Oberpfälzer AfD-Streit vor Gericht: Es geht um 10.000 Euro auf Treuhandkonto
Die Verhandlung ist für Mittwoch, 9 Uhr, vor dem Landgericht Regensburg, terminiert: Dort geht ein Konflikt in der Oberpfälzer AfD in die nächste Runde. Es geht um Gelder auf einem Treuhandkonto.
Im Konflikt innerhalb der Oberpfälzer AfD ist an diesem Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg eine Verhandlung angesetzt: Die Sitzung ist für 9 Uhr in Saal 11 terminiert. Der AfD-Kreisverband Schwandorf-Cham klagt gegen seinen früheren Vorsitzenden Wolfgang Pöschl auf Herausgabe von insgesamt rund 10.000 Euro, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Nachfrage unseres Medienhauses bestätigte. Pöschl hat die Summe vergangenes Jahr laut Kläger als Reaktion auf ein Parteiausschlussverfahren und den vorläufigen Entzug seiner Mitgliedsrechte durch den Landesvorstand auf einem „Treuhandkonto“ geparkt. Ziel war und ist offenbar, das Geld dort bis zur rechtsgültigen Klärung der Causa zu verwahren.
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Pöschl selbst stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Der Schwandorfer AfD-Politiker Reinhard Mixl, der inzwischen den Kreisvorsitz innehat, bestätigte aber, dass der Streit vor Gericht in die nächste Runde geht. Von Bedeutung ist dabei, dass das Landesschiedsgericht der AfD kürzlich den Parteiausschluss Pöschls bestätigt hat, der Fall also zumindest auf Landesebene geklärt ist. Und zwar „einmütig“, so der stellvertretende AfD-Landesschatzmeister und Oberpfälzer Bezirksrat, Manfred Schiller. Pöschl hat nach seinen Worten inzwischen Rechtsmittel beim AfD-Bundesschiedsgericht in Berlin eingelegt, wie bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend zur Sprache kam. „Die Ämtersperre bleibt aber weiter aktiv“, sagt Schiller.
Pöschl sieht sich als Opfer von Kampagne
Die Auseinandersetzung schwelt schon länger. Pöschl hatte sich 2023 auf Landesebene und in der Oberpfalz mit Teilen seiner Partei überworfen. Er selbst sah sich als Opfer einer Kampagne, mit der er um die Landtagskandidatur gebracht werden sollte. Tatsächlich war er bei der Nominierung der Oberpfälzer Bezirksliste auf einen hinteren Platz durchgereicht worden. Der AfD-Landesvorstand hatte den Start des Parteiausschlussverfahrens dagegen mit der unzureichenden Distanzierung Pöschls von Gruppierungen rechts der AfD begründet.
Der Konflikt gipfelte im August vor einem Jahr in einer über 100 Seiten langen Beschwerde Pöschls bei der bayerischen Landeswahlleitung gegen AfD-Wahlvorschläge zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Die Beschwerdeschrift wurde von dem Gremium zwar zurückgewiesen. Bei einem Erfolg wäre die Oberpfälzer AfD aber wohl ohne gültige Wahlisten dagestanden und hätte bei den Wahlen dann gar nicht antreten können. Ein Vorgehen, das die Fronten weiter verhärtet hatte.
