Amberger Stadtrat verabschiedet Etat für 2025 – Erstmals in der Ära Cerny aber nicht einstimmig
Elf Jahre ist Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny bereits im Amt. Bisher schaffte er es immer, dass der Stadtrat zum Jahresende den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einstimmig billigte. Diese Mal aber stimmten zwei Fraktionen geschlossen gegen das Zahlenwerk, und das aus einem ganz bestimmten Grund.
Seit Cerny im Amt ist, tagte im Vorfeld der Sitzung, in der der Haushalt des nächsten Jahres der einzige Tagesordnungspunkt ist, der zuständige Haupt- und Finanzausschuss so lange, bis über alle Wünsche Einigung erzielt wurde. Danach signalisierten die Fraktionssprecher stets, dass ihre Partei im Stadtrat zustimmen würde. Heuer war alles anders. Schon im Hauptausschuss stellten sich zwei Fraktionen quer.
Die Fraktion der Grünen und die der Liste Amberg, zusammen zehn Mitglieder des Stadtrats, stimmten dann auch in der Sitzung an diesem Montag geschlossen gegen den Haushalt.
Schuldenstand steigt
Mit der Fahrt in einem Gebrauchtwagen verglich Kämmerer Jans Wein die gegenwärtige Haushaltssituation. Eine Fahrt, bei der man nicht wisse, wo die Reise hingehe, bei der die „Ampel“ die Fahrt ins Stocken bringe, bei der der Sprit-Vorrat ungewiss sei und die Tochter „Klinikum“ im Auto Sorgen bereite.
Die Luft wird laut Wein dünner, trotzdem sei er optimistisch. Mit 226,3 Millionen Euro steigt der Gesamthaushalt 2025 gegenüber dem Vorjahr um 22,6 Millionen Euro an. 2024 betrug die Gesamtverschuldung noch 20,8 Millionen Euro, bei einer Rücklage von 30 Millionen Euro. Doch Ende 2025 wird voraussichtlich der Schuldenstand bei 51,1 Millionen Euro liegen.
Die Klinik braucht Millionen
Das liegt laut Wein daran, dass das Amberger Klinikum St. Marien dringend zwei Finanzspritzen braucht, 11,5 Millionen als Liquiditätsreserve und weitere sieben Millionen Euro als Kapitalrücklage. Diese 18,5 Millionen muss die Stadt als Darlehen aufnehmen. „Allein die Tilgung der Kredite kostet uns jährlich drei Millionen“, rechnete Wein vor.
„Wir sind praktisch noch schuldenfrei“, sieht Cerny den gegenwärtigen Finanzstand angesichts der höheren Rücklage dennoch positiv. Dass die Stadt solide dastehe, liege vor allem daran, dass sie in der Vergangenheit die Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen gewahrt habe. Doch durch die „strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser“ gehe jetzt der Handlungsspielraum der Kommunen gegen Null. Trotzdem beweise der Haushalt 2025 Mut und Sorgfalt zugleich. „Der Haushalt hat einen klaren Plan für die Zukunft unserer Stadt, indem wir in die Infrastruktur, Bildung oder den Klimaschutz investieren“, erklärte Cerny.
Martin Frey (Liste Amberg) und Simone Maaß (Grüne) begründeten die Ablehnung des Haushalts durch ihre Fraktionen. „Der Gesamtstand der Schulden könnte sich in einem Haushaltsjahr auf über 50 Millionen Euro verdoppeln. Rechnet man perspektivisch die Finanzplanung der drei Folgejahre hinzu, landen wir gar bei über 75 Millionen Euro Gesamtverschuldung. Ein Rekordbetrag, der weit über dem der letzten zwanzig Jahre liegt“, warnte Frey.
Handlungsspielraum eingeschränkt
Diese hohe Neuverschuldung und die daraus resultierende erhöhte Belastung des Haushalts würden in den kommenden Jahren den Handlungsspielraum stark einschränken. Und deswegen sei die „Stadtteile-Million“, die die CSU ins Leben gerufen hatte, „vollkommen aus der Zeit gefallen“. Als Nachfolge-Projekt der sogenannten Innenstadt-Million ein Jahr zuvor soll durch sie pauschal Geld bereitgestellt werden für von Bürgern angeregte Projekte in den einzelnen Stadtteilen. „Die Stadtteile-Million wird sich aber nur durch eine zusätzliche Neuverschuldung finanzieren lassen“, erklärte Frey und bezeichnete sie als „verzichtbar oder zumindest aufschiebbar“.
Auch Simone Maaß (Die Grünen) kündigte wegen der Stadtteile-Million eine Ablehnung des Haushalts an. „Die Idee ist uns zu ungenau“, sagt sie. Die Stadtteile-Million würde die falschen Anreize setzen. Ihre Fraktion plädiere dafür, mehr Geld zum Beispiel in die Mobilität zu investieren.
Dagegen verteidigte CSU-Fraktionssprecher Matthias Schöberl die Stadtteile-Million im Haushalt 2025. „Stand heute hat jede Frau und jeder Mann in Amberg 425 Euro Schulden. Der Durchschnitt der Gemeinden in Bayern liegt bei 1200 Euro, dreimal so hoch. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 2000 Euro Schulden pro Kopf. Wir Amberger haben amehr Rücklagen als Schulden. Amberg steht also solide da“, argumentierte Schöberl.
SPD-Fraktionssprecherin Birgit Fruth machte bei ihrer Rede auch ihrem Ärger über die Politik der sogenannten gestalterischen Mehrheit aus CSU und ÖDP Luft. Dass beide Bahnbrücken, die Brücken über die Regensburger Straße und bei der Leopoldkaserne, vor Jahren noch als desaströs bezeichnet worden seien, jetzt aber kein Handlungsbedarf mehr bestehe, grenze an Zauberei.
Kasernenkauf war Höhepunkt
Fünf renommierte Unternehmen zählte Fruth auf, die in Amberg investieren wollten, alle hätten Amberg den Rücken gekehrt. Fruth sieht am abgelaufenen Jahr aber auch Positives. Den Ankauf der Leopoldkaserne bezeichnete sie als Highlight. Ebenso die Tatsache, dass der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs endlich angegangen werde.
ÖDP-Chef Klaus Mrasek kritisierte die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. „Wir dürfen uns das als Vertreter der kommunalen Ebene nicht gefallen lassen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Wir müssen den Bund und den Freistaat in die Pflicht nehmen“, sagt er.
Die Abstimmung brachte dann das erwartete Ergebnis. Gegen die zehn Stimmen der Grünen und der Liste Amberg, verabschiedete der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU, SPD, ÖDP, Freien Wählern und FDP/FWS den Etat 2025.