Regensburger erstellt Konzept für Langzeitarbeitslose: Mit 1000-Euro-Prämie aus dem Bürgergeld
Der Vorstoß sorgt für Zündstoff: Bürgergeld-Empfänger sollen eine Prämie von 1000 Euro bekommen, wenn sie Arbeit annehmen und ein Jahr lang im Job bleiben.
Das Kabinett segnete vergangene Woche eine entsprechende Vorlage als Teil der sogenannten Wachstumsoffensive ab – zusammen mit einer Verschärfung von Sanktionen für jene, die zumutbare Arbeit ausschlagen. Vater des Konzepts ist der Regensburger Arbeitsmarktexperte Enzo Weber. Er zierte jetzt sogar die Titelseite der „Bild am Sonntag“ als der Mann, der die Prämie erfunden hat.
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Viele Probleme bei den Arbeitsanreizen
Weber ist Arbeitsmarkt-Experte und beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung tätig, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Zudem hat er einen Lehrstuhl für Makroökonometrie und Arbeitsmarkt an der Uni Regensburg inne.
Gegenüber der Mediengruppe Bayern äußerte sich Weber am Sonntag auf Anfrage allerdings so: „Ich hatte in der Tat ein Konzept entwickelt, das die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern soll. Diese werden durch das bekannte Problem hoher Transferentzugsraten begrenzt.“ Durch Verbesserung der Anreize könnte nach Forschungsergebnissen deutlich mehr Beschäftigung erreicht werden, so Weber weiter. „Dementsprechend wurde bei Jobaufnahme eine vorübergehende Absenkung der Entzugsraten in Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen.“ Berechnungen, wie viele Menschen eine Prämie motivieren und aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen würde, gibt es laut Weber nicht.
Bereits 2023 positionierte sich Weber gegen die Annahme, das Bürgergeld sei nach seiner Einführung ein Jobkiller, weil sich für Geringverdiener im Vergleich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern sagte er damals: „Wir haben durchaus Probleme im Bereich der Arbeitsanreize, aber der Abstand zwischen den Leistungen und den Arbeitslöhnen ist nicht größer geworden“, sagte Weber damals. Im Gegenteil: „Während der Mindestlohn in den vergangenen Jahren um 25 Prozent gestiegen ist, stieg der Regelsatz nur geringfügig.“ Ende Juni schlug Weber dann die Prämie für Bürgergeld-Empfänger in einem Beitrag für das IAB vor, weshalb er jetzt auch von der BamS zum Vater des Konzepts gemacht wurde: „Eine Anschubhilfe im Bürgergeld könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken“, so seine These.
„Mehr Menschen in Beschäftigung bringen – wie viel Druck braucht man dafür? Diese Frage steht bei Debatten um das Bürgergeld oft im Vordergrund“, kritisierte Weber. Zentral seien aber auch positive „Anreize, Arbeit aufzunehmen und auszuweiten. Und da gibt es wahrlich Nachholbedarf“, schrieb der Arbeitsmarktforscher. „Denn wer Sozialleistungen bezieht und sein Arbeitseinkommen erhöht, hat trotzdem oft kaum mehr Geld zur Verfügung, weil die Sozialleistungen im Gegenzug typischerweise sehr stark abgeschmolzen werden.“ Das gelte besonders für größere Haushalte. Webers Forderung: Die Anschubfinanzierung von 1000 Euro könnte nach einem Jahr Arbeit, besser aber nach sechs Monaten ausbezahlt werden.
Tatsächlich sind von den deutschlandweit mehr als 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern etwa vier Millionen erwerbsfähig. Sie könnten also arbeiten. Wie die BamS berichtete, wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Prämie ursprünglich nicht – wohl aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie ist nun Teil der Wachstumsinitiative, die vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde. Neben der Anschubfinanzierung hat die Regierung aber auch einige Härten für jene beschlossen, die sich nicht genug um Arbeit bemühen: So soll der zumutbare Arbeitsweg von bisher zwei auf dreieinhalb Stunden ausgeweitet werden – eine erhebliche Pendlerstrecke. Zudem schafft die Bundesregierung die stufenweise Sanktionierung für diejenigen ab, die eine zumutbare Arbeit verweigern – künftig sollen die Jobcenter unmittelbar den Bürgergeld-Satz um 30 Prozent mindern.
„Druck hat auch negative Nebeneffekte“
„Um Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen wir alle Register ziehen“, sagt jetzt auch Arbeitsmarktforscher Weber. „Dazu gehören Verbindlichkeit, Unterstützung, Qualifizierung und Anreize. Sanktionen wirken auf die Arbeitsaufnahmen.“ Insofern sei Weber „nicht für oder gegen Sanktionen, sondern wichtig ist das richtige Maß“. Denn hoher Druck habe eben auch negative Nebeneffekte.
