Wie die Fraktionssprecher den Haushalt der Stadt Roding für das Jahr 2025 bewerten
Mit 3,3 Millionen Euro ist der Neubau des Kindergartens und des Feuerwehrgerätehauses unmittelbar daneben in Wetterfeld der größte Einzelposten im Haushalt der Stadt Roding für 2025. Die Arbeiten am Großprojekt kommen gut voran, derzeit laufen die Innenarbeiten.
Der Kindergarten wird wie vorgesehen zum 1. September in Betrieb gehen, die Kosten liegen bisher etwas unter den Planungsansätzen. Das lobten die Fraktionssprecher in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend ebenso wie viele weitere Bereiche des Haushaltes mit einem Gesamtvolumen von rund 43,6 Millionen Euro, so dass das Zahlenwerk letztlich auch einstimmig genehmigt wurde – zur Freude von Bürgermeisterin Alexandra Riedl. Bei den Haushaltsreden der Fraktionssprecher wurden aber bei aller Zufriedenheit aber auch kritische Töne und Wünsche für die Zukunft geäußert. Allen gemeinsam war der Dank an Kämmerer Josef Zwicknagl und sein Team für die viele Arbeit, die wieder im umfangreichen Zahlenwerk steckt. „Den Haushalt aufzustellen war aufgrund der äußeren Faktoren in diesem Jahr wirklich ein Kraftakt“, befand Riedl. Letztlich sei es aber gelungen, alle Vorgaben unter anderem bei den Stabilisierungshilfen einzuhalten und trotzdem wichtige Investitionen zu tätigen oder weiterzuführen – auch wenn einiges Wünschenswerte noch warten müsse.
CSU
„Die Finanzverwaltung hat in ihrer Haushaltsplanung vorsichtige Schätzungen für die Einnahmeentwicklung zugrunde gelegt. Diese defensive Haltung mag auf den ersten Blick verantwortungsvoll erscheinen, birgt aber auch die Gefahr, dass wichtige Investitionen und Projekte aufgeschoben werden“, sagte der Sprecher von CSU, Landunion und Junger Liste, Rainer Gleixner. Eine solche Zurückhaltung könnte langfristig negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt haben, warnte er.
Die Steuereinnahmen stagnieren und in der Tendenz seien sie fallend, da auch Roding mittlerweile vom wirtschaftlichen Abschwung und Firmeninsolvenzen betroffen sei. Dadurch konnten nicht alle Investitionsprojekte in den Haushalt aufgenommen werden und mussten auf die Finanzplanungsjahre oder darüber hinaus verschoben werden.
Die größten Investitionsmaßnahmen betreffen den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Errichtung von Gerätehäusern für die Feuerwehren und das Großprojekt Neubau der Grundschule. Insgesamt werden elf Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert. Das sind nur noch 50 Prozent von 2024. „Obwohl dies zum Vorjahr ein deutlicher Rückgang ist, liegen die Pro-Kopf-Investitionen mit 823 Euro pro Einwohner immer noch über dem bayerischen Durchschnitt“, erläuterte Gleixner. Es handle sich um einen Haushalt, der auf das erforderliche Minimum ausgerichtet sei, um die grundlegenden Bedürfnisse der Stadt zu decken. Trotz der positiven Aspekte gibt es seiner Meinung nach einige kritische Punkte, die nicht übersehen werden dürften.
Die vorsichtigen Einnahmenschätzungen bei gleichzeitiger Konzentration auf einige Großprojekte könne dazu führen, dass wichtige Investitionen und Maßnahmen aufgeschoben würden. Insbesondere mehr Investitionen für den Straßenunterhalt und Infrastruktur wären dringend erforderlich, um in der Zukunft keinen Investitionsstau zu verursachen. Die Förderung der örtlichen Wirtschaft müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden, um ein starkes Signal an unsere örtlichen Unternehmen zu senden.
Ein weiteres Anliegen ist für ihn die Beendigung der Abhängigkeit von der Stabilisierungshilfe. „Wir müssen weg von der Stabilisierungshilfe, um aus der Bevormundung des Finanzministeriums zu entkommen“, so Gleixner. Trotz der angespannten Haushaltslage dürften die Ortsteile nicht vergessen werden. Projekte wie die Instandhaltung von Friedhöfen und die Sanierung städtischer Gebäude müssten weiter priorisiert werden.
