den Kommunen mitteilen, was Sache sei, so Gottschalk.
Im Herbst soll Antrag auf Genehmigung gestellt werden
Idealerweise wolle der Planungsverband bis Herbst 2025 den Antrag auf Genehmigung des Regionalplans stellen. Gegebenenfalls könnte er bis Jahresende vorliegen. Allerdings könnte eine neu gewählte Bundesregierung das Thema ganz anders sehen und gegebenenfalls neue Gesetze auf den Weg bringen. „Dann wäre unsere Arbeit für die Tonne gewesen.“
