Höhere Sätze, komplexere Fälle: Kelheimer Kreisjugendamt braucht 2025 deutlich mehr Geld
Nach dem Haushaltsschock heuer beugt das Kreisjugendamt Kelheim bösen Überraschungen im nächsten Jahr vor: Der Etat der Jugendhilfe soll von vornherein drastisch aufgestockt werden, um mehrere Millionen Euro. Das wird die Landkreis-Finanzen weiter unter Druck setzen. Die Gründe für den höheren Bedarf erklärte Jugendamtsleiter Norbert Birnthaler.
Der Jugendhilfe-Ausschuss (JHA) des Kreistags war vor seiner jüngsten Sitzung sozusagen vorgewarnt: Wie berichtet, hatten Kreiskämmerer und Jugendamtsleiter im September bereits den Kreisausschuss informiert, dass der Jugendhilfe-Etat 2024 wohl um rund 3,9 Millionen Euro überschritten wird: Statt wie veranschlagt bei 15,6 Mio. Euro werden die Gesamtausgaben heuer wohl bei rund 19,5 Mio. Euro landen. (Zum Vergleich: Der gesamte Landkreis-Haushalt 2024 hat geplant ein Volumen von 191,5 Mio.). Endgültige Zahlen liegen erst Anfang nächsten Jahres vor. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass heuer das Ende der Fahnenstange bei weitem nicht erreicht ist.
Geld aus den Kommunen
Für nächstes Jahr habe man deshalb vorsorglich rund 22 Mio. Euro für die Jugendhilfe eingeplant, erläuterte Jugendamtsleiter Norbert Birnthaler dem JHA. Einen Teil dieses Aufwands bekommt der Landkreis von Dritten oder vom Staat erstattet; das Gros muss er aber aus eigenen Mitteln stemmen (die wiederum zum großen Teil aus der Kreisumlage stammen, also von den 24 Landkreis-Gemeinden).
Für diese ungedeckten Kosten waren heuer rund 11,8 Mio. Euro eingeplant, was aber ebenfalls nicht reichen wird. Für nächstes Jahr stockt die Verwaltung deshalb auch den Ansatz hierfür auf, um fast 38 Prozent: Sie plant knapp 16,4 Mio Eigenmittel ein. Das sei sehr hoch angesetzt, räumte Birnthaler ein, „aber andernfalls nehmen wir sehenden Auges auch 2025 eine Haushaltsüberschreitung in Kauf“.
Am Anstieg sei die Kreisverwaltung „schuldlos“, sagte Landrat Martin Neumeyer: Alle Landkreise verzeichnete drastische Kostensteigerungen und seien weitgehend machtlos, weil Jugendhilfe eine Pflichtaufgabe sei.
Jugendamtsleiter Birnthaler schilderte, wie schon im Kreisausschuss, dass der Hauptgrund der Kostenexplosion die drastisch, teils bis 35 Prozent gestiegenen Stunden-, Tages- und sonstigen Sätze seien, die dem Amt verrechnet werden. Zum Beispiel, wenn ein Kind in einem Heim untergebracht ist, eine spezielle Tagesstätte besucht oder eine Schulbegleitung durch pädagogisch qualifizierte Fachkräfte benötigt. Ein Heimplatz etwa habe früher mal im Schnitt 150 Euro pro Tag gekostet; heute seien 250 Euro durchaus üblich.
Das wiederum sei Folge der steigenden Personalkosten. Die würden von den Einrichtungsträgern und Leistungserbringern in die Kostensätze eingerechnete, sagte Birnthaler auf eine Frage von Kreisrätin Annette Setzensack. Viele Fälle seien aber auch komplexer und langwieriger als früher.
Eine geringere Rolle spiele der Anstieg der Fallzahlen. Allerdings folge Kelheim dem bundesweiten Trend, dass immer mehr Kinder in Obhut genommen, also durchs Jugendamt kurzfristig aus ihrer Familie herausgeholt werden müssen. Außerdem sei Kelheim einer der am stärksten wachsenden Landkreise.
Jugendhilfe und Migration
Dieses Wachstum wiederum sei „natürlich auch der Migration geschuldet“; folglich wirke sich die Migration auch auf die Jugendhilfe-Fallzahlen aus, antwortete Birnthaler auf eine Frage von Kreisrat Simon Steber. Bei den Inobhutnahmen binnen eines Jahres gab es beispielsweise in 38 von 47 Fällen (auch) einen Migrationshintergrund. Probleme gebe es aber genauso in deutschen Familien, ergänzte der Amtsleiter.
Kurzfristig könne sein Team wenig tun, um die Fallzahlen zu senken. Zum einen „reagieren wir im Wesentlichen auf gesellschaftliche Entwicklungen“, und da machten sich aktuell immer noch die Nachwehen der Pandemie bemerkbar.
Zum anderen schaffe der Gesetzgeber stetig neue Rechtsansprüche auf Jugendhilfe-Leistungen, und insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe hätten die Familien meist einen gutachterlich erwiesenen, also einklagbaren Rechtsanspruch auf Leistungen. Diese zu verweigern, würde daher wohl eine Klageflut bescheren; das passiere derzeit in Regensburg. Dem widersprach allerdings Kreisrat und Verwaltungsrichter Andreas Fischer: „Von einer Klageflut in Regensburg wüsste ich nichts“.
„Nur Prävention hilft“
Langfristig helfe nur „Prävention, Prävention, Prävention“, pflichtete Ausschussmitglied Andreas Lammel (Katholische Jugendstelle) dem Fazit von Jugendamtsleiter Birnthaler bei.
„Ja, aber das muss auch bezahlbar bleiben, schränkte Landrat Neumeyer ein. Auf Dauer müsse man auch Standards hinterfragen, forderte er in Richtung Gesetzgebung. Eine weitere Sitzungsteilnehmerin mahnte, „als ehemalige Pflegemutter“, beim Sparen nicht zu vergessen, „dass hinter jedem Fall ein Kind steckt“.
Der Jugendhilfe-Etat im Detail
Volumen: Der Haushaltsansatz 2025 für die Jugendhilfe sieht Gesamtausgaben von 22 Mio. Euro vor, davon knapp 16,4 Mio. aus Landkreis-Mitteln. Die mit Abstand größten Posten sind die Hilfen zur Erziehung (8,6 Mio.) und die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (7,8 Mio.). Für Inobhutnahmen und für junge Volljährige sind insgesamt 2,3 Mio. eigeplant, für die Förderung der Kita-Betreuung 1,6 Mio. Für Jugendarbeit und -schutz sind knapp 700.000 Euro vorgesehen. Der Rest verteilt sich auf Erziehungshilfen, Förderungen etc.
Beschluss: Der Jugendhilfe-Ausschuss hat den Teilhaushaltsplan einstimmig befürwortet. Final muss ihn der Kreistag beschließen, als Teil des Gesamthaushalts 2025.