Kaiser-Therme: Aktionsgruppe erzwingt Bürgerversammlung – und richtet Petition an Landtag
Die Aktionsgruppe „ProTherme“, die für einen Erhalt der Kaiser-Therme in Bad Abbach (Landkreis Kelheim) in der jetzigen Form plädiert, vermeldet zwei Etappenerfolge auf dem Weg zu ihrem Ziel. Für eine außerordentliche Bürgerversammlung sei die notwendige Unterschriftenzahl erreicht und eine Petition an den Bayerischen Landtag unterwegs, teilt die Initiative mit.
Die Kaiser-Therme soll in den nächsten zwei Jahren an einen Privatinvestor gehen. Die entsprechenden Beschlüsse der Träger des Zweckverbands Kurmittelhaus Bad Abbach als aktueller Betreiber sind längst gefasst. Der Zweckverband löst sich nach den zwei Jahren auf. Ohne Käufer wäre dann das Aus der Therme besiegelt. Genau das fürchtet die Initiative „ProTherme“, die auch einem Investor-Einstieg skeptisch gegenüber steht, da das Bad aus ihrer Sicht den Charakter als bezahlbare Gesundheitseinrichtung verlieren könnte.
„Finger weg von der Kaiser-Therme“ lautet denn auch die Forderung der Gruppe um die Initiatoren Jochen Wollenweber und Josef Geitner. Über eine außerordentliche Bürgerversammlung will „ProTherme“ von Bad Abbachs Bürgermeister Benedikt Grünewald und den Marktgemeinderäten mehr Transparenz und „positive Lösungsansätze“ einfordern. Zur Einberufung einer solchen Versammlung ist ein Quorum von rund 340 Unterschriften erforderlich.
Deutlich mehr Unterschriften als gefordert
„Dieses Ziel haben wir jetzt erreicht, sogar beachtlich übertroffen“, so die Initiatoren. Innerhalb von nur sechs Stunden wurden an zwei Info-Ständen rund 600 Unterschriften gesammelt. Damit müsse der Markt nun die Versammlung in die Wege leiten.
Es bestehe ein starker Wunsch „nach einem offenen Diskurs zwischen Marktrat mit Bürgermeister und den Bürgerinnen und Bürgern“, ergänzt Mitinitiator Ralph Schäfer. „Viele Unterzeichner haben sich sehr enttäuscht über die Entwicklung in Bad Abbach geäußert“, sagen Wollenweber und Geitner. Mit weiteren rund 300 Unterschriften im Internet (auf www.openpetition.de) findet „die herrschende Verunsicherung und Verärgerung“ auch ihren zahlenmäßigen Niederschlag, schreibt „ProTherme“ zudem in einer Mitteilung.
Bürgermeister muss Antrag nachkommen
Bürgermeister Grünewald sah bislang keinen Anlass für eine erneute Info-Veranstaltung. „Die bereits abgehaltene Bürgerversammlung im Juli war mit über 150 Zuhörern nicht nur gut besucht, sondern hat auch laut den eingegangenen Rückmeldungen für viel Klarheit gesorgt“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Zudem stünden im November turnusmäßige Bürgerversammlungen an, bei denen die Kaiser-Therme neuerlich thematisiert werde.
Von der Unterschriftensammlung habe er Kenntnis, ein förmliches Ansuchen liege aber noch nicht vor. „Sollte ein entsprechender Antrag eingehen, der nach der Gemeindeordnung von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben sein muss, werde ich innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten selbstverständlich eine solche außerordentliche Bürgerversammlung durchführen“, so Grünewald.
Unternehmer und Markträte unterzeichnen Petition
Auch einen zweiten Vorstoß hat die Aktionsgruppe auf den Weg gebracht. „Die angekündigte Petition an den Bayerischen Landtag wurde eingereicht. Diese ist von neun bekannten Personen unterzeichnet und als Beschwerde formuliert, aber auch als Hilferuf an den Landtag gedacht“, so „ProTherme“. Unterschrieben haben Bad Abbacher Unternehmer sowie aktuelle und frühere Marktgemeinderäte.
In der Petition wird auf den „substanziellen Beitrag der Therme zur Gesundheit der Bevölkerung in der gesamten Region und weit darüber hinaus“ hingewiesen. Aufgeworfen wird unter anderem die Frage, ob der Freistaat die erforderliche 50-Millionen-Euro-Sanierung bezuschussen könnte.
Wieder Info-Stände und Tausende Flyer
Innerhalb der Initiative wird auch ein mögliches Bürgerbegehren diskutiert. „Nach den vielen zustimmenden Unterschriften werden wir diese Frage neu bewerten.“ Auch am kommenden Wochenende wird „ProTherme“ vor Verbrauchermärkten in Bad Abbach präsent sein, „um noch mehr Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Unterschrift ihre Position kund zu tun“. Zudem werden rund 7000 Infoflyer im Markt und in allen Ortsteilen verteilt.