1,35 Millionen Euro Sozialbeiträge hinterzogen: Haftstrafe für Inhaber einer Regensburger Baufirma
Weil er Scheinselbstständige im großen Stil beschäftigte, ist der Inhaber einer Baufirma aus Regensburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden.
Der 60-Jährige hatte demnach von 2017 bis 2021 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro hinterzogen. Darüber informierte das Hauptzollamt Regensburg am Mittwoch in einer Mitteilung.
Das Urteil des Landgerichts Regensburg fiel demnach im Juli diesen Jahres. Jahrelange Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren dem vorausgegangen. Ausgelöst wurden diese durch einen Hinweis des Gewerbeamts, wo eine ungewöhnliche Häufung von Gewerbeanmeldungen unter einer Regensburger Adresse aufgefallen war. Bei dieser Briefkastenfirma waren die überwiegend rumänischen Arbeiter nach Auskunft einer Sprecherin des Hauptzollamts demnach in mehreren GbRs (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) tätig, obwohl ihre Wohnsitze über das gesamte Bundesgebiet verteilt gewesen seien.
Abhängig beschäftigt
„Tatsächlich erfolgte die Entlohnung der Arbeiter ausschließlich stundenbasiert, unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der angeblichen GbRs.“ Die Arbeiter hätten den Weisungen des Bauunternehmers unterstanden, seien daher abhängig beschäftigt gewesen und damit sogenannte „Scheinselbstständige“.
Der Unternehmer hätte seine Mitarbeiter – je nach Saison seien es zwischen 20 und 40 gewesen – bei der Sozialversicherung melden müssen. Doch das tat er nicht – wohl auch, weil die Arbeiter ihn dazu gedrängt hatten, um mehr zu verdienen. Das gehe aus dem 45 Seiten umfassenden Urteil hervor, so die Sprecherin weiter.
Ähnlicher Fall in der Vergangenheit
Vor Gericht räumte der Beschuldigte, der in Amberg wohnt, die Tatvorwürfe vollständig ein und gestand, „aus grobem Eigennutz“ gehandelt zu haben. Zugleich wurde dem Mann ein ähnliches Vergehen aus der Vergangenheit zum Verhängnis: 2023 war er vom Amtsgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden – ebenfalls wegen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das umfassende Geständnis des Beschuldigten wirkte sich allerdings strafmildernd aus. Seine Strafe verbüßt der Verurteilte in der JVA Amberg.