„Ankerzentren abschaffen“: Regensburger Bündnis bekräftigt Anliegen bei Podiumsdiskussion
Der Appell lässt wenig Raum für Interpretationen: „Anker-Zentren abschaffen!“ So lautet die politische Forderung, die sieben lokale Initiativen formuliert und 32 weitere Vereine und Parteien unterzeichnet haben. Am Montagabend fand im Rahmen der Interkulturellen Wochen unter diesem Slogan eine Podiumsdiskussion in Regensburg statt.
Gotthold Streitberger von der BI Asyl, Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt – er hatte den Losentscheid gegen die ebenfalls diskussionswillige SPD-Abgeordnete Carolin Wagner als lokaler Vertreter der Ampel-Parteien gewonnen – erörterten, was alles so falsch läuft in den Ankerzentren.
Eingeladen war auch ein Vertreter des Anker-Zentrums, teil nahm von dieser Seite niemand. „Der Titel der Veranstaltung war ,Anker-Zentren abschaffen‘. Wir sind Mitarbeiter des Freistaats Bayern, wir können da als Behördenvertreter nicht einfach mitdiskutieren und unsere private Meinung kundtun“, erläuterte Rolf Mehringer, Bereichsleiter Sicherheit, Kommunales, Soziales bei der Regierung der Oberpfalz, den Verzicht. Am Tag nach der Podiumsdiskussion erläuterten Mehringer und einige Mitarbeiter ihren Standpunkt im Anker-Zentrum.
Kaum Chance auf Änderung
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Konzept von Anker-Zentren nicht weiterzuverfolgen. An dieses Versprechen erinnerte Streitberger Schmidt auf dem Podium. „Ich habe mir das auch einfacher vorgestellt“, antwortete der. „De facto tut sich wenig.“ Die gesellschaftliche Stimmung im Land sei nicht entsprechend, ein Koalitionspartner – den Namen FDP musste er nicht nennen – stehe nicht mehr hinter diesem Ziel. Aus dem Publikum zur Chance auf Nachbesserung gefragt, sagte Schmidt: „Ich will ganz ehrlich sein, ich schätze sie sehr gering ein.“
„Problem ist Dauer der Unterbringung“
Nachbesserung, das hieß am Montagabend: Wenn schon nicht Anker-Zentren abgeschafft werden können – das ist Ländersache und in Bayern machen sich die Diskussionsteilnehmer hierbei keine Illusionen –, soll vom Bund zumindest die Höchstdauer der Unterbringung reduziert werden. Aktuell liegt die Obergrenze bei 18, bei „offensichtlich unbegründeten“ Anträgen sogar bei 24 Monaten. „Das Problem ist die Dauer der Unterbringung“, sagte Streitberger. „Wenn das sechs Wochen oder drei Monate wären, könnte man das in Kauf nehmen.“
Für das Anker-Zentrum in Regensburg sagte Sachgebietsleiter Marcus Zech zur Verweildauer der Bewohner: „Seit vergangenem Jahr liegen wir im Schnitt bei drei bis vier Monaten.“ Bewohner leben dort bis zur Erteilung ihres Bleibebescheids, mindestens aber bis zur Antragstellung. „Mitte September waren es 19 Personen, die länger als ein Jahr hier waren“, sagte Zech. Von 1250 Betten im Ankerzentrum seien gerade 920 belegt. „Ob man Anker-Zentren will, ist eine politische Frage“, sagte Zech. „Und zu der gehört auch, was die Alternative wäre.“
Eigene Wohnung suchen? „Nicht realitätsnah“
Kurzfristig forderte Streitberger, dass man den „strikten Lagerzwang“ im Aufnahmegesetz auflöst, Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterbringungen, wenn möglich, zu Verwandten oder Bekannten ziehen lasse. Langfristig soll mehr sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Die kurzfristige Lösung, eigene Wohnungen zu suchen, sei nicht realitätsnah, sagte Thomas Thaller, beim Ankerzentrum für die Unterbringung und Verteilung zuständig. In den Anschlussunterkünften seien über ein Drittel Fehlbeleger. Rund 3800 Geflüchtete dürften sich sofort eine eigene Wohnung suchen, finden aber keine. Zehn Prozent der Anker-Bewohner sind laut Mehringer Ukrainer, die nicht gezwungen sind, dort zu leben. Für viele Bewohner, die ausziehen dürften, sei das Anker-Zentrum die bevorzugte Alternative mit ärztlicher Versorgung und Kinderbetreuung vor Ort.
„Wir sind in Regensburg in einer besonders positiven Situation“, sagte Streitberger. Die Anker-Leitung führe die Einrichtung sehr liberal, die Gewaltschutzkoordinatorinnen seien äußerst engagiert, die Oberbürgermeisterin verdiene Lob. Aber: „Aus Scheiße kann man keine gute Mahlzeit bereiten.“ Anker-Zentren würden Menschen isolieren, sie krank machen. Ein Kritikpunkt neben der als zu lange begriffenen Aufenthaltsdauer ist das „geschlossene System“ Anker-Zentrum: Stacheldraht, Zugangskontrolle, Überwachung.
Vulnerable Gruppen schützen
Mehringer sagte dazu: „Der Stacheldraht ist nicht nach innen gerichtet, sondern nach außen. Drogenhändler, rechtsextreme Unruhestifter – die wollen wir hier nicht haben.“ Kreuzer mahnte einen inneren Widerspruch der Anker-Gegner an: „Wenn vorne jeder reinmarschieren kann, wie er will, wie sollen wir denn vulnerable Gruppen schützen?“ Auch dies komme in Bayern zu kurz, hatte Katharina Grote in der Podiumsdiskussion kritisiert. Anker-Leiter Karl Heinz Kreuzer saß im Publikum. Man habe vier Gewaltschutzkoordinatorinnen, seit 2017 setze man die Mindeststandards der Unicef um. „Was mich ärgert, sind Pauschalisierungen“, sagte er am Tag danach. „Konkrete, begründete Kritik kann immer angebracht werden.“
Man kenne die Verfasser seit langem, viele – CampusAsyl, die refugee law clinic, Solwodi – seien enge Partner, ohne die das Anker-Zentrum nicht in der aktuellen Form funktioniere. „Man sieht doch auch, was man mit gemeinschaftlicher Arbeit unter diesen Umständen erreichen kann“, sagte Kreuzer versöhnlich. Und Mehringer ergänzte: „Da haben wir ein Ziel: dass es den Personen, die bei uns untergebracht sind, so gut wie möglich geht.“
