Jugendhilfe droht Millionen-Loch in Kelheims Kreis-Haushalt zu reißen
Ein Millionen-Loch droht im Haushalt 2024 des Landkreises Kelheim zu entstehen. Grund dafür ist eine unvorhergesehene Steigerung der Kosten im Bereich Jugendhilfe. Das teilte der Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer in einem Zwischenbericht zum Haushalt in der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag mit.
Statt wie prognostiziert 11,8 Millionen Euro werden die Kosten im Bereich Jugendhilfe voraussichtlich (Stand: September) 15,7 Millionen Euro betragen. Norbert Birnthaler, der Leiter des Kreisjugendamtes, erklärte, wie es dazu gekommen ist. Ursache sei demnach nicht eine Steigerung der Fallzahlen, sondern „echte Kostensteigerungen“. Beispielsweise seien die Stundensätze im Bereich Schulbegleitung um 35 Prozent, die Sätze in Tagesstätten um 25 Prozent und in der Heimerziehung um zehn bis 25 Prozent gestiegen, erklärte Birnthaler.
Migration ein Faktor?
Weitere Faktoren: Jugendhilfefälle würden komplexer, aufwändiger, langwieriger und teuerer, vor allem junge Menschen zögen in den Landkreis, es gebe mehr Inobhutnahmen – „ein bundesweites Phänomen“, so Birnthaler –, das Jugendamt sei häufiger Ausfallbürge für andere Systeme und die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Landkreis sei schwierig. Beim letzten Punkt ist laut Birnthaler eine Erleichterung absehbar, da sich Ende des Jahres eine Psychiaterin ansiedeln könnte.
Während der Fraktionssprechersitzung Mitte September wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, welche Rolle Migration spiele, sagte Birnthaler. Von August 2023 bis August 2024 seien 47 Kinder und Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen worden, davon 38 mit Migrationshintergrund. Birnthaler: „Ich lasse das unkommentiert stehen.“
Die steigenden Ausgaben für die Jugendhilfe sind laut Birnthaler kein landkreisspezifisches Problem. Bundesweit hätten sich diese in zehn Jahren verdoppelt. Doch beim Landkreis verlaufe diese Entwicklung nicht linear, sondern sprunghaft auf und ab, was sie schlecht plan- und steuerbar mache. Im Niederbayern-Vergleich habe der Landkreis Kelheim mit rund 119 Euro die drittniedrigsten Jugendhilfeausgaben je Einwohner, so Birnthaler, Spitzenreiter sei Deggendorf mit rund 151 Euro.
Birnthaler plädierte dafür, im Bereich Jugend verstärkt auf Prävention zu setzen, beispielsweise durch den Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote. So könne man langfristig der Kostenexplosion entgegenwirken. Abgesehen davon habe der Kreis aber kaum Handlungsspielraum, Land und Bund müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Dafür plädierte auch Landrat Martin Neumeyer (CSU): „Ich wünsche mir von der Bundesregierung eine Bremse. Das ist so nicht mehr zu finanzieren.“
Ob die ungedeckten Kosten der Jugendhilfe in Höhe von rund 3,9 Millionen im Gesamthaushalt des Landkreises kompensiert werden können, ist laut Schmidbauer noch nicht klar. Wie genau sich Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 170 Millionen Euro entwickeln, sei schwierig zu prognostizieren. Schmidbauer hofft derzeit auf etwa 200 000 Euro Mehreinnahmen aus Zinsen und es zeichne sich ab, dass rund 1,5 Millionen Euro weniger für den Defizitausgleich der Krankenhäuser benötigt werden. Zusammen wären das rund 1,7 Millionen Euro, mit denen man das Defizit bei der Jugendhilfe zum Teil decken könnte, so Schmidbauer.
Doch darüber hinaus sei es schwierig, an Ausgaben oder Einnahmen noch etwas zu drehen, weil das Jahr bereits fortgeschritten ist. Rein rechnerisch entspreche das Jugendhilfe-Defizit einer Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte, dafür sei es aber wie gesagt zu spät, erklärte Schmidbauer. Handlungsspielraum habe der Landkreis nur beim Gebäudeunterhalt, der ein Volumen von 2,3 Millionen Euro hat. So könnte man möglicherweise Einsparungen machen, wenn beispielsweise Malerarbeiten an einer Schule oder ähnliches heuer nicht mehr umgesetzt würden. Und selbst das sei nicht ohne Weiteres möglich, weil Arbeiten häufig schon früher im Jahr in Auftrag gegeben wurden.
Sparsamkeit angemahnt
Schlimmstenfalls könnte das Defizit zu einem sogenannten Fehlbetrag führen, der den Haushalt 2025 belasten würde, so Schmidbauer weiter. Sprich: Geld, das heuer fehlte, müsste im kommenden Jahr entweder mehr eingenommen oder eingespart werden. Das wäre in Schmidbauers Augen eine ungesunde Entwicklung. In den vergangenen Jahren hatten die Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben gedeckt und dann sei noch Geld übrig geblieben, das den Rücklagen zugeführt werden konnte. Dies drohe sich gerade umzukehren. Allgemein sei eine Verschlechterung in den kommenden Finanzplanungsjahren zu erwarten, sagte Schmidbauer im Ausblick auf den Haushalt 2025. Das Fazit der Kämmerei: „Sparen in allen Bereichen ist erforderlich!“ Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.