Räte schwenkten um: Gemeinde Schwarzach führt ab 2025 nun doch eine Hundesteuer ein
Der Gemeinderat von Schwarzach hat nach mehrjähriger Diskussion aufgrund einer Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses nun doch beschlossen, eine Hundesteuer einzuführen. Die neue Regelung tritt ab dem nächsten Jahr in Kraft.
Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat laut Bürgermeister Franz Grabinger in seinem Bericht über die Jahresrechnungen 2018 bis 2020 die Einführung der Hundesteuer angeregt. Im Sommer 2022 war ein entsprechender Antrag im Gemeinderat mit knapper Mehrheit von 6:5 Stimmen noch abgelehnt worden. Da die Gemeinde aufgrund ihrer geringen Finanzmittel praktisch jeden Cent umdrehen muss, bevor er ausgegeben wird, hat sich mittlerweile die Einstellung einiger Gremiumsmitglieder zur Einführung der Hundesteuer grundlegend verändert.
Nur ein Gemeinderat stimmte dagegen
Die große Mehrheit des Rates stimmte aufgrund der angespannten Finanzlage dafür, die Steuer einzuführen. Lediglich ein Gemeinderat war dagegen mit der Begründung, dass durch das Aufstellen von Hundekotbehältern wiederum Kosten entstünden, die die Einnahmen aus der Steuer vermindern würden.
Bürgermeister Franz Grabinger verwies daraufhin auf die Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums und die Hundesteuereinnahmen der Nachbargemeinde Stulln, die sich auf rund 4000 Euro im Jahr belaufen. Einen ähnlichen Betrag könnte auch Schwarzach generieren.
Nach ausgiebiger Diskussion wurden mit 10:1 Stimmen folgende Sätze beschlossen, die ab 2025 gelten sollen: Jeder Hund kostet 30 Euro im Jahr, ein Kampf- oder Listenhund mit Negativzeugnis 200 Euro, und Kampf- oder Listenhunde ohne Negativzeugnis 500 Euro im Jahr.
Umrüstung auf LED-Technik im nächsten Jahr?
Im weiteren Sitzungsverlauf informierte Kommunalbetreuer Wolfgang Dumm von der Bayernwerk Netz GmbH über die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Derzeit gebe es 275 Leuchten, davon seien 80 bereits umgerüstet worden. 195 herkömmliche Leuchten und 17 alte LED-Leuchten seien zur Umrüstung geeignet. Damit ergebe sich ein Einsparpotenzial von 31 000 Kilowattstunden pro Jahr und rund zwölf Tonnen CO2. Der Redner stellte dem Gremium den neuesten Lampentyp vor und informierte über mögliche Förderquoten. Dumm musste aber auch darüber informieren, dass für die Förderprogramme von Bund und Freistaat in der 53. Kalenderwoche praktisch über Nacht bekannt gegeben wurde, dass bei beiden Förderprogrammen derzeit keine Anträge von der Regierung entgegengenommen würden. Der Gemeinderat stimmte zwar für die Umrüstung, legte aber aufgrund der schwierigen Finanzlage fest, dass vor der Beauftragung im Frühjahr 2025 geprüft werden soll, ob wieder Fördergelder beantragt werden können.
Zustimmung seitens des Gremiums gab es für die Fortschreibung des Regionalplans Region Oberpfalz-Nord. für die Windkraftnutzung Darin sind Vorranggebiete aufgeführt, die im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Für Schwarzach ist dies das Gebiet „SAD 36“ nordöstlich von Unterauerbach.
Neues Auto für die Feuerwehr Wölsendorf
Bürgermeister Franz Grabinger verwies zum Abschluss der Sitzung auf die gut frequentierte Häckselaktion und die Fällung der geschädigten Linde in Unterauerbach sowie die Anschaffung eines gebrauchten Einsatzfahrzeuges LF 20 für die FFW Wölsendorf. Die Kosten hierfür bezifferte er auf 86 800 Euro und für Einbauten auf weitere 28 994 Euro.
Zum ILE-Regionalbudget 2025 für die ländliche Entwicklung führte er aus, dass dies wieder zur Verfügung stehe und sich Kommunen, Vereine, aber auch Privatpersonen schon jetzt Gedanken über mögliche Projekte machen sollten.