Bürgerdialog in Regensburg: Grüne verteidigen Brandmauer gegen AfD
Scharfe Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Der Fall der Brandmauer gegenüber der AfD lasse nicht nur bei der Rechtsaußenpartei, sondern auch in Moskau die Sektkorken knallen, sagt die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Jamila Schäfer.
Beim Wahlkampftermin in Regensburg sollte sich eigentlich alles um marode Infrastruktur in Deutschland drehen – und wie sich die Misere durch kluge Investitionen beenden lässt. Doch stattdessen kreist die Debatte am Freitagabend erst mal um bröckelnde Brandmauern gegen Rechts. Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Jamila Schäfer und der Regensburger Abgeordnete Stefan Schmidt verurteilen scharf die erst wenige Stunden alte Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg im Bundestag Verschärfungen der Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen und Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Absprachen mit der Rechtsaußen-Partei hatte er zwar ausgeschlossen. Für die Grünen ist der politische Sündenfall des Unions-Kanzlerkandidaten trotzdem vollzogen, die Brandmauer eingerissen. „In Moskau knallen jetzt die Sektkorken. Das ist ja genau das, was nicht nur die AfD, sondern auch ihre Freunde in Moskau wollen“, sagt Schäfer.
Gesteuerte Aktion aus Kreml
Für Schmidt stimmt, was selbst in der Union kolportiert werde: Merz glaube, das Thema Migration „sehr impulsiv, unüberlegt und emotional“ besetzen zu müssen. Für den Regensburger Abgeordneten ist das eine bedrückende Entwicklung, die aber am Ende Wähler von der CDU und CSU abstoßen werde. „Ich gehe davon aus, dass das viele nachdenklich macht, die eine klare Abgrenzung von Rechts haben wollen“, sagt er. „Das kann den Grünen helfen, das kann der SPD helfen.“ Schäfer mahnt politische Akteure in der Asyl-Debatte zur Besonnenheit. Der Maßstab müsse sein: „Welche Vorschläge helfen wirklich?“ Wo sei es nötig, als Lehre aus Aschaffenburg Strukturen zu verändern und Abläufe zu beschleunigen? „Dass wir beispielsweise oft überlastete Sicherheitsbehörden haben, ist ein großes Problem, das wir angehen müssen.“ Aufklärung verspreche sie sich von einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag, die die Grünen beantragt hätten.
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Rund 50 Zuhörer sind zum Bürgerdialog gekommen. Ein Gast will wissen, warum im Moment Verschwörungstheorien auf so fruchtbaren Boden fallen. Schäfer verweist auf gesteuerten Maßnahmen aus Russland, das Deutschland bei seinen politischen Destabilisierungskampagnen besonders in den Fokus nehme. „Wollen wir eine Gesellschaft sein, die sich verarschen lässt?“, fragt sie. Vielmehr müsse man die Strategie des Kreml durchkreuzen. Um das ursprünglich angekündigte Thema geht es im Verlauf des Abends dann doch auch noch. In den Fokus rücken bezahlbarer Wohnraum, marode Turnhallen und Brücken. Schmidt fordert, dafür die Schuldenbremse im Bund zu lockern. Ein Festhalten würde bedeuten, „dass Zukunftsinvestitionen unterbleiben und wir Deutschland kaputtsparen“.
Spott über Söder
Mehr Geld aus Berlin, dürfe aber nicht an „klebrigen Händen“ der Länder haften bleiben, sondern müsse an Kommunen weitergereicht werden. Ministerpräsident Markus Söder kritisiert Schmidt dafür, dass er sich zu wenig mit Herausforderungen der Zukunft beschäftige, stattdessen mit Dingen, von denen er nichts verstehe: Gesunde Ernährung, Gendern, Cannabis.
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Schmidt kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Der Wahlkampf glich für ihn zeitweise einer Zitterpartie. Denn bei der Aufstellung der bayerischen Grünen-Liste hatte es für ihn – anders als für die zweite Oberpfälzer Abgeordnete Tina Winklmann – nicht für eine sichere Position, sondern nur für Platz 14 gereicht. Zuletzt steigende bayerische Umfragewerte nähren bei dem 43-Jährigen aber Zuversicht. Die nun 14 Prozent „würden für mich persönlich reichen“, sagt er, seine Partei hat für ihn das Potenzial für ein paar weitere Prozente.
Starker Mitgliederzuwachs
Schäfer kommt den Oberpfälzern als Wahlkampfunterstützung sehr gelegen. Die 31-Jährige hatte bei der Bundestagswahl 2021 im München das erste bayerische Grünen-Direktmandat in Berlin erobert. Für zusätzlichen Rückenwind sorgt gerade, dass seit dem Ampel-Aus im Bund viele neue Anhänger zur Partei gestoßen sind. Allein Oliver Groth, Sprecher im Grünen-Kreisverband Regensburg-Stadt, spricht von einem Zuwachs von rund 100 Mitgliedern. „Es hält tatsächlich auch noch an“, freut er sich. Speziell geehrt wird am Abend Leon Jarreck, mit dessen Eintritt vor Ort die 500-Mitglieder-Marke geknackt wird. Der Krankenpfleger erzählt, dass ihn gerechte Asylpolitik, konkret der Bezahlkarten-Tausch für Asylbewerber , überzeugt habe, für den die Regensburger Grünen ihr Büro zur Verfügung stellen – damit Geflüchteten mehr Bargeld bleibt. „Die Bezahlkarten sind menschenfeindlich und diskriminierend“, sagt Jarreck.