Freie Wähler
„Der Haushalt 2025 ist kein Rekordhaushalt, muss er auch nicht“, sagte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Josef Messerer. Sehr erfreulich sei, dass die Stadt heuer die Grenze von zehn Millionen Euro Schulden unterschreiten werde. Wichtig sei aber, dass trotzdem kein Investitionsstau entstehe.
Die Steuereinnahmen hätten sich etwas reduziert, erläuterte Messer, allen voran die Gewerbesteuer, die mit 9,29 Millionen Euro eingeplant seien und damit unter dem Fünf-Jahres-Schnitt lägen. Das Plus bei der Einkommenssteuerbeteiligung halte die Steuereinnahmen aber auf einem soliden Niveau, sagte er. Die Investitionsquote, also das Verhältnis der Investitionstätigkeit von 30,3 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Haushalts von 43,6 Millionen Euro, betrage „solide 24,8 Prozent“.
In den letzten Jahren habe die Sanierung des Freibades viele Haushaltsmittel gebunden, 14 Millionen Euro seien investiert worden, er freue sich nun auf die Eröffnung am 1. Mai. Wichtig sei aus Sicht seiner Fraktion, dass nicht nur in der Stadt, sondern auch in den umliegenden Orten kräftig investiert werde. Das gehe von der Feuerwehr in Altenkreith über die Feuerwehr in Wetterfeld bis hin zur Kindertagesstätte in Wetterfeld und Neubäu.
„Die Zukunft wird nicht einfach und bei der Erstellung eines Haushaltes bewegen wir uns immer an der Grenze unserer finanziellen Möglichkeiten“, sagte Messerer. Trotz seiner Zustimmung hatte er auch ein paar Wünsche für die Zukunft. Die Stadt sollte angesichts des enormen Wohnraumbedarfs die finanziellen Mittel haben, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und damit auch finanziell schwächeren Mietern unter die Arme greifen, findet Messerer. Das Platzer-Wirtshaus und das Kerscher-Areal könnten hier gute Möglichkeiten bieten.
Er hofft außerdem, dass es gelinge, die auch in den umliegenden Orten vorhandenen Leerstände mit Leben zu erfüllen, damit weniger neue Baugebiete ausgewiesen und weniger Land verbraucht werden müsse.
Des weiteren wünschte sich der Fraktionsvorsitzende, dass Roding energieautark wird: „Wir haben als eine der ersten Gemeinden im Landkreis ein Konzept zu den Standortfaktoren für Photovoltaik und Windkraft erstellt. Jetzt ist es an der Zeit, solche Vorhaben umzusetzen. Wir wünschen uns etwa Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auch Windräder mit Bürgerbeteiligung, damit die Wertschöpfung für regenerative Energien in der Region bleibt. Wir hoffen, dass die Regionalwerke im Landkreis Cham uns Rodinger nicht vergessen“.
SPD
Die Entwicklung des Wirtschaftsstandorte Deutschland habe auch massiven Einfluss auf die finanzielle Entwicklung der Rodinger Stadtfinanzen, so SPD-Sprecher Sebastian Meier. Die wichtigste Ertragsgröße für die Stadt sei die Gewerbesteuer. „Allein die letzten vier Jahre betrug diese jährlich um die zwölf Millionen Euro und sorgte dafür, dass wir in den letzten Jahren kräftig investieren konnten. Für 2025 ist eine deutliche Reduzierung auf etwas über neun Millionen Euro eingeplant“, sagte er.
Dementsprechend werde sich Roding, wie andere Kommunen auch, vor allem auf ihre Kernaufgaben in den kommenden Jahren konzentrieren müssen.
„Der Haushaltsplan 2025 ist wahrscheinlich ein Abbild für die kommenden Jahre – keine sprudelnden und unerwartet hohe Steuereinnahmen, bei den Investitionen eine klare Schwerpunktbildung bei den kommunalen Pflichtaufgaben“, erläuterte Meier. Zudem müssten im aktuellen Haushaltsjahr auch die Vorgaben für die Stabilisierungshilfe strikt eingehalten werden, um die Zahlungen des Freistaats für die letzten Jahre nicht zu riskieren. Aber trotz dieser eventuellen Einschränkungen in den nächsten Jahren stehe die Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen gut dar. So sei geplant wichtige, zukunftsweisende, aber millionenschwere Projekte weiter zu verfolgen.
Wie in der Vergangenheit liege auch heuer wieder ein Investitionsschwerpunkt bei den Bildungseinrichtungen, was die Fraktion ausdrücklich begrüße. Mit der Implementierung einer Behinderten-Toilette am Rodinger Friedhof werde ein Wunsch vieler Bürger erfüllt. Auch würden die Vereine im Stadtgebiet weiter unterstützt, lobte er. Ein weiterer positiver Aspekt sei das Festhalten an der Schuldenbremse.
FDP
Gewohnt amüsant gestaltete sich die Haushaltsrede des FDP-Sprechers, 3. Bürgermeister Alfred Stuiber. „Normalerweise finden sich immer ein bis zwei Millionen Euro, diesmal nicht. Keine Sinnlosigkeiten, zumindest habe ich keine großen gefunden“, berichtete er.
Stuiber sei „furchtbar stolz, dass wir entschlossen gemeinsam jene Projekte anpacken, die jetzt wichtig und richtig sind. Und das ist genau das, was Roding schon immer ausgezeichnet hat.“
Beispielhaft nannte er die neue Grundschule oder die lange überfällige Sanierung des Pflasters am Traschinger Friedhof. „Ich glaube, an guten Ideen scheitert es nicht. Wenn wir noch mehr flüssige Mittel hätten, wir würden noch vieles machen“, erläuterte er.
„Hier im Stadtrat werden auch nicht immer die perfekten Lösungen gefunden. Allen recht machen – unmöglich. Aber ich glaube wir machen es bestmöglich“, so Stuiber.
„Es laufe nicht alles richtig, aber: „So richtig viel falsch gemacht haben wir nichts. Als Kommune ein grundsaniertes Freibad zur Verfügung zu stellen und trotzdem die Verschuldung zu reduzieren ist meines Erachtens nach ein Bravourstück“.
„Sollten schlechtere Zeiten auf uns zukommen, wir müssen trotzdem investieren“, sagte der FDP-Sprecher. Die Kommune sei das, was den Menschen am nächsten ist, „hier darf man nicht sparen. Wir brauchen Schulen, Feuerwehren, Kindergärten, Spielplätze, Straßen und Wasser und einen vernünftigen Kanal.“ Aus seiner Sicht sollte der Freistaat Bayern seinen Kommunen auch für diese Ausgaben „ordentlich ausstatten“.
Für die FDP-Fraktion stehe die Ampel für diesen Haushalt auf grün, signalisierte er Zustimmung.
Grüne
Grünen-Sprecherin Andrea Leitermann begrüßte in ihrer Haushaltsrede die Investitionen in den Bau der Kindertagesstätten und der Feuerwehrhäuser sowie das anstehende Großprojekt mit dem Neubau der Grundschule. Auch ansonsten stimmte sie dem Haushalt zu, merkte aber kritisch an, dass aus ihrer Sicht zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Das Ökokonto der Stadt könnte ein wichtiger Schritt sein, sie wünscht sich aber auch über energieeffiziente Gebäude und ein Starkregen-Management nachzudenken, ebenso über klimagerecht umgebaute Grünanlagen oder Blumenbeete, die so bepflanzt sind, dass der Stadtbauhof nicht täglich zum Gießen fahren müsse. „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die Welt von morgen prägen“, sagte sie.
Bürgerliste Wetterfeld
Er freue sich auf die Wiedereröffnung des generalsanierten Freibads am 1. Mai und, dass das Großprojekt mit Kindergarten und Feuerwehrgerätehaus in Wetterfeld gut vorankomme. Auch sonst stimme man dem Haushaltsentwurf zu, sagte Alexander Luger als Vertreter der Unabhängigen Bürgerliste Wetterfeld. Das Zahlenwerk zeuge von einer „stabilen Lage der Stadt.“ Im Rodinger Stadtrat werde zusammengearbeitet. Luger würde sich wünschen, dass das auch bei der künftigen Bundesregierung so sein wird. Er finde es unmöglich und beschämend, dem Wähler gegenüber, mit welchem Desinteresse und welcher Unehrenhaftigkeit Abgeordnete im Bundestag aufträten. Der Wetterfelder wünsche sich „mehr Gemeinsamkeit zum Wohle der Heimat“.
