Machtkampf in Oberpfälzer AfD: Magerl-Lager dominiert Listenaufstellung
Der Machtkampf in der Oberpfälzer AfD endete bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl in Püchersreuth (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) mit einem klaren Sieg für das Lager um die amtierenden Abgeordneten Roland Magerl und Stefan Löw.
Magerl setzte sich auf Platz 1 deutlich durch, Löw auf Platz 2, gefolgt von Bezirksparteichefin Claudia Marino. Die AfD-Politiker Reinhard Mixl und Wolfgang Pöschl, gegen die gerade Parteiausschlussverfahren laufen, konnten sich beim Parteitag am Samstag keinen der vorderen Plätze sichern.
Mixl beließ es nach seiner Niederlage im Rennen um Platz 1 bei diesem einzigen vergeblichen Versuch. Pöschl scheiterte drei Mal bei den Abstimmungen um Platz 2, 3 und 4. Beide landeten später auf hinteren Rängen, bei denen nur mehr alphabetisch gereiht wurde. Pöschl, der amtierender Bezirksrat ist, sollte später am Tag auch noch bei der namentlichen Abstimmung um die ersten beiden Plätze auf der Liste zur Bezirkstagswahl in der Gunst der Mitglieder unterliegen.
Zwei Parteiausschlussverfahren laufen
Auch wenn kein lauter Streit ausbrach: Der Parteitermin gab Einblick in die starken Turbulenzen in der Oberpfälzer AfD. Sie werden durch die beiden Parteiausschlussverfahren verstärkt, die der Landesvorstand Anfang Februar eingeleitet hatte. Geprüft wird offenbar, ob Pöschl und Mixl nach AfD-Kriterien zu weit rechts unterwegs sind. Der Landesvorstand hatte ihnen auch die Nominierungen als Landtagsdirektkandidaten für die Stimmkreise Cham und Schwandorf aberkannt. Pöschl und Mixl hatten das aber – wie parteikonform – durch erneute Nominierungen in ihrem Kreisverband ausgehebelt.
Die schlechten Listenplatzierungen sind jetzt ein klares Handicap. Auch wenn am 8. Oktober die Wähler das letzte Wort haben: Sie können Wunsch-Kandidaten durch gezieltes Kreuze setzen nach vorne pushen. Darauf setzt Mixl, der auf Platz 6 knapp vor Pöschl ins Rennen geht. Er habe durch Proteste in der Corona-Pandemie in der gesamten Oberpfalz Bekanntheit erlangt. „Ich bin seit den Demos und Spaziergängen bekannt wie ein bunter Hund.“
AfD Oberpfalz in zwei Lager gespalten
Der Parteitag zeigte deutlich, dass die AfD Oberpfalz in zwei Lager zerfällt. Grob skizziert dominieren die Kreisverbände im Norden und Westen. Sie konnten ihre Kandidaten entsprechend gut platzieren. Regensburg, Schwandorf und Cham liegen auf der anderen Seite der Trennlinie. „Es ist mehr als ein Riss“, beschrieb der Schwandorfer AfD-Stadtrat Werner Reimer die Tiefe der Spaltung.
Magerl hat die wuchtigste Hausmacht. Der Kreisverband Weiden, in dem er den Vorsitz führt, ist mit rund 190 Mitgliedern der größte in Bayern. 107 der Mitglieder waren nach seinen Angaben am Samstag vor Ort – bei in der Spitze insgesamt rund 200 Teilnehmern. Die Weidener seien aber nicht von ihm instruiert gewesen, sagte Magerl. „In der AfD gibt es keine Politiksoldaten, wie in anderen Parteien.“
Parteipositionen spiegelten sich am Samstag in Redebeiträge wider: Die Zuwanderung seit 2015 wurde mehrfach für Sicherheitsrisiken verantwortlich gemacht. Marino sprach von „täglichen Messermorden und Vergewaltigungen“. Löw forderte „Grenzschutz stärken“. Im Ukraine-Krieg werden Sanktionen gegen Russland abgelehnt. „Das ist ein Krieg, der sicherlich nicht unserer ist“, sagte Marino mit Blick auf steigende Energiekosten. Günstige Energie soll auch durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gesichert werden. Pöschl schweben „mindestens 30 Jahre vor“. Große Verbitterung herrscht noch immer über die Corona-Politik. Reizfiguren sind Ministerpräsident Markus Söder – zudem die Grünen in Gänze. „Habecks Plan für Heizungen sind ein Wahnsinn“, kommentierte Magerl die Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch vergleichsweise moderat. Marino formulierte es drastischer. Sie will das „grüne Gesindel“ aus der Regierung treiben.
Die Oberpfälzer AfD rechnet wegen guter Umfragewerte damit, im Herbst drei statt wie bisher zwei Abgeordnete in den Landtag zu entsenden. „Ich bin sehr optimistisch“, sagte Dieter Arnold, AfD-Direktkandidat in Regensburg-Land. „Es spricht derzeit alles für