CSU-Plakate übertackert: Schwandorfs AfD-Kandidat Reinhard Mixl sorgt im Kreis Cham für Ärger
Dem Schwandorfer AfD-Bundestagskandidaten Reinhard Mixl blüht Ärger. Er soll in Pösing (Landkreis Cham) das Konterfei seiner CSU-Konkurrentin Martina Englhardt-Kopf mit dem eigenen Plakat übertackert haben. Der Vorwurf kommt von keinem Geringeren als dem Pösinger CSU-Ortsvorsitzenden und ehemaligen Bürgermeister Edmund Roider. Nun droht Mixl mit einer Gegenanzeige.
Es war ausgerechnet Roiders Schwiegermutter, die Mixl in der Edelmannstraße auf frischer Tat ertappt haben will. Auch eine weitere Person will das Übertackern beobachtet haben. Zudem gibt es zwei Fotos: Auf dem einen ist das Plakat von Martina Englhardt-Kopf sowie ein allgemeines CSU-Plakat zu sehen. Auf einer zweiten Aufnahme sind dann die Plakate von Mixl zu sehen – und hinter einem davon spitzt leicht das Plakat von Englhardt-Kopf hervor.
Ob der Vorfall für Mixl Konsequenzen haben wird, ist noch unklar. Der Pösinger CSU-Ortsvorsitzende hat dem AfD-Kandidaten eine Woche Frist ab Mittwoch gesetzt. „Bis dahin hat er Zeit, sich seine Plakate bei mir persönlich abzuholen, und sich zu der Tat zu bekennen. Sonst wird er angezeigt.“ Roider wies ausdrücklich darauf hin, dass er jeden anderen Kandidaten einer anderen Partei genauso behandelt hätte.
Mixl will CSU-Ortsvorsitzenden wegen Nötigung anzeigen
Die MZ hat Mixl zwischenzeitlich mit dem Vorwurf konfrontiert. Der AfD-Kandidat antwortete auf eine erste Anfrage, dass es sich dabei um eine „kleinste taktische Maßnahme“gehandelt habe. Konfrontiert mit Zeugenaussagen hat er tags darauf erneut Stellung genommen. „Meine Plakataktion stellt keine Straftat dar!“, schrieb Mixl.
Er fühlt sich vom CSU-Ortsvorsitzenden und dessen Ultimatum genötigt: „Ich sehe darin eine massive Nötigung. Ich erwäge daher, eine Gegenanzeige zu stellen. Meine Plakataktion stellt keine Straftat dar. Jemandem öffentlich über die Medien mit einem Ultimatum seinen Willen aufzwingen zu wollen, aber schon.“ Die CSU wolle ihn nur öffentlich vorführen, sagt Mixl und droht: „Man hätte das auch anders regeln können. Jetzt geht der Schuss für die CSU wohl nach hinten los.“
Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung
Der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Dr. Moritz Büchele kennt den Fall bereits. Er teilt mit, dass seine Behörde darin den Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung sieht. Er zitiert dazu den Paragrafen 303, Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Demnach besteht auch der Verdacht einer Sachbeschädigung, wenn ein Erscheinungsbild erheblich und dauerhaft verändert wird. Es gilt auch der Versuch, das zu tun. „Es gibt aber diesbezüglich keinen Präzedenzfall, der uns bekannt wäre“, so Dr. Büchele.
Auch die Schwandorfer CSU-Kandidatin Martina Englhardt-Kopf hat von dem Vorfall erfahren. Sie will die ganze Geschichte allerdings nicht zu hoch hängen. „Ich halte mich da raus“, sagt sie. Persönlich würde sie aber nie auf die Idee kommen, so mit den Plakaten von Mitbewerbern umzugehen. Doch einen Kommentar kann sich die amtierende Abgeordnete dann doch nicht verkneifen: „Jeder kann und sollte sich selbst seinen Teil dazu denken.“