Kanzler umgarnt in Regensburg die Oberpfälzer Wähler: „Ich empfehle mich“
Der Bürgerdialog mit Olaf Scholz in Regensburg endet mit einer langen Selfie-Schlange: Fast alle wollen ein Bild mit dem Kanzler. Es ist sein erster Wahlkampf-Auftritt in Bayern. Mit Unions-Kandidat Friedrich Merz geht er hart ins Gericht, sich selbst empfiehlt er fürs Weiter-Regieren.
Wie gut der Wahlkampfauftritt von Kanzler Olaf Scholz am Freitagabend in Regensburg angekommen ist, ließ sich an der Selfie-Schlange ablesen, die sich am Schluss bis fast zum Saalende erstreckte. Ein Großteil der 450 Gäste des Bürgerdialogs wollte sehr gerne ein Erinnerungsfoto mit dem Kanzlerkandidaten – und es waren mitnichten allein die vielen Sozialdemokraten und SPD-Anhänger im Saal. Auch der Regensburger Space-Eye-Gründer Michael Buschheuer stellte sich an, der sich selbst als überparteilich bezeichnet. Er zeigte sich auch nicht im Mindesten enttäuscht, dass er auf seine Frage zur mangelnden Wehrhaftigkeit Deutschlands gegen Putins Destabilisierungsversuche keine wirklich erschöpfende Antwort erhalten habe. Es sei für einen Kanzler gar nicht so einfach, „nach so einem Tag mit allen Problemen der Welt konfrontiert zu werden“, sagte er.
Erster Termin im Freistaat
Tatsächlich war der Regierungschef im Ringen um den Unions-Gesetzentwurf zur schärferen Migrationspolitik bis zum späten Nachmittag im Bundestag festgesteckt – eine Vorlage, die am Ende mit 349:338 Stimmen scheitern sollte, auch wenn 75 AfD-Abgeordnete mit Ja votiert hatten. Scholz wertete am Abend erneut als schlimmen Tabubruch, dass der Unions-Kanzlerkandidat AfD-Stimmen in Kauf genommen habe. Nicht nur die Brandmauer gegen Rechts ist für Scholz dabei ins Bröckeln geraten, sondern auch sein eigenes Vertrauen in Merz. Für ihn ist nicht ausgeschlossen, dass sich der CDU-Mann nach der Bundestagswahl entgegen aller Beteuerungen mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt. „Die Deutschen haben jetzt gelernt: Dieser Versicherung von Friedrich Merz kann man nicht trauen.“
Deutliche Worte, auf die nicht wenige im Saal gehofft hatten – so auch der frühere Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Sozialdemokraten fungierten seit 160 Jahren als Bollwerk gegen Faschismus. Das Agieren der Union beweise dagegen wieder einmal, „dass man sich auf die bürgerlichen Kreise im Kampf gegen Rechts nicht verlassen kann“.
Vielleicht interessiert Sie auch dieses Thema: Regensburger Fußball Arena bleicht aus: Blasses Jahnstadion ist ein Fall fürs Gericht
Scholz war wegen der stundenlangen Bundestagsdebatte mit deutlicher Verspätung zum ersten Wahlkampftermin in Bayern eingetroffen. Ein für Nachmittag in München geplanter Termin musste kurzfristig gecancelt werden. An Regensburg aber hielt er fest, flog per Charter von Berlin nach Nürnberg und wurde von dort mit Polizei-Eskorte in die Domstadt gefahren. Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zollte für diesen Einsatz Respekt. „Mich wundert‘s, dass er nach diesem Tag überhaupt kommt. Eine große Wertschätzung seiner SPD gegenüber.“ Auch das Medieninteresse war enorm: Über 50 Journalisten waren laut BayernSPD akkreditiert.
Gut eine Stunde lang beantwortete Scholz im Marinaforum die Fragen der 450 Bürger, die zumeist aus der Oberpfalz stammten. Das Themenspektrum reichte von Migration bis Putin, von der Rente bis zur Schuldenbremse, von der Klimapolitik bis zu den Chancen von Künstlicher Intelligenz.
