Von Kelheim aus rein in den Bundestag, und dann raus aus Bundesrepublik
Bayern soll raus aus Deutschland, deshalb will Florian Geisenfelder rein in den Deutschen Bundestag. Dieses und weitere Ziele der Bayernpartei sind dem Rohrer wichtig, weshalb er als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antritt.
„Noch sind wir Bestandteil der Bundesrepublik“ und damit gebunden an Gesetze, die der Bundestag verabschiedet. Deshalb ist es aus Sicht von Florian Geisenfelder kein Widerspruch, für ein Parlament zu kandidieren, das man am liebsten hinter sich lassen würde, um die Gesetzgebungs-Hoheit ganz nach München zu verlagern. Er selbst steht hinter dieser Extrem-Forderung der Bayernpartei (BP), denn „wir passen nicht zum Gebilde ,Deutschland‘ und können in Bayern unsere Geschicke besser schmieden“ als die Bundesregierung, ist er überzeugt: In Berlin fehle es am Einblick in bayerische Befindlichkeiten. Sowieso sieht er den Freistaat näher an der Kultur Österreichs und der Schweiz; letztere empfiehlt er zudem als Vorbild in Sachen Demokratie und Volksentscheide.
„Geld in Bayern behalten“
Es gebe in der BP auch Mitglieder mit „liberaleren Sichtweisen“, die sich mit mehr Föderalismus für die Bundesländer zufriedengeben würden, ergänzt der Rohrer im Gespräch mit unserer Zeitung. In jedem Fall müsse aber der Länder-Finanzausgleich reformiert und Bayern als Netto-Zahler entlastet werden. „Gänzlich unsolidarisch“ die Netto-Nehmerländer auf Null zu setzen, das fordere er zwar nicht, sagt Florian Geisenfelder. „Aber wir sind an einem Punkt, wo wir in Bayern unser Gelder in erster Linie selber brauche“, für Infrastruktur wie Schulen oder Straßen.
Freilich haben andere Bundesländer auch Dinge, die Bayern fehlen – ausreichend Energie etwa. Da würde es mit einem autarken Freistaat schon schwierig und gefährlich, hinsichtlich der Abwanderung energie-intensiver Betriebe, räumt er ein. Dennoch müsse man „irgendwann energie-autark“ werden.
Dass an den Landesgrenzen zu Baden-Württemberg, Thüringen und Co. wieder weiß-blaue Schlagbäume errichtet werden sollen, fordert indes auch Florian Geisenfelder nicht. Ein BP-geführter Freistaat würde sich ja auch nicht gegenüber anderen EU-Staaten abschotten, sagt er. „Wir sind sehr europäisch eingestellt“, man würde einen eigenständigen Freistaat Bayern in der EU gut aufgehoben wissen.
Ein Vorteil der Abspaltung von Deutschland liegt aus Sicht des BP-Kandidaten im Bürokratieabbau – es würde ja eine Ebene wegfallen, auf der Entscheidungen zu treffen sind, argumentiert er.
Auch für die Forderung seiner Partei, Gesetze und Vorschriften zu vereinfachen, sieht er in einem eigenständigen Bayern bessere Chancen. Das käme beispielsweise Landwirten zugute bei deren „Papierkrieg mit den Ämtern“.
Nicht zuletzt in seinem eigenen Beruf beklagt der Bäckergeselle, der im Betrieb seines Onkels tätig ist, „einen Bürokratie-Aufwand, dass es nicht mehr schön ist“. Und namens Jägern und Sportschützen kritisiert er, „wenn irgendwas passiert, werden Gesetze verschärft – aber Verbrechen verhindert man damit trotzdem nicht.“
„Bürokratie-Abbau nötig“
„Mit Bürokratie-Abbau kleine Betriebe stärken“, das nennt er denn auch als eines seiner Hauptanliegen. Als Beispiel führt er die Landwirtschaft an. Man sei ja durchaus für Tierschutz, so Geisenfelder über die BP, deren früherer Vorsitzender Florian Weber lange Jahre Vorsitzender des Regensburger Tierschutzvereins war. Aber auch beim Thema Tierwohl „muss man realistisch bleiben“ , fordert der Rohrer: Es gelte zum Beispiel, auch die Konkurrenz aus Osteuropa im Blick zu behalten, wo es weit weniger strenge Regeln gebe.
Ohne Bürokratie-Abbau drohe in Bayern weiteres Höfe- und Betriebe-Sterben: „Oft sind verschärfte Auflagen und die dafür nötigen Investitionen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen“ und Betriebe zum Aufgeben bringt, ist er überzeugt.
Manches wiederum würde er gerne strenger staatlich geregelt wissen als bisher: etwa, dass „ein Meisterbrief im Handwerk genauso viel wert ist wie ein Studienabschluss“. Oder auch die Ladenöffnungszeiten. Dass Bäckereien sonntags verkaufen dürfen, „ist ein riesen Schmarrn“, findet er als davon betroffener Bäckereimitarbeiter: Die Sonntagsöffnung verschärfe die Personalsituation und damit die Konkurrenz.
Der Fachkräftemangel belastet immer noch viele Branchen. Wenn solche Fachkräfte, zum Beispiel aus dem Pflegebereich, nach Deutschland und Bayern kommen, habe er nichts dagegen, sagt Florian Geisenfelder zum Thema Migration. Hingegen den Zuzug von Menschen ohne solche Fachkenntnis müsse man „zwar nicht stoppen, aber eindämmen; und flotter in die Heimatländer zurückführen“.
Asyl ohne Einbürgerung
Das Asylrecht für Menschen, die etwa vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehen, sei berechtigt, aber eine Einbürgerung der Geflüchteten „sehe ich eher kritisch“: Wenn sich die Situation in deren Herkunftsland bessere, sollten sie lieber „wieder zurückkehren und ihre Heimatland wieder mit aufbauen“.
Zur Person:
Privates: Florian Geisenfelder ist 33 Jahre alt und lebt in seiner Heimatgemeinde Rohr. Er ist ledig. Die Beschäftigung mit der Geschichte ist eines seiner Hobbies; ein anders ist das Reisen, quer durch Europa und weltweit. Eine gemeinsame Beschäftigung der ganzen Familie ist das Imkern; er selbst ist Vize-Vorsitzender des Rohrer Imkervereins.
Beruf: Der Kandidat der Bayernpartei ist beruflich als Bäckergeselle tätig – und zwar im Familienbetrieb im heimatlichen Rohr, den früher sein Großvater geführt hat und jetzt sein Onkel.
Politik: Schon lange interessiert sich Geisenfelder nach eigenen Worten für Politik. Auf der Suche nach einer „konservativ-liberalen Partei der Mitte“ sei er 2014 bei der Bayernpartei gelandet. Dort ist er Kreis- und Vize-Bezirksvorsitzender sowie Delegierter des Jungbayern-Bundes.
Wir stellen in einer Serie die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vor. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.