Vorschläge für neue Regeln an Donaulände: CSU will, dass Regensburg für Ordnung sorgt
An der Donaulände treffen Interessen aufeinander: Bürger aus dem Stadtosten nutzen sie als Freizeitgelände oder als Weg in die Altstadt. Weil hier auch die Flusskreuzfahrtschiffe vor Anker gehen, sind zudem Touristen unterwegs und Menschen, die sie versorgen.
Die CSU im Regensburger Stadtrat sieht Handlungsbedarf. Fraktionsvorsitzender Michael Lehner und CSU-Stadtrat Josef Zimmermann brachten mit einem Antrag für den Planungsausschuss den Naherholungswert des Donauufers im Bereich der Donaulände zwischen der Eisernen Brücke und der Anbindung an die Babostraße ins Spiel und auch die Busse, die Taxis sowie die Lieferautos, die hier unterwegs sind. In dem Schreiben ist von einem ungeordneten Zustand die Rede, von der Rücksichtslosigkeit einiger Fahrzeugführer sowie von zunehmenden Nutzungskonflikten.
Als Beispiele nennen Lehner und Zimmermann, dass Lastwagen und Busse mitunter die Durchfahrt für andere Menschen durch zweireihiges Parken blockieren oder den Platz für Radfahrer und Fußgänger unnötig einengen. Deswegen soll die Stadt in den Augen der CSU-Stadträte nun eingreifen. Konkret hatte die Fraktion mit dem Antrag mehrere Veränderungen für die Stelle vorgeschlagen: eine Einbahnregelung in West-Ost, ein durchgehendes Parkverbot, Kurzzeithaltezonen für Busse und Lieferautos, eine Überprüfung, ob diese Fahrzeuge lediglich zu bestimmten Zeiten anfahren dürfen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Sinne der Fußgänger und Radfahrer sowie eine Überwachung dieser Regelungen.
Antrag zurückgezogen
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) bezeichnete das Thema während der Sitzung am Dienstag als Geschäft der laufenden Verwaltung, weswegen nicht über den Antrag beschlossen werden müsse. Lehner aber beharrte darauf, sein Anliegen zumindest begründen zu dürfen. „Wenn es Geschäft der laufenden Verwaltung ist, ist das okay. Hauptsache, ihr habt das auf dem Schirm“, sagte er, nachdem er sein Ansinnen vorgestellt hatte. Und: „Wenn ihr versichert, dass ihr euch darum kümmert, dass es geordneter zugeht, ziehe ich den Antrag zurück.“ So kam es dann auch.
Die Oberbürgermeisterin beschrieb zunächst noch die Vorgehensweise der Stadt: „Wir haben dieses Thema immer wieder in der Hafenrunde.“ Diese finde unregelmäßg mehrmals im Jahr statt. „Die jetzige Regelung ist nach langen Verhandlungen zwischen Stadt und Hafen so festgelegt worden“, erklärte Maltz-Schwarzfischer und machte dabei auch deutlich, dass es hier um ein Gelände des Hafens geht.
Regelungen gefordert
Dennoch müssen auch in ihren Augen Regelungen getroffen werden: „Wir müssen mit dem Hafen reden, wie das mit dem Kreuzfahrtterminal, der Zulieferung von Osten, den Bussen, den Caterern und dem Müll geregelt sein soll. “ Deswegen kündigte sie an, die Angelegenheit in allen Gesprächen miteinfließen zu lassen, auch in denen über den Bebauungsplan zum Westhafen – und über die Ergebnisse dieser Ordnung zu berichten.