Migrationsgesetz: Regensburger FDP-Abgeordneter Lechte stimmt mit „Nein“
Mehrere Abgeordnete scherten am Freitag aus den offiziellen Haltungen ihrer Bundestagsfraktionen aus und stimmten gegen den Entwurf eines neuen Migrationsgesetzes. Einer davon war der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, wie dieser am Abend der Mittelbayerischen auf Anfrage bestätigte.
„Ja, ich habe mit Nein gestimmt“, sagte er. Dies sei für ihn „eine Gewissensentscheidung“ gewesen, erzählte er kurz nach der Abstimmung am Telefon. Bereits am Mittwoch hatte er sich bei einem Antrag der CDU zur Migrationspolitik der Stimme enthalten. Diesen hatte er gegenüber der Mittelbayerischen zuvor bereits als „reinen Schaufenster-Antrag“ bezeichnet. Allerdings schlug das Ergebnis der Abstimmung dann bundesweit hohe Wellen, weil der Antrag mit Stimmen der Bundestagsfraktion der in Teilen rechtsextremen AfD letztlich Erfolg hatte.
„Äußerst positive Reaktionen“ zu seiner Haltung
Am Freitag ging Lechte nun noch einen Schritt weiter. Bereits am Vormittag gab es Meldungen, wonach mehrere FDP-Abgeordnete vom offiziellen Parteikurs abweichen und sich enthalten würden – und der Regensburger Lechte sogar mit „Nein“ stimmen werde. Dies bewahrheitete sich dann. Und der Gesetzentwurf wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Innerhalb der Partei habe er wegen seines Votums keine Schwierigkeiten bekommen, sagte Lechte: „Wir sind ein diverser Haufen. Ich habe da offen gesagt, wie ich denke.“ Dies sei auch akzeptiert worden. Von Abgeordneten anderer Fraktionen und auch von vielen Privatpersonen habe er im Gegenteil „sehr, sehr viele äußerst positive Reaktionen“ zu seiner Haltung erhalten.