Kaufhof-Debatte in Regensburg: OB will kein abgekapseltes Zentrum auf dem Neupfarrplatz
Rückblick, Ausblick, viel positive Stimmung zum Abschluss: Das ist der klassische Aufbau der Neujahrsrede der Regensburger Oberbürgermeister. In diesem Jahr drängte sich aber – was selten ist – ein tagesaktueller Aspekt in diese Ansprache.
Denn im Januar 2025 gibt es kein Vorbeikommen an der Debatte über ein mögliches islamisches Kulturzentrum im Gebäude der ehemaligen Galeria Kaufhof. Auf diesen Aspekt ging Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) im Historischen Reichssaal nach der Begrüßung der etwa 400 Gäste und der Big Band des Goethe-Gymnasiums sowie einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Magdeburg ein. Als sie von gesellschaftlicher Spaltung und schwindender Fähigkeit zum Kompromiss gesprochen hatte, sagte sie: „Dass eine Situation schnell kippen kann, haben wir erst letztes Wochenende erlebt, als die Nachricht über die Errichtung eines islamischen Kultur- und Einkaufzentrums am Neupfarrplatz ihre Runden gemacht hatte.“ Die künftige Entwicklung am Neupfarrplatz könne aber nur in Zusammenarbeit und nach den Vorgaben der Stadt Regensburg erfolgen.
OB stellt Forderung
Dafür sei das Gespräch mit der Stadt nötig. Bislang seien aber alle Kontaktangebote von Seiten der Verwaltung unbeantwortet geblieben. „Das muss sich ändern“, forderte Maltz-Schwarzfischer. Weiter versprach sie: „Mit mir als Oberbürgermeisterin wird es am Neupfarrplatz kein abgekapseltes Zentrum geben.“ Der Neupfarrplatz müsse sich vielmehr in die Altstadt, die Regensburger Kultur und die bunte Gesellschaft einfügen. Dafür stehe nicht nur sie als Stadtoberhaupt, auch im Ältestenrat gebe es dazu breiten Konsens.
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Weiter kritisierte Maltz- Schwarzfischer, wie schnell die Nachricht missbraucht worden sei, um das rechte Narrativ gegen Andersgläubige zu bedienen. „Wie schnell wurde fremdenfeindliches Gedankengut vielfach geteilt, wie schnell wurden alle Muslime kriminalisiert“, wurde sie deutlich. Die OB versprach, dass sie, die Stadtverwaltung und die politischen Verantwortlichen professionell mit dieser Verantwortung umgehen werden.
Weiter sprach sie von der Pflicht der Stadtgesellschaft, zusammenzuhalten und Gräben zu überwinden. „Denn Erosion von Demokratie und gesellschaftliche Brüche entstehen auf regionaler und lokaler Ebene ebenso wie auf internationaler und nationaler – mit den gleichen negativen Effekten auf die Kompromissfähigkeit und die Lösungsfindungskompetenz von Gesellschaften“, sagte Maltz-Schwarzfischer und begrüßte Ehrengäste, die sich bei dem Thema engagieren. Nach ihrem Rückblick und einem Überblick über die größten anstehenden Projekte forderte sie die Gäste dazu auf, für Demokratie und ihre Werte einzutreten.
Reaktionen auf die Rede
Die Rede bekam viel Lob: Tom Aumer, Präsident der Regensburger Turnerschaft und Vorsitzender der Kreisgruppe des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz, fand sie ansprechend und klar. Ehrengast Gaby Griese-Heindl vom Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg (BTM) fand alle Aspekte, die ihr wichtig waren, benannt. M26-Chefin Stephanie Reiterer bezeichnete die Ansprache als besonnen und motivierend für die gemeinsame Zukunft.
CSU-Fraktionschef Michael Lehner war froh um das klare Statement zur Zukunft des ehemaligen Gebäudes der Galeria Kaufhof. Gefehlt haben ihm in der Ansprache aber wirtschaftliche Aspekte. Regine Wörle (ÖDP) dagegen nannte es schockierend, dass es nötig ist, die Rede mit der Kaufhof-Debatte beginnen zu müssen.
Ralph Buchfelder, der nicht nur im BTM aktiv ist, sondern auch in „Die Partei“, sagte zu dem Thema: „Ich wünsche uns allen, dass Elon Musk sich nicht in den Findungsprozess zur Zukunft auf dem Neupfarrplatz einmischt.“
