Kaufhof-Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Regensburger Fraktionschefs räumen Fehler ein
Es kommt einem Goethes Dr. Faustus in den Sinn: „Da steh’ ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug als wie zuvor!“ Der Erkenntnisgewinn der Stadtratssitzung am Donnerstagabend zur Causa Kaufhof ist gelinde gesagt überschaubar. Auch, weil das Gremium rund zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen tagte. Das sorgt im Nachgang für Debatten in der Stadtpolitik.
In der Sitzung hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarfzischer zunächst den derzeitigen Kenntnisstand der Stadt referiert. Das entsprach dem, was die MZ in den Tagen zuvor berichtete. Nach kurzer Diskussion und einer Abstimmung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Kaufhof in Regensburg: Diskussion hätte gut getan
Die CSU stimmte in der Sitzung gegen den Ausschluss. Fraktionschef Michael Lehner bekräftigt am Freitag auf MZ-Anfrage, dass eine öffentliche Debatte dem Stadtrat gut zu Gesicht gestanden hätte. Zumindest in einem Rahmen, der die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber den Investoren nicht schwächt. Im Endeffekt habe die Diskussion nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. „Es war ein schlechter Tag für die Debattenkultur in Regensburg.“ Zumal die Informationen im nichtöffentlichen Teil zumindest ihm nicht neu waren, sagt Lehner. Der überwiegende Teil sei im Ältestenrat am Dienstag eh schon besprochen worden.
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Die Grünen votierten für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Nachgang betont Co-Fraktionschef Daniel Gaittet: „Ich finde es schade, wie es gelaufen ist.“ Allerdings hätte es, um es anders zu machen, die Kooperationsbereitschaft der CSU gebraucht. „Man hätte im Vorfeld der Sitzung die Möglichkeit gehabt, den Ablauf zu klären. Das war mit der CSU leider nicht möglich.“ Der Stadtrat habe sich auch mit Dingen befassen müssen, die zunächst nicht öffentlich bleiben müssten, so Gaittet. Auch für ihn habe es wenige neue Informationen gegeben. „Es ist aber wichtig, den Stadtrat in der Breite zu informieren.“ Zugleich betont der Grüne: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Öffentlichkeit schlecht informiert ist.“ Hinter verschlossenen Türen seien jedenfalls keine Entscheidungen getroffen worden, betont der Co-Fraktionschef.
Keine Wahlkampfreflexe
Die SPD-Stadträte waren ebenfalls für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionschef Thomas Burger empfand die Diskussion hinter verschlossenen Türen als konstruktiv. „Es ist gut, sich diese Zeit mal zu nehmen, ohne in Wahlkampfreflexe zu verfallen.“ Im Nachgang hätte er es allerdings als besser empfunden, zunächst öffentlich zu sprechen und dann nichtöffentlich. Zugleich betont er, dass es nun mal um sensible Informationen gegangen sei, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Burger betont auch: „Mein Eindruck ist, dass der Kaufvertrag nicht seriös ist, sondern eine Provokation sein soll.“ Es sei nun wichtig, an einem Strang zu ziehen und sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. „Es bleiben uns nur wenige Wochen bis zur Entscheidung. Wir haben noch genug Zeit, müssen aber ruhig und bestimmt vorgehen.“ Man misstraue der Öffentlichkeit nicht, betont Burger. Man müsse sehen, dem Gegenüber möglichst wenige Angriffspunkte zu geben. „Es wird genau beobachtet, was wir tun.“
Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke, die ebenfalls für einen Ausschluss der Öffentlichkeit war, betont am Freitag nach wie vor, dass die Entscheidung richtig gewesen sei. Man habe sich mit Informationen befasst, die nichtöffentlich besser aufgehoben seien. Darüber hinaus hätten sich neue juristische Fragen ergeben. Zugleich betont Thurow: „Jetzt müssen wir proaktiv auf die Leute zugehen.“ Er schlägt beispielsweise Informationsveranstaltungen vor. „Wir müssen jetzt erklären, was man erklären kann.“ Darüber hinaus müsse man ganz klar betonen, dass es einen Konsens darüber gibt, dass keiner an dieser Stelle ein Islam-Zentrum haben möchte.
Wie es nun in der Causa Kaufhof weitergeht? Fragen wir erneut Goethes Dr. Faustus um Rat: „Sehe, daß wir nichts wissen können!“