Asylpolitik: Von den Regensburger Abgeordneten stimmt nur CSU-Mann Aumer zu
Wie verhalten sich die Regensburger Bundestagsabgeordneten bei den Abstimmungen zum Thema Migration? Nach einem offenen Brief von Carolin Wagner (SPD) ist alles klar.
Die am Mittwoch und Freitag im Bundestag angesetzten Abstimmungen zu den von der Unionsfraktion eingebrachten Anträgen und dem Gesetzentwurf zum Thema Migration sind seit Tagen das alles beherrschende politische Thema. Dass sich die beiden Regensburger Abgeordneten Carolin Wagner (SPD) und Stefan Schmidt (Grüne) dagegen positionieren werden, war schon vorab klar.
Da es aus den Reihen der FDP befürwortende Signale gab und auch von den meisten Unionsabgeordneten Zustimmung zu erwarten ist, wandte sich Wagner am Dienstagabend mit einem offenen Brief an die Kollegen Ulrich Lechte (FDP) und Peter Aumer (CSU).
Nach der vertrauten Anrede „lieber Peter“ und „lieber Uli“ kommt die SPD-Abgeordnete umgehend auf den Punkt. Sie sei „äußerst besorgt“ über die Abstimmungen. Wagner appelliert an Aumer und Lechte, sich die Folgen der Anträge zu vergegenwärtigen, deren Wirkung aufs Land zu bedenken und sich selbst zu fragen: „Wollt ihr das wirklich?“
Aumer dreht den Spieß um
Als eine Folge skizziert sie, dass eine Zustimmung zu einer Etablierung der AfD führe. „Es ist kein Zufall, dass sich nur die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet: Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Einigung. Diese ist – für Deutschland mehr als für jede andere europäische Nation – von überragender Bedeutung“, schrieb Wagner.
Der AfD sei die Schwächung des europäischen Zusammenhalts egal. „Euch dürfen die Folgen jedoch nicht egal sein“, folgte eine weitere direkte Anrede. „Wir haben immer wieder zum Wohle unseres Wahlkreises ein gemeinsames Vorgehen gefunden. Jetzt steht die Frage im Raum, ob ihr die AfD im Bundestag für eure Mehrheiten nutzen wollt.“ Der Schlussappell lautete: „Stimmt den Unionsanträgen nicht zu.“
Trotz dieser emotionalen Worte ließ Peter Aumer in seiner Antwort an die „liebe Carolin“ keinen Zweifel daran, dass er hinter der Initiative von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz steht. Diese sei die „Antwort auf das Unfassbare, was in Aschaffenburg geschehen ist“. Weiter schrieb Aumer: „Das erwarten die Menschen in unserem Land. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Vorgehen. Unsere Vorschläge sind nach Expertenmeinung mit europäischem Recht vereinbar. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen dies.“
Am Ende drehte der CSU-Mann den Spieß um und bat Wagner um Zustimmung. „Es liegt an Dir und Deiner Fraktion zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will.“
Die Antwort von Ulrich Lechte ist vielschichtig. „Der Brief von Frau Carolin Wagner macht deutlich, dass die SPD nicht bereit ist, grundlegende Reformen in der Migrationspolitik voranzutreiben, sondern mit den bisherigen, oft ineffektiven Mitteln weiter agieren möchte“, übt er zunächst Kritik an den Sozialdemokraten, um dann auch am Antrag der Union kein gutes Haar zu lassen. Dieser würde nämlich das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen und wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar.
Lechte teilt Sorge über AfD
„Es handelt sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zustimmen werde. Stattdessen werde ich mich enthalten“, kündigt der FDP-Abgeordnete an.
Im letzten Absatz seiner Stellungnahme teilt Lechte die Bedenken Wagners hinsichtlich der AfD: „Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein.“