Streit um Kartentausch in Regensburg wird schärfer: Ist Umgehung der Bezahlkarte legal?
An 50 Euro entzündet sich ein Disput unter Regensburger Politikern. Nur noch diesen Betrag können Asylbewerber seit Einführung der Bezahlkarte im Sommer pro Monat in bar abheben. Dadurch sollen Überweisungen ins Ausland unterbunden werden. Und diesen Betrag gibt die Initiative Kartentausch in bar gegen Gutscheinkarten von Supermärkten aus, um Asylbewerbern wiederum mehr Bargeld und mehr Freiheit zu verschaffen.
„Das geht gar nicht, das ist definitiv juristisch zu prüfen“, sagt Carina Schießl, Regensburger Bundestagskandidatin der AfD, in einem Film der Jungen Freiheit (JF). Diese deutschlandweit erscheinende Wochenzeitung wird auf der Online-Plattform der Bundeszentrale für politische Bildung als „Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition“ vorgestellt. Unter dem Titel „Bezahlkarten-Mafia“ hat das Medium eine Reportage veröffentlicht.
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Grünen-Politiker heimlich gefilmt
In dieser taucht auch Burkard Wiesmann auf, politischer Geschäftsführer im Stadtvorstand der Grünen und Mitglied der BI Asyl. Er wurde durch die Scheibe des Parteibüros beim Kartentausch gefilmt. „Ich habe keine Dinge gesagt, die rechtlich bedenklich wären. Da wollten sie mich hinlocken“, berichtet er auf MZ-Anfrage über den JF-Beitrag. Er erwägt nun seinerseits juristische Schritte gegen die heimlich gedrehten Videoaufnahmen einzuleiten.
Aumer hält verschiedene Straftatbestände für möglich
Einer Prüfung der Kartentauschaktion blickt Wiesmann gelassen entgegen. Auch Peter Aumer fordert eine solche rechtliche Würdigung der Kartentauschaktion durch die Staatsanwaltschaft und ein Verbot des Kaufs von Einkaufsgutscheinen mit der Bezahlkarte vom Innenministerium. „Dies ist in meinen Augen nicht legal“, schreibt der Bundestagsabgeordnete der CSU auf MZ-Anfrage. Er hält verschiedene Straftatbestände für möglich, etwa Verstöße gegen Gesetze über das Kreditwesen und über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Außerdem würden sich Fragen bezüglich des Steuerrechts, der Gemeinnützigkeit und des Parteiengesetzes stellen.
Eberwein: „Nach jetzigem Stand wohl nicht verboten“
Antwort hat Aumer noch nicht bekommen. Dr. Moritz Büchele, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, informiert auf MZ-Anfrage, dass der Sachverhalt derzeit unter Einbindung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft werde. „Der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht bereits deshalb nicht, weil Erklärungen gegenüber Finanzbehörden – zumindest derzeit – nicht im Raum stehen“, erteilt er zumindest einer der Vermutungen Aumers bereits eine Absage. Parteikollege Jürgen Eberwein, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, teilt zur juristischen Prüfung mit: „Nach jetzigem Stand ist das wohl nicht verboten.“ Im Innen- und im Rechtsausschuss werde derzeit geprüft, ob und wie man den Kartentausch sanktionieren könne.
Kartentausch keine Aktion der Grünen
„Unter dem Namen Kartentausch Regensburg haben sich Bündnis 90/Die Grünen, der Bund für Geistesfreiheit und die Organisation LiZe zusammengeschlossen und tauschen Einkaufsgutscheine, die die Asylbewerber mit ihrer Bezahlkarte erwerben, gegen Bargeld“, fasst Aumer die Aktion in seiner Verbotsforderung an Staatsminister Joachim Herrmann zusammen – und irrt hierbei. Die Grünen, der Bund für Geistesfreiheit und das LiZe stellen Räume für die Initiative Kartentausch zur Verfügung, die sich aus Einzelpersonen zusammensetzt. „Wir als Stadtratsfraktion haben organisatorisch damit gar nichts zu tun“, sagt Daniel Gaittet, Fraktionssprecher der Grünen. Außerdem finde die Tauschaktion im Kreisverbandsbüro statt, das die Grünen aus eigenen Mitteln angemietet haben. „Warum man die Arbeit der Ehrenamtlichen jetzt so kriminalisiert, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Gaittet.
Auch SPD stellt bald Raum zur Verfügung
Eine vierte Tauschstube wird bald hinzukommen: „Wir machen mit, das ist Parteibeschlusslage“, verkündet Raphael Birnstiel, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Welchen Raum die Sozialdemokraten ab wann zur Verfügung stellen, ist noch offen. Angepeilt wird ein Start noch in diesem Jahr. Von Kritik und Justiz-Untersuchung zeigt sich Birnstiel unbeeindruckt: „Wenn der Bundestagsabgeordnete der CSU nichts besseres zu tun hat, als so etwas rechtlich prüfen zu lassen, und keine echten Probleme zu lösen hat, dann soll er das tun.“
Kein Polizeischutz
Burkard Wiesmann freut sich über die zweite Partei, die einen Raum für die Kartentauschaktion stellt: „Vielleicht nimmt das ein bisschen Druck von den Grünen.“ Bis auf die verdeckten Filmaufnahmen hat er jedoch bislang keine negativen Begleiterscheinungen seines Engagements erlebt. Intern habe man sich schon Gedanken über potenzielle Bedrohungsszenarien gemacht, die Polizei habe man über die öffentliche Aktion informiert. „Aber ich habe natürlich keinen Polizeischutz oder so etwas beantragt“, sagt Wiesmann.
Vielmehr konzentrieren sich er und die weiteren Unterstützer der Aktion auf einen möglichst reibungslosen Ablauf des Kartentauschs. Die Zahl der Asylbewerber, die Gutscheine bringt, stieg in den vergangenen Wochen rapide an. „Wir wollen natürlich nicht, dass die ganze Wollwirkergasse voll steht“, sagt Wiesmann zur Einführung von Nummernvergabe und Zeitplan. Solche Nachbesserungen im Kleinen dürften die Kritiker aber nicht zum Verstummen bringen. Auch wenn bislang alles ruhig geblieben ist, eine „gewisse Anspannung“ spürt Wiesmann durchaus. Aber: „Wir haben keine Situation, dass wir das jetzt abbrechen wollen.“