Neunburgs Bürgermeister verteidigt Sparkurs: Darum müssen die Ausgaben reduziert werden
Dass das Thema Burgfestspiele bei der Bürgerversammlung am Dienstag zur Sprache kommen würde, war zu erwarten. Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die Neunburger Festspiele 2026 pausieren sollen. Das verärgert so manchen Akteur. Auch bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Sporrer wurde Unverständnis über die Entscheidung geäußert.
Neunburgs Bürgermeister Martin Birner (CSU) war zuvor in die Offensive gegangen und hatte das Thema Burgfestspiele selbst angesprochen. Er begründete die Entscheidung, den Burgfestspielen eine Zwangspause zu verordnen, mit der angespannten Haushaltslage der Stadt.
Auf Nachfrage eines Bürgers, wie viel die Stadt denn für das historische Theaterspiel ausgebe, blieb Birner wage. Mehr als, es sei „eine hohe fünfstellige Summe“, wollte er nicht verraten.
Mit dem Festspielverein, so Birner, sei nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht worden, den kulturellen Höhepunkt zu erhalten, aber gleichzeitig die Kosten zu reduzieren. In der bisherigen Form habe man die Kosten nicht weiter verringern können. Auch der Festspielverein habe zuletzt schon eine größere Summe aus eigenen Mitteln beigesteuert. Birner betonte, dass trotz der Entscheidung der Stadtrat hinter dem Festspiel stehe. Er könne aber auch die Reaktionen des Vereins verstehen.
Nicht alle Bürger waren von den Erläuterungen überzeugt. Die Stadt solle doch auch mal nach Einsparungen an Stellen suchen, wo man nicht zuerst daran denke, schlug ein Bürger vor. Als Beispiel nannte er die Bepflanzung der Verkehrsinseln, die mehrmals im Jahr geändert werde. Seiner Meinung nach wäre das Geld beim Festspiel besser investiert, als es in so viele Christbäume zu stecken.
Warum muss Neunburg überhaupt sparen?
Die Einnahmen der Stadt haben sich in den vergangenen Jahren laut Birner nur moderat erhöht, während die Ausgaben stark angestiegen sind. Dass die Stadt mehr ausgeben muss, liegt unter anderem an den drastisch gestiegenen Energie- und Betriebskosten sowie den höheren Baukosten. Ebenso sind die Personalkosten aufgrund der hohen tariflichen Abschlüsse zuletzt erheblich angestiegen. Damit steht der Stadt weniger Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Bisher gibt sie jährlich rund 500 000 Euro für freiwillige Aufgaben aus. Der Stadtrat hat sich aufgrund der finanziellen Situation für einen Konsolidierungsprozess entschieden. Zug um Zug sollen alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft werden.
Wie wird sich die Situation weiter entwickeln?
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt heuer mit Einnahmen in Höhe von gut 8,3 Millionen Euro. Das wären über eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Trotz der Wirtschaftskrise laufe es bei den Neunburger Firmen noch positiv, will Martin Birner aus Gesprächen mit heimischen Unternehmern erfahren haben. Nur bei einer größeren Firma gebe es momentan Kurzarbeit. Andere Betriebe wie zum Beispiel Lorenz würden sogar erweitern wollen.
Das hat sich schon im Vorjahr auf die Beschäftigtenzahl im Stadtgebiet ausgewirkt. Sie lag am 30. Juni 2023 um knapp 70 Beschäftigte höher als zum gleichen Zeitpunkt 2022. Allerdings ist die Steuerkraft im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. Lag sie 2023 noch bei durchschnittlich 1804 Euro pro Einwohner, sind es heuer im Schnitt 1455 Euro.
In diesem Jahr hat die Stadt Neunburg knapp 5,4 Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis Schwandorf abgeführt. Birner, der selbst Kreisrat ist, rechnet damit, dass der Umlagesatz im kommenden Jahr erhöht werden muss. Eine Steigerung um einen Prozentpunkt würde Neunburg gut 120 000 Euro kosten, erläuterte der Bürgermeister. Sollte die Umlage gar um drei Prozentpunkte – wie teilweise bereits angedacht – erhöht werden, würden auf die Stadt zusätzliche Ausgaben von mehr als 350 000 Euro zukommen.
Wo hat die Stadt bereits an der Einnahmen- und Ausgabenschraube gedreht?
Es wurden zum Beispiel die Sätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer im Frühjahr angehoben. Die Sätze für die Grundsteuern müssen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder angepasst werden. Die neuen Hebesätze sollen am heutigen Donnerstag vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Bürgermeister Birner wollte der Sitzung nicht vorgreifen und auf Nachfrage von Bürgern die künftige Höhe der Hebesätze nicht benennen.
Auch das Budget für den Bürgerhaushalt von 100 000 Euro wurde bis auf Weiteres ausgesetzt. Daneben sollen durch die im Sommer beschlossene Reduzierung der Jahrmärkte die Kosten für die Stadt verringert werden. Der Stadtrat hat sich darüber hinaus darauf verständigt, kommunale Förderprogramme wie das Baukindergeld um 20 Prozent zu kürzen. Ebenso sollen die Vereine von der Stadt geringere Zuschüsse bekommen.
„Mit der Aufstellung der Jahresrechnung 2024 im ersten Quartal 2025 lässt sich dann sagen, in welcher Höhe im Stadthaushalt 2024 Kosteneinsparungen realisiert werden konnten“, wies der Rathauschef hin.
Wo sieht die Stadt weitere Kosteneinsparungen vor?
Ende des Jahres soll die stadteigene E-Ladesäule bei der Schwarzachtalhalle zurückgebaut werden, informierte Birner. An dieser Stelle soll danach eine E-Ladesäule eines kommerziellen Anbieters installiert werden.
Zudem sollen die Richtlinien für die Sport- und Vereinsförderung sowie die Förderung sonstiger Institutionen angepasst werden. Bei der Nutzung der Sport- und Turnhalle sind ebenfalls Anpassungen geplant. Und sparen will die Stadt eben auch durch die Zwangspause des Festspiels. Diese Einsparungen könnten aber frühestens 2026 wirksam werden.
Um die Einnahmen zu erhöhen, denkt die Stadt über die Einführung eines Fremdenverkehrs- oder Kurbeitrages nach, so Birner. Dadurch könnte eine größere Summe erzielt werden: Mit mehr als 100 000 gewerblichen Übernachtungen ist Neunburg der übernachtungsstärkste Tourismusort im Oberpfälzer Wald.
