Müll-Skandal: Beweisen Dokumente illegale Transporte aus der Oberpfalz nach Tschechien?
Ein Oberpfälzer Recyclingunternehmen soll für die illegale Mülldeponie im osttschechischen Jiříkov verantwortlich sein. Davon ist die Bürgermeisterin der Gemeinde, Barbora Šišková, überzeugt – und sie hat Dokumente, die ihre Theorie stützen.
Anfang Januar stoppte die Bürgermeisterin fünf Lastwagen. Der geladene Müll soll laut den Papieren von einer Firma in der Nordoberpfalz stammen. Diese musste den Müll zurücknehmen, die Betriebsstätte des Unternehmens sowie zwei Privaträume wurden durchsucht. Der Verdacht: illegale Verbringung nicht gefährlicher Abfälle in fünf Fällen. Die Ermittlungen dazu und zur Herkunft des restlichen Mülls laufen aber noch, sagt Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Weiden. Die beschuldigte Firma wollte sich zuletzt nicht äußern.
Doch Šišková ist überzeugt, dass der Müll, der seit Dezember 2024 in der Gemeinde abgelagert wird, von ein und demselben Unternehmen stammt. Auch die tschechische Umweltinspektion glaube das. „Es ist die gleiche Art von Abfall“, schreibt Šišková der Mediengruppe Bayern – nämlich Abfälle von Windkraftanlagen, Flugzeugen und Batterien sowie Kunststoffe, Glasfaser, Gummi oder Metalle.
Versanddokumente von Dezember liegen vor
Außerdem habe Šišková mehrere Versanddokumente gesehen, die die Verbindung in die Oberpfalz beweisen. Zwei davon liegen der Mediengruppe Bayern vor. Sie stammen von Dezember. Ähnlich wie in den Papieren von Januar ist die Oberpfälzer Firma als Auftraggeber eingetragen. Auch der Empfänger ist der gleiche. Er tritt im Namen einer Firma auf, habe aber laut Šišková gleichzeitig im Namen einer anderen Gesellschaft den Grund in Jiříkov gemietet, auf dem sich der illegale Müll häuft. Als Verwertungsanlage ist eigentlich ein Ort angegeben, der mehr als 100 Kilometer entfernt von Jiříkov liegt. „Dort gibt es nur leere Hallen und es ist Eigentum einer tschechischen Firma“, so Šišková. Und diese habe nichts mit dem Oberpfälzer Unternehmen oder dem Mittelsmann zu tun.
Fälschlicherweise als Kunststoff deklariert?
Der Abfall von Dezember wird als Kunststoff deklariert. Also das gleiche Vorgehen? Denn auch Anfang Januar war der geladene Abfall der Lastwagen als Kunststoff und zugehörig zur „Grünen Liste“ angegeben. Darunter fällt laut der Regierung der Oberpfalz, die für die grenzüberschreitende Abfallverbringung zuständig ist, Abfall, der unter der Voraussetzung, dass er verwertet wird, ohne behördliche Genehmigung innerhalb der EU transportiert werden darf. Tatsächlich aber habe es sich bei dem Müll um eine genehmigungspflichtige Mischung aus Abfällen gehandelt. Denn für Abfälle der „Gelben Liste“ oder welche, die nicht gelistet sind, sei ein Bewilligungsverfahren notwendig. Nur wenn vorher die zuständigen Behörden am Versandort (Exportstaat) und am Bestimmungsort (Importstaat) schriftlich zugestimmt haben, darf der Müll grenzüberschreitend transportiert werden.
Bürgermeisterin hat von ähnlichen Fällen gehört
Illegale Mülltransporte nach Tschechien sind kein Einzelfall. Šišková habe von ähnlichen Fällen gehört. Da habe es teilweise Jahre gedauert, bis sie gelöst wurden. „Deshalb kämpfe ich so hart für eine schnelle Lösung in unserem Fall.“ Firmen, die illegal Müll beseitigen, wollen sich meist die hohen Entsorgungskosten sparen, insbesondere für gefährliche Abfälle, teilt das Polizeipräsidium der Oberpfalz mit. Daraus entsteht der Gewinn, der nicht selten mit dem aus dem Drogenhandel verglichen wird.
Die Aufdeckung sei komplex, die Ermittlungen zeitaufwändig und erforderten Fachwissen,„denn die Täter nutzen zunehmend schwer durchschaubare Vorgehensweisen, um ihre illegalen Aktivitäten zu verschleiern“, so Sprecherin Melanie Bäumler. Es werden beispielsweise Tarnfirmen gegründet, Abfälle falsch deklariert, Transportdokumente gefälscht oder Abfälle mit legalen Abfällen vermischt. Außerdem benötige die Aufdeckung eine enge internationale Zusammenarbeit. Wegen der Nähe zu Deutschland seien oft osteuropäische Länder das Ziel.
Illegale Mülltransporte bleiben oft unentdeckt
Wie viele illegale Transporte es ins Ausland gibt, sei schwer zu quantifizieren, weil vieles unentdeckt bleibt. Von Januar 2022 bis Ende Januar 2025 liegt dem Präsidium eine eine niedrige zweistellige Anzahl von illegaler Müllablagerung im In- und Ausland vor, so Bäumler. Die Zahl der illegalen Transporte in andere Länder bewege sich im niedrigen einstelligen Bereich.
Šišková hofft, dass die Aufmerksamkeit für diesen Fall nicht nur dafür sorgt, dass der Müll zurück nach Deutschland kommt, sondern auch, dass Mülltransporte von einem EU-Land ins andere insgesamt gestoppt werden.
