Protest folgt auf Schritt und Tritt: AfD-Tagung stößt auf massiven Widerstand in Regensburg
Am Dienstag begann die zweitägige Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion in Regensburg – von Anfang an begleitet von zahlreichen Protesten.
Herrlich sonnig, klirrend kalt und noch etwas verschlafen lag der Obere Wöhrd am Dienstag um kurz nach acht Uhr da. Eine größere Zahl Polizeiautos auf der Donauinsel sowie etwa 50 junge Erwachsene, die sich schon zu früher Stunde hier versammelten, kündeten jedoch davon, dass es sich um keinen normalen Wintermorgen handelt. Im Sorat-Hotel begann zu dieser Zeit nämlich die zweitägige Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion – und diese wurde von Beginn an von Gegenprotesten begleitet. Die Losung der Gruppe Antifaschistische Aktion Regensburg lautete dabei, „der AfD einen so unangenehmen Aufenthalt wie es geht zu bereiten“.
Info über Veranstaltung bereits am Montag durchgesickert
Bereits am Montag war durchgesickert, dass sich die Landtags-AfD in Regensburg treffen würde. Einer Nachfrage zur Verifizierung dieses Termins wich der Regensburger Landtagsabgeordnete Dieter Arnold aus – wohl um Störaktionen zu verhindern, wie er sie selbst am Wochenende als Delegierter beim Bundesparteitag in Riesa erlebt hatte.
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„Man kennt ja das linksextreme Gesocks in Regensburg“, so Arnold wörtlich. Vor Ort hatte er aber keine Probleme, wie er betonte: „Die Polizei hat das gut gemacht, ich konnte ungehindert ins Hotel.“
Bereich vor Hoteleingang als Bannmeile
Beamte machten den Bereich unmittelbar vor dem Hoteleingang in der Müllerstraße am Dienstagmorgen zur Bannmeile, links und rechts davon postierten sich die Demonstranten mit Transparenten und stimmten Sprechchören wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ oder „Ganz Rengschburg hasst die AfD“ an. Die Adressaten bekamen jedoch wenig bis nichts davon mit, sie hatten es alle rechtzeitig ins Hotel geschafft.
Nach Auflösung der ersten Versammlung hielt ab etwa 10.30 Uhr nur noch die Polizei die Stellung. Aufregend wurde es erst gegen 15 Uhr wieder, als der AfD-Tross zu Fuß auf den Weg zum Neupfarrplatz machte – freilich in Begleitung der Polizei.
Zweifelhafter Besuch
Vor Ort wollten sie den Kaufhof besichtigen, der derzeit aufgrund dubioser Investorenpläne (Stichwort: islamisches Kulturzentrum) für Schlagzeilen sorgt. Vor Ort wurden die Rechtsaußen von einigen Dutzend Gegendemonstranten und einer Menge Polizei empfangen. Beamte riegelten einen Teil des Platzes ab. Vor Ort schilderte der Regensburger AfD-Abgeordnete Dieter Arnold seine Sicht auf die Dinge, während die Gegendemonstranten ihren Unmut laut kundtaten.
Auch manchem Anwohner war der Besuch vor der Haustür eher unlieb. Ein Altstadtbewohner riss das Fenster auf und brüllte: „Wir wollen keine Nazischweine.“ Unter den derart bezeichneten AfD-Politikern waren indes manche, die es schon zu eher zweifelhaftem Ruhm gebracht haben. Daniel Halemba (23) etwa. Dem unterfränkischen Abgeordneten werden eine Reihe von Vergehen vorgeworfen – unteranderem Volksverhetzung. Ein Prozess steht an. In der AfD hat er Ämterverbot, im April hatte er angekündigt, auf öffentliche Auftritte im Parlament zu verzichten – doch der Neupfarrplatz ist kein Plenarsaal.
Halemba fordert Transparenz
Halemba lauschte Arnolds Worten zur Kaufhof-Causa. Der Abgeordnete kritisierte die in Regensburg ohnehin höchst umstrittenen Pläne der Investoren. Natürlich könnte deren Gebaren auch Taktik sein, sagte Arnold anschließend zur MZ. „Brauchen wir gar nicht drüber reden.“ Er fordere mehr Transparenz von der Stadtspitze. Dass die AfD dieses Thema spiele, sei klar. „Das ist unsere Kernkompetenz.“ Im Anschluss zückten die Abgeordneten ihre Handys, machten Selfies und kleine Videoansprachen.
Themenwechsel: Die AfD tagt im Sorat-Hotel – wie kam das? Arnold betont, dass das nicht seine Idee gewesen sei. „Ich wusste ja genau, was passieren wird in Regensburg.“ Dennoch: Man sei eine demokratische Partei und wolle die Tagung nun durchziehen. Gegendemonstrationen seien jedenfalls kein Grund, Regensburg zu meiden, sagte der Abgeordnete der Partei, die der Verfassungsschutz seit 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall einordnet.
„Wollten es nicht leicht“
Arnold gab angesichts der Proteste allerdings unumwunden zu: „Wir hätten es leichter haben können. Aber wir wollten es gar nicht leicht.“ Den Protestierenden warf er vor, antidemokratisch zu sein.
Um kurz nach 15.30 Uhr setzen sich die AfD-Politiker erneut in Bewegung. Zu Fuß ging es zurück zum Sorat-Hotel – begleitet abermals von einigen Polizeibussen und Gegendemonstranten. An ihrer Unterkunft wurden die Politiker abermals von einer Demo empfangen. Rund 200 Menschen protestierten gegen die Partei – darunter auch einige junge Familien. Die AfD-Abgeordneten rauchten noch eine und verschwanden wieder im Hotel. Heute haben die Rechtsaußen keine Pläne für Ortstermine, sagte Arnold der MZ. Der zweite Tag der Klausurtagung soll ausschließlich im Hotel stattfinden, sagt Arnold. Mit Protesten ist allerdings zu rechnen.