Frage zu Umgang mit Anhängern der AfD
Lisa Dotzler, bayerische Vorsitzende der Patientenorganisation „nicht genesen“, die sich für Post-Covid-Patienten und Impfgeschädigte stark macht, wollte von Scholz wissen, „wie man die allein 2,5 Millionen Post-Covid-Betroffenen weiter im Bett liegen lassen kann und nicht schaut, dass sie wieder auf den Arbeitsmarkt kommen“. Die 31-Jährige aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach hat selbst mit Post-Covid zu kämpfen und wünscht sich mehr Forschung, bessere medizinische Versorgung und neue Medikamente. Er kenne das Problem, antwortete der Kanzler und versprach: „Wir werden alles tun, damit es für sie eine Perspektive gibt.“
Ein anderer Bürger fragte nach dem richtigen Umgang mit der AfD – und wie sich gegenüber deren Anhängern der Gesprächsfaden trotzdem aufrechterhalten lässt. „Wir müssen und auseinandersetzen und wir müssen auch mit jedem sprechen, der mit uns sprechen will“, sagte Scholz. Menschenverachtende Haltungen dürfe man aber so bezeichnen und ihnen entgegentreten.
Vielleicht interessiert Sie auch diese Geschichte: Karriereknick für Marianne Schieder: Auf Platz 24 der Bundestagsliste durchgereicht
Alexander Irmisch, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „SPDqueer“ in der Oberpfalz, zeigte sich in Sorge, dass nach der Bundestagswahl querpolitische Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder zurückgedreht werden könnten. Der Kanzler sagte dazu: „Mit uns und mit mir gibt es kein Zurück.“ Es müsse möglich sein, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werde und dass wir uns „in unserer Unterschiedlichkeit auch mögen“.
Eine weitere Frage aus dem Publikum drehte sich um die Pläne für ein Einkaufszentrum samt möglichen islamischen Kulturzentrum in Regensburg. Doch der Kanzler hörte davon offenbar zum ersten Mal. „Ich weiß darüber nichts“, sagte er dazu, äußert sich nur generell zu Berechtigung von Glaubensorten für Muslime, aber auch zum genauen Hinschauen entsprechender „Dienste“ bei Verdachtsfällen.
Hoffen auf den Scholz-Effekt
Scholz wirkte in Regensburg sehr nahbar. Mit dem Mikrofon schritt er im Mittelgang zwischen den Stuhlreihen auf und ab, um den Fragestellern in die Augen zu schauen. Carolin Wagner, bayerische SPD-Co-Landeschefin im Bundestag und Regensburger Abgeordnete, übernahm die Moderatorenrolle. Vom Auftritt des Kanzlers drei Wochen vor der Bundestagswahl ersehnt sich die SPD einen deutlichen Push, der auch dringend nötig wäre. In Umfragen für Bayern liegt die Partei derzeit nur bei zehn Prozent, bundesweit sind es zwischen 15 und 17 Prozent. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird damit deutlich unterschritten.
Er setze darauf, dass seine Partei noch einmal „ordentlich“ zulegen werde, sagte der Wenzenbacher Bürgermeister und SPD-Politiker Sebastian Koch. „Wir werden jetzt eine furiose Aufholjagd hinlegen“, bekräftigte SPD-Landeschefin Ronja Endres.
Mandate für Oberpfalz in Gefahr
Gelingt das nicht, wäre nach aktuellem Stand in der Oberpfalz nur noch eines von bisher zwei SPD-Mandaten garantiert: Das von Carolin Wagner, die auf Platz 8 der bayerischen SPD-Liste abgesichert ist. Der Amberger Direktkandidat und Oberpfälzer Juso-Vorsitzende David Mandrella kann sich als Newcomer mit Platz 15 noch gewisse Hoffnungen machen, die langjährige Schwandorfer Abgeordnete Marianne Schieder gilt mit Platz 24 dagegen als chancenlos.
Klare Liebesoffensive
Scholz lieferte in Sachen Wählerwerbung in Regensburg deutlich ab, umgarnte die 450 Gäste offensiv. Es gebe nur eine Garantie, dass nach dem 23. Februar die richtigen Leute am Ruder stünden: „Ich empfehle mich“, sagte er und kassierte dafür freundliches Gelächter im Saal. Sein Ziel sei: Keine Mehrheit für Union und AfD im Bundestag. „Und am besten die SPD wird stärkste Partei.“
Wünsche eines SPD-Mitglieds
Bei Bastian Hirsch (18) aus Regensburg konnte Scholz punkten. „Ich bin nicht mit vielen Erwartungen hingegangen und wurde positiv überrascht.“ Der Kanzler habe gute Argumente gehabt, sei sehr gut auf Fragen eingegangen. Peter Einhell (69) von der SPD in Donaustauf war wiederum schon mit dem dringenden Wunsch nach einem Kanzlerkandidaten mit sehr klarem Profil zum Bürgerdialog eingetroffen. Es müsse fortan anders laufen als in den vergangenen drei Jahren unter der Ampel-Regierung. Die SPD habe sich in dieser Zeit „leider nicht sehr gut verkauft“, sagte er – was allerdings „in der Koalition mit der FDP“ auch schwierig gewesen sei.
