Bürokratieabbau: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz macht Praxis-Check
Über Bürokratieabbau wird viel gesprochen – doch passiert ist bisher wenig. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz geht deshalb nun neue Wege und hat mit Betrieben einen Praxis-Check durchgeführt.
Der „Bürokratieabbau“ zählt schon seit Jahren zu den am häufigsten genannten Forderungen von Bürgern und Unternehmen, wenn es darum geht, die vielzitierte „Zeitenwende“ – inzwischen ein nicht minder strapazierter Begriff – voranzubringen. Als sich der langjährige Ministerpräsident des Freistaats, Edmund Stoiber, bereits sieben Wochen nach dem Ausscheiden aus der Landespolitik 2007 mutig in den Kampf gegen das vermeintliche Bürokratie-Monster Brüssel stürzte, war ihm klar, dass es hier um das „Bohren von dicken Brettern“ ging.
Doch auch exakt sieben Jahre später, beim Abschied der Stoiber-Crew (u.a. mit Roland Berger und EU-Kommissar Günther Verheugen) überwog die Skepsis. Immerhin: Für den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zum digitalen Fahrtenschreiber zu befreien, erhielten Stoiber & Co einen Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau – auch wenn man sich letztlich gegen EU-Parlament und Rat nicht durchsetzen konnte.
Besuch bei der Jura-Holzbau GmbH in Riedenburg
Vor diesem Hintergrund („passiert ist bisher wenig“) geht die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz jetzt neue Wege. Wie im Rahmen eines gemeinsamen Besuchs von Präsident Georg Haber und dem Bürokratieabbau-Beauftragten der bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, bei der Jura-Holzbau GmbH in Riedenburg von Seiten des Handwerks betont wurde, „schauen wir uns jetzt nach den Enttäuschungen der Vergangenheit die Bürokratie in der Tiefe an“.
Beim ersten Praxis-Check ging es zum Beispiel um die Genehmigung von Schwertransporten. Dabei wurde die Prozesskette mit allen bürokratischen Hürden aus Sicht der betroffenen Betrieben durchleuchtet. Schließlich müssen etwa Handwerksbetriebe im Baubereich, die große Teile und schweres Gerät mit Großraum- und Schwertransporten bewegen müssen, für jeden einzelnen Schritt die Genehmigung einholen. So müsse das Unternehmen etwa vor der Abfahrt selbst recherchieren, ob die geplante Route nicht doch durch Straßensperrungen oder andere Beschränkungen behindert werde – und dies, obwohl der Antrag längst genehmigt sei.
Ein langwieriger Prozess
Der ganze Prozess sei jedenfalls langwierig, praxisfern und unnötig kompliziert, bringt Jura Holzbau-Prokurist Christian Hierl seine Kritik auf den Punkt: „In den Behörden werden immer weitere unnötige Ressourcen aufgebaut und dies geht auf Kosten der Effizienz und letztlich unserer Handlungsfähigkeit.“ Auch würden die einzelnen Polizeibehörden, so ergänzt Adrian Blödt von Blödt-Holzkomplettbau, häufig unterschiedliche Formulare verwenden, „aus unserer Sicht völlig unverständlich“.
Auch wenn die Bauindustrie in Ostbayern aufgrund der weiterhin hohen Investitionen in die Infrastruktur, also die Bahnkorridore und Energietrassen, über „gefüllte Auftragsbücher“ berichtet, benötige die Branche nach Auffassung von Martin Schneider, Geschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbands, Rahmenbedingungen, damit speziell der Wohnungsbau insgesamt wirtschaftlicher werden könne. Dabei gehe es um den Abbau bürokratischer Hemmnisse und ganz speziell um die Harmonisierung der Landesbauordnungen, die Einführung und bundesweite Anerkennung von Typengenehmigungen für mehr serielles und modulares Bauen, aber auch Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen.
14 Stunden in der Woche
Dass die Bürokratiekosten, die bundesweit auf 65 Milliarden Euro beziffert werden, ein Topthema bleiben werden, davon ist auch die IHK Regensburg überzeugt, Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes verweist auf eine von der DIHK beauftragte Studie, wonach etwa das Gastgewerbe nicht weniger als 14 Stunden pro Woche für Bürokratie aufwenden müsse: „Dies sind immerhin 2,5 Prozent des Umsatzes.“