Gewerbevorhaben in Furth: Stadtrat sucht einen Weg aus dem ISEK-Dilemma
Der Stadtrat Furth im Wald (Landkreis Cham) hatte jüngst zu entscheiden, ob er grünes Licht für ein Gewerbevorhaben an der Kötztinger Straße gibt. Seit Jahren kämpft die Bauherrin dafür. Doch es gibt ein sogenanntes ISEK-Gutachten (integriertes Stadtentwicklungskonzept), das das Vorhaben bisher verhindert.
Das Further Stadtratsgremium hatte bei seiner letzten Sitzung gute aber auch schlechte Nachrichten für Unternehmerin Monika Würz. Die schlechte zuerst: Ihr Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Marktes für Tierbedarf und eines weiteren mit Multisortiment wurde abgelehnt. Die gute: Möglicherweise kommt nach vielen Jahren der Ablehnung jetzt doch noch Bewegung in die Sache.
Es ist wohl die klassische Zwickmühle, in der sich Verwaltung und Ratsgremium befinden. Man möchte der Antragstellerin keine unnötigen Steine in de Weg legen aber es gibt das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) das zur Sicherung der Standortqualität im Zentrum beitragen und dort die Voraussetzungen für Gewerbeerweiterung schaffen soll.
Tierbedarfsmarkt ginge
Das bedeutet, im Außenbereich, in dem das Gelände an der Kötztinger Straße liegt, dürfen innenstadtrelevante Waren und Dienstleistungen nicht angeboten werden. Ausgenommen davon sind lediglich Waren des täglichen Bedarfs. Keine Chance also für einen Multisortimenter. Daraus ergibt sich für das Vorhaben folgende Situation: Der Antrag auf einen 600 Quadratmeter großen Markt mit Tierbedarf, 72 Stellplätzen und der Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle von 1421 auf 2186 Quadratmeter könnte genehmigt werden, der ebenfalls im Antrag enthaltenen Neubau eines Multisortiments-Marktes (1045 Quadratmeter) dagegen nicht.
Auch Dr. Robert Leiner von der iq Projektgesellschaft in München, der das ISEK-Gutachten mitentwickelt hat, warnt in diesem Zusammenhang: „Die Steuerungsstrategie zum Einzelhandel würde konterkariert und Investitionen in die Stadtmitte entwertet werden.“ Das könnte bittere Konsequenzen haben, wenn Bauamtsleiter Alois Stoiber sagt: „Seitens der Regierung der Oberpfalz wurde vor diesem Hintergrund aus förderrechtlicher Sicht eindringlich darauf hingewiesen, dass für den Einsatz von Städtebaufördermitteln die Stadt gegenüber den Bewilligungsstellen nachweisen muss, dass neue Projekte den Einzelhandelsstandort Innenstadt und die entsprechenden Ziele der Sanierung nicht beeinträchtigen und die eingesetzten Fördermittel nicht gefährden.“
Davon hat die Stadt in den vergangenen Jahren einige erhalten. Bauer spricht von rund fünf Millionen Euro und aktuell von weiteren 700 000 Euro für die Sanierung im Bereich von Waldschmidtstraße und Kirchplatz. Auch wenn Monika Würz, die persönlich anwesend war, eine einstimmige Ablehnung ihres Antrages zur Kenntnis nehmen musste, so scheint es doch mögliche Wege aus der Misere zu geben. Im Vordergrund stehen bereits geführte und auch zukünftige Gespräche, eine gemeinsame Lösung zu finden, führt Bürgermeister Sandro Bauer aus. Gemeinsam mit der Unternehmerin will man seitens der Stadt das Bauleitverfahren durchführen. Bauer kann sich vorstellen die Sortimentsliste „verbotener“ Waren noch einmal durchzugehen. Haushaltswaren habe man im Zentrum beispielsweise nicht. Eine Neuansiedelung sei kaum denkbar. Darüber könne man sich im Stadtrat unterhalten.
Es müsse aber auch klar sein, dass die Ausnahmen dann ebenso für andere Standorte im Außenbereich gelten. Der Knackpunkt ist für den Rathauschef nicht ISEK, sondern was daraus resultiert. Mit Blick auf die genannten Zahlen sagt er: „Ich will nicht alles aufweichen, ISEK hat uns auch viel gebracht.“ Außerdem möchte er sich in einigen Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, er habe zur Zunahme der Leerstände in der Stadt beigetragen.
Neue Konzepte denken
Auch Stadtrat Anton Schmidt sprach sich für die Fortschreibung von ISEK aus, sagte aber auch, es sei bereits zehn Jahre alt. Man müsse neue Ziele sehen. „Brauchen wir Geschäfte oder andere Konzepte?“ Dazu gehören für ihn die Gastronomie und Wohnen.
Das Problem der Fördermittel sah Stadtrat Stefan Zeller, der das Projekt an der Kötztinger Straße an sich durchaus positiv bewertet, doch: „Wie schaut es mit den Fördermitteln in der Zukunft aus?“ Man könne nicht frei entscheiden, weil man sich diese dann verbauen würde.
Andreas Roder begrüßte es, dass öffentlich um einen Kompromiss gerungen werde und Günter Stelzer betonte: „Die Bauherrenschaft muss jetzt das Gefühl bekommen, dass man einen gemeinsamen Weg sucht.“
Man brauche in dieser Angelegenheit viel Fingerspitzengefühl, so Bauers Fazit. Seine Überzeugung: „Es wird nicht den maximalen wirtschaftlichen Erfolg geben.“ Aber er sieht eine gute Möglichkeit, einen gangbaren Kompromiss zu finden.