Bürgergeld, Ukrainer und Asyl: Das sind die Sorgen der bayerischen Staatsdiener
Die Gewerkschaft von Beamten und Angestellten Bayerns trifft sich in Regensburg, um über die Probleme in den Verwaltungen zu sprechen. Das alles beherrschende Thema war die Migrationskrise. Doch auch zu den Privatisierungen hatten die Staatsdiener eine Meinung.
Die Verwaltungen von Kommunen, Städten, Landes- und Bundesministerien sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Klar: Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollten ja idealerweise nicht abgehoben das Staatswesen verwalten, sondern den Willen der Bevölkerung und die Vorgaben der Politik umsetzen. Wie sehr die Probleme, die dieses Land derzeit umtreiben, auch die Staatsdiener belastet, das wurde eindrücklich am Mittwoch im Hotel Inclusio deutlich. Dort, im Regensburger Stadtteil Burgweinting, tagte der Gewerkschaftshauptvorstand der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Bayern. Ihr Landeschef Reiner Meier war einst selbst Bundestagsabgeordneter für die CSU in Berlin. Eingeladen hatte er zur Debatte Peter Aumer, der im Sozialausschuss des Bundestages sitzt. Er sollte den Beamten und Angestellten Rede und Antwort stehen.
Kurzum: Die meisten Fragen an den Politiker drehten sich entweder direkt, oder im weitesten Sinne um das Thema Asyl und Migration. Ein DAV-Vertreter meldete sich mit der ersten Frage und sagte: „Ich betreue zwei afghanische Familien. Eine hat zehn Kinder, bezieht dementsprechend Kindergeld.“ Durch die Reihen der Gewerkschaftsvertreter ging ein Raunen. „Der afghanischen Familie mit zehn Kindern zahlt der Staat die Nachmittagsbetreuung, den deutschen Familien nicht. Das ist fatal“, so der pensionierte Beamte.
Am Ende muss einer zahlen
Aumer machte deutlich, dass sich am Ende immer die Frage stellen würde, wer es denn zahlt: „Irgendwer müsste das am Ende zahlen.“ Die Kommunen würden immer häufiger klagen, dass die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern durchschlagen würden, doch andererseits nehme Aumer auch wahr, dass die Schulen immer mehr Aufgaben der Eltern übernehmen müssten. „Unser Staat meint, er kann mit Geld Probleme lösen.“ Doch das Geld gehe zwischenzeitlich eben aus.
Ähnliche Szenarien schilderte eine Mitarbeiterin in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Sie sagte das: „Der Tourismus in dem Bereich ist brutal.“ Sie hätten ukrainische Familien, die für sechs Monate nach Hause fahren würden. „Das Problem ist, dass sie anschließend wieder registriert werden müssen und dann beispielsweise Kleidungsbeihilfe ausgezahlt wird.“ Man frage sich zudem, wieso viele mit großen Autos vorfahren würden, „wenn man sie aber danach fragt, dann sagen sie, das Auto habe nur ein paar tausend Euro gekostet“. Der Unmut unter den Mitarbeitern der Kommunen sei groß. Eine andere DAV-Vertreterin schilderte, dass sie in ihrer Behörde – einer Regierung – für 115 Menschen mit Behinderung zuständig sei. Aber das Thema Inklusion – also für Menschen mit Behinderung – werde derzeit von der Frage nach der Integration von Migranten völlig überlagert.
Ein anderer Staatsdiener schilderte, wie er zwischen alle Stühle geraten würde. „Ich muss in den Stadträten meinen Kopf hinhalten und dort heißt es dann, ich wollte eine Asylunterkunft durchdrücken.“ Dabei setze er doch nur die Vorgaben der Regierung um. „Da fühlt man sich als kleiner Verwaltungsangestellter an den Pranger gestellt“, schilderte der Mann, der seit 14 Jahren in der Unterbringung für Asylbewerber tätig sei. Kritik äußerte er aber auch am Freistaat, weil er das Gefühl habe, dass man gar nicht wolle, dass bestimmte Dinge im Zusammenhang mit dem Asylrecht funktionieren würden, „weil man beweisen will, dass die in Berlin unrecht haben“.
Aumer versuchte, zu differenzieren. Seiner Ansicht nach würde man den Falschen in die Karten spielen, wenn man nicht unterscheiden würde, ob ein Zuwanderer hier in einem Krankenhaus arbeitet, oder ob er illegal ins Land gekommen sei. „Wir müssen aufpassen, dass die Menschen aus anderen Ländern, die wir ja brauchen in der Wirtschaft, nicht sagen: Da gehe ich lieber woanders hin, wenn die so eine Stimmung haben in Deutschland.“
Kritik an Privatisierungen
Kritik kam aus den Reihen der Gewerkschafter auch an den Privatisierungen. Genannt wurde als Beispiel die Autobahn GmbH. „Ich wollte einen Mitarbeiter zurück ins Bauamt holen“, sagte ein DAV-Mitglied, der in seiner Kommune auch Bürgermeister ist. „Der lachte nur.“ Man habe die Beamten damals für viel Geld in die private GmbH gelockt. „Dafür schauen sie oft nicht über den Tellerrand“, kritisierte auch Aumer. Das würde er auch bei für seine Region und insbesondere für die Wirtschaft wichtigen Projekte wie die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels merken, schloss der CSU-Abgeordnete.