Nach Koalitions-Aus: Stillstand oder große Schritte?
Eine Großstadt ohne Koalition zu regieren, gilt als schwierig bis unmöglich. Dass es in Regensburg gelingen kann, beschworen am Donnerstag im Presseclub Vertreter mehrerer Fraktionen bei der Diskussion „Ist Regensburg noch regierbar?“ Die CSU sieht das anders.
CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein ist überzeugt: „Es passiert halt einfach gar nichts mehr.“ SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagte dagegen in der von MZ-Redakteur Philip Hell moderierten Debatte: „Regensburg ist nach wie vor sehr gut regierbar und wird auch sehr gut regiert.“ Wenn man Mehrheiten brauche, wisse man, mit wem man zuerst sprechen sollte. Während sich die Koalition vor Entscheidungen hinter verschlossenen Türen besprochen habe, werde nun mehr in Stadtratsgremien diskutiert. „Es ist inzwischen viel transparenter.“
Brücke: Koalitions-Aus gut für die ganze Stadt
Vertreter von ehemaligen Oppositionsfraktionen äußerten sich ähnlich. Brücke-Stadtrat Thomas Thurow sagte sogar: „Ich habe den Eindruck, dass der Bruch der Koalition eigentlich der ganzen Stadt guttut.“ Im Stadtrat gebe es keine Fronten mehr. „Wir haben einen Konsultationsmechanismus gefunden, der greift.“ Grünen-Fraktionschefin Maria Simon sagte: Von Chaos im Stadtrat könne nicht die Rede sein. „Es gibt halt manchmal unterschiedliche Mehrheiten.“ Vieles werde ohnehin einstimmig entschieden. Anträge, bei denen es Hürden auf dem Weg zur Mehrheit gebe, würden eben oft geändert. Die Grünen stellen die zweitgrößte Fraktion, die CSU die größte.
Freudenstein unterbrach die Schilderungen mit dem Satz: „Also jetzt wird’s mir zu viel Märchenstunde.“ Es gebe „nichts Verlogeneres“ als den Haushaltsentwurf für 2025 – auf den hatten sich Grüne, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und FDP verständigt. „Einen Haushalt, mit dem gar nichts passiert, auf den kann man sich ja einigen.“ Dass Geld für die Sallerner Regenbrücke fehle, bremse das Projekt.
Thurow gab zurück, dass die CSU den Haushalt ablehne, den sie mit vorbereitet habe, sei „Blockadepolitik“. In Sachen Sallerner Regenbrücke sei er „ganz entspannt“, solange nicht klar sei, ob das Projekt im Bundeshaushalt eingeplant sei. Die Grüne Simon betonte, die Stadt gehe „gewaltige Schritte“ bei Themen, bei denen sich die CSU schwergetan hätte. Sie stelle Mittel bereit für Wohnbebauung auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sowie für die Rewag, „damit die Energiewende bei der Rewag passieren kann“. Christoph Schießl (Freie Wähler) warf ein: „Wenn die CSU nicht den Wendehals machen würde bei der Mobilitätsdrehscheibe, würde noch mehr laufen.“ Das Projekt am Unteren Wöhrd liegt nun ein Jahr auf Eis. „Das kostet die Stadt natürlich auch Geld.“
ÖDP: Alle in der Pflicht, damit es keinen Stillstand gibt
Astrid Lamby (ÖDP) sagte, alle Stadträte müssten dafür sorgen, dass in den eineinhalb Jahren bis zur Kommunalwahlen Impulse gesetzt werden. „Es ist an uns allen, deutlich einzufordern, auch bei der Oberbürgermeisterin, sich jetzt noch mal Themen vorzunehmen.“ Deutlich verbessert habe sich der Informationsfluss.
Auseinander gingen die Meinungen auch bei der Frage, warum vieles, was der Stadtrat beschließe, so langsam umgesetzt werde. Freudenstein betonte, man müsse die Verwaltung anspornen: „Ich baue mit denen auch schnell.“ Burger sagte, dass es die Verwaltung auch bremse, wenn der Stadtrat die Richtung ändere.