Wieso der Regensburger Stadtrat in der Kaufhof-Debatte eine blamable Show abzog
In der Kolumne Ansichtssache schreibt MZ-Autor Christian Eckl über das, was in und um Regensburg bewegt. Diesmal befasst er sich mit den Protesten gegen den Abtransport von CO2 in den Norden, die Schlammschlacht im Bundestag rund um den Migrationskurs der Union und der Zustimmung durch die AfD und die Frage, wieso René Benko eigentlich im Verborgenen seine Immobilien-Schiebereien machen konnte.
Manchmal frage ich mich, ob es überhaupt noch Themen gibt, bei denen man Einigkeit erzielen kann. Egal, was kommt – immer finden sich Gegner. Das ist in einer Demokratie auch gut so. Nur: Die Fronten sind zwischenzeitlich so verhärtet. Dass die Umweltverbände gerade mobil machen gegen eine CO2-Pipeline, die möglicherweise durch Regensburg gehen könnte, finde ich ja nachvollziehbar. Aber irgendwie müssen wir ja Ernst machen mit Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ist es da nicht eine vortreffliche Idee, CO2 zu speichern, statt es in die Luft zu blasen? Es ist wie mit den Windrädern: Viele wollen grünen Strom. Produziert werden soll er aber woanders.
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Einigkeit gibt es derzeit in der Regensburger SPD, was man von dem Thema Migration hält. Die SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner redete ihren beiden Kollegen von der FPD und der CSU ins Gewissen, nicht mit der AfD zu stimmen. Peter Aumer von der CSU ließ sich davon nicht beirren, Ulrich Lechte von der FDP enthielt sich, weil er eben nicht mit der AfD stimmen wollte. Das Drama an der Migrationsdebatte ist vielfältig. Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und Tausende Regensburger fühlen sich verunglimpft. Sie tragen dazu bei, dass unser Land läuft.
Ärgerlich ist aber andererseits auch, dass einige wenige Straftaten begehen, abkassieren, eigentlich illegal im Land sind. Ich verstehe, dass die Union hier endlich handelt, sonst spielt sie doch der AfD in die Hände. Andererseits jubeln gerade die, weil sie merken, wie sie die Parteien der Mitte an der Nase herum führen können bei dem Thema. Seltsames zu dem Thema gibt es auch aus den Kirchen: Ein Schreiben von evangelischen und katholischen Theologen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union sorgt für Schlagzeilen. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer fühlt sich davon düpiert. Initiiert hatte es nämlich der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten – das Büro arbeitet„im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz“. Voderholzer sagt, mit ihm und den Bischöfen habe vor dem Schreiben niemand geredet. Bemerkenswert ist das durchaus, es zeigt aber auch, wie gespalten die Katholische Kirche zwischenzeitlich ist. Und ich stelle mir die Frage, ob die Kirche sich überhaupt in die Politik einmischen und nicht wieder mehr über Glaubensinhalte reden sollte.
Berliner Verhältnisse gibt es in Regensburg ja schon sehr lange. Das führt mitunter zu wirklich seltsamen Konstellationen. Im Streit um eine Obdachlosenunterkunft in der Daimlerstraße stimmte jetzt das Stadtoberhaupt Gertrud Maltz-Schwarzfischer gegen die eigene SPD-Fraktion und mit der CSU von Dr. Astrid Freudenstein. Die beiden reden wenig miteinander. Ob es tatsächlich zu einem neuerlichen Damen-Duell 2026 kommen wird? Oder ob Dr. Thomas Burger der Kandidat der SPD wird? In ein paar Wochen wissen wir mehr, denn nach der Bundestagswahl will sich die SPD und das Stadtoberhaupt erklären.
Apropos Stadtoberhaupt: Die Debatte um den Regensburger Kaufhof hat gezeigt, wie internationale Player mit dubiosen Machenschaften in unseren Innenstädten spekulieren können. Gestern war das Thema im Stadtrat. Bevor man dort über das Thema, für das viele Zuhörer kamen, sprach, stritt das Gremium wie die Kesselflicker über Fragen, die vielleicht Stadträte interessieren – aber an der Lebensrealität vieler Menschen in dieser Stadt sowas von vorbei gehen. Unfassbar auch, dass zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter auf eine öffentliche Debatte über die Zukunft des früheren Kaufhofs warteten, eine linke Mehrheit im Stadtrat aber gegen die Stimmen von CSU, AfD und Christian Janele durchsetzten, dass erst einmal drei Stunden lang nichtöffentlich diskutiert wurde. Danach war kaum einer mehr da.