Überraschende Wende: Dreispuriger Ausbau der B299 bei Neumarkt steht vor dem Aus
Es ist ein Paukenschlag: Der Ausbau der Bundesstraße B299 bei Neumarkt könnte bald Geschichte sein. Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn (CSU) schlägt dem Stadtrat vor, den viele Jahre lang unterstützten Ausbau nun doch abzulehnen. Was sind die Hintergründe für diese Wende?
Noch im Frühjahr hatte das Staatliche Bauamt Regensburg erklärt, in der zweiten Jahreshälfte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ausbau der B299 bei Neumarkt machen zu wollen. Im Neumarkter Stadtrat wollte die Behörde die Pläne vorstellen, mit denen sie in das Planfeststellungsverfahren gehen wollte. Doch nun wird der Stadtrat die Ampel für das Projekt wohl in Teilen auf rot stellen.
Am Mittwoch, 27. November, wird im Stadtrat ein Beschlussvorschlag der Stadtspitze auf der Tagesordnung stehen. Inhalt: Der Stadtrat soll sich entgegen früherer mehrheitlicher Beschlüsse gegen den dreistreifigen Ausbau in den Abschnitten zwischen Stauf und Woffenbach sowie Pölling und Blomenhof aussprechen. Für die insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Rittershofer Kreuzung solle das Staatliche Bauamt umsetzbare Lösungen erarbeiten, erklärt OB Ochsenkühn. Ob Unterführung, Brücke, mit oder ohne Umfahrung: Wie er sich die Lösung konkret vorstellen könnte, darauf geht der Rathauschef nicht ein.
Kreisverkehr bei Pölling ist ein Problem
Neue Vorschläge des Staatlichen Bauamts erhofft sich Ochsenkühn auch für den Pöllinger Kreisverkehr, der nicht nur seiner Ansicht nach schlecht funktioniert. Der Kreisverkehr wirke in der aktuellen Ausführung wie eine Bremse auf der Umgehung und falle zudem durch eine Häufung von Unfällen negativ auf. Weiter im Fokus soll zudem eine Brücke über die B299 zwischen Woffenbach und Stauf sein. Dies ist insbesondere mit Blick auf den geplanten Neubau der Grundschule Woffenbach angezeigt.
In der Vergangenheit hat die CSU und auch Ochsenkühn persönlich sich für den Ausbau der Umgehung ausgesprochen – inklusive dreier Fahrstreifen. Warum also nun dieser Sinneswandel? Kürzlich seien die finalen Planungen des Staatlichen Bauamts eingegangen, sagt Ochsenkühn. Er habe sich damit eingehend auseinandergesetzt und sei zu dem Schluss gekommen: „Es zeigt sich unter anderem , dass wir nicht an Kapazitätsgrenzen stoßen, was den aktuellen und prognostizierten PKW- und LKW-Verkehr bei der Umgehung angeht und dass wir mit den aktuellen Plänen eine schlechtere Erreichbarkeit von Woffenbach bekommen würden“. Auch durch die relativ kurzen dreispurigen Abschnitte werde die Kapazität der Umgehung wohl wenig erhöht.
B299 bei Neumarkt ist nicht überlastet
Tatsächlich hatte auch Berthold Schneider vom Staatlichen Bauamt in der Vergangenheit erklärt, dass die B299 nicht als überlastet gelte. „Unser Argument für den Ausbau ist nicht, dass die Straße überlastet und ein totaler Engpass wäre. Sondern es sollen Überholmöglichkeiten geschaffen werden. Dann ist es Standard, dass man einen dreistreifigen Ausbau macht“, sagte Schneider. Der tägliche, durchschnittliche Verkehr auf dem Abschnitt nördlich von Stauf lag 2021 bei etwa 9990 Fahrzeugen – für das Jahr 2035 erwarte eine Verkehrsprognose 11 800 Fahrzeuge.
Dass sich im Stadtrat eine Mehrheit für diesen Vorschlag findet, scheint wahrscheinlich. Grüne, SPD und FLitZ hatten den Plänen bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber gestanden. Und auch die UPW, die gemeinsam mit der CSU die wichtigste Unterstützerin des Ausbaus im Stadtrat waren, wird den Vorschlag unterstützen. Man habe mit dem OB in engen Austausch gestanden, erklärt UPW-Fraktionschef Martin Meier. Er teile die Einschätzung von Ochsenkühn.
Das sagt die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B299
Juristisch bindend wäre eine solche Entscheidung des Stadtrats für die Ausbau-Planungen nicht. Zuständig für den Bau ist nicht die Stadt. Der Freistaat übernimmt diese Aufgabe für den Bund, der die Gelder zur Verfügung stellt. Es ist aber die Politik des zuständigen Staatlichen Bauamts in Regensburg, Projekte wie den Ausbau der B299 nicht gegen den örtlichen Widerstand durchzudrücken. Als ein Bürgerentscheid sich gegen eine Ortsumgehung von Berg aussprach, stellte die Behörde die Planungen ein.
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Bei der Bürgerinitiative „Genug davon B299” ist man überrascht von der neuen Entwicklung, wie die Sprecherin Michaela Zeitz sagt. Bei aller Freude darüber, dass der dreispurige Ausbau wegfallen soll, werde man den Prozess weiter kritisch begleiten. „Uns ist wichtig, dass an der Rittershofer Kreuzung eine Unterführung kommt und keine Brücke“, nennt Zeitz einen Punkt, auf den die BI genau schauen will.
IHK-Vertreter wäre für den Ausbau der B299 bei Neumarkt gewesen
Klar für den Ausbau hatten sich wichtige Wirtschaftsvertreter aus dem Landkreisausgesprochen. Die Vorsitzende des IHK-Gremiums in Neumarkt, Ursula Hammerbacher, sagt daher zur Nachricht: „Begeistert sind wir nicht“ Der Verkehr steige und auch der Schwerlastverkehr. Die B299 sei die Hauptschlagader im Landkreis und müsse leistungsfähig bleiben. Allerdings habe sich dieser Schritt in den vergangenen drei Jahren abgezeichnet. Es sei hinter den Plänen des Staatlichen Bauamts kein großer Druck mehr gewesen. „Wir müssen das jetzt akzeptieren“, sagt Hammerbacher.
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Die Pläne für einen Ausbau der B299 westlich von Neumarkt haben eine lange Geschichte. 2011 gab es ein Treffen des damaligen OB Thomas Thumann mit Landrat Albert Löhner, MdL Füracker, Johann Bögl von der Firma Max Bögl und Vertretern der Obersten Baubehörde bei der Regierung der Oberpfalz. Ergebnis des Treffens war, eine Arbeitsgruppe zu gründen.
Deren oberstes Ziel: Den Äußeren Ring rund um Neumarkt so auszubauen, dass die erlaubte Geschwindigkeit möglichst auf 100 km/h angehoben werden kann. Im Bausenat des Stadtrats gab es dafür einstimmig Zuspruch.
Stadtrat Neumarkt sprach sich mehrfach für dreispurigen Ausbau aus
Im Juli 2017 sprach sich eine große Mehrheit der Stadträte (bei zwei Gegenstimmen) für die Pläne des Staatlichen Bauamts aus. Diese sahen vor, die für Radler und Fußgänger gefährliche Rittershofer Kreuzung durch eine Brücke zu entschärfen. Außerdem den Abschnitt zwischen Woffenbach und Stauf auf drei Fahrstreifen zu erweitern und die Anschlussstellen bei beiden Neumarkter Stadtteilen durch zusätzliche Rampen auszubauen. Dagegen verstärkte sich in der Folge der Protest von Bürgern. Bürgerinitiativen gründeten sich und wirkten auf Teile der Stadtpolitik ebenso ein wie auf Abgeordnete in Bund und Land.
2021 ging die Stadtpolitik darauf in Teilen ein. Im Stadtrat gab es mehrere gegensätzliche Anträge. Die Grünen beantragten, die Pläne komplett abzulehnen. Die SPD wollte darüber sprechen, wie der Ausbau reduziert werden und Anregungen der Bürgerinitiativen aufgegriffen werden können.
Zu einem Meinungsaustausch kam es aber nicht, da UPW und CSU überraschend einen alternativen Beschluss vorlegten und mit ihren Stimmen durchbrachten. Dieser Vorschlag beinhaltete, dass die Anbindung von Stauf an den Ring bleibt, nur der Abschnitt bei Woffenbach dreispurig ausgebaut wird, und das Straßenbauamt nochmals prüfen soll, ob nicht doch überall ein Lärmschutz errichtet werden kann. Das Mantra der Mehrheit von UPW und CSU blieb seither: Insbesondere für die heimische Wirtschaft braucht es leistungsstarke Verkehrswege und damit den Ausbau der B299. Das hat sich nun geändert.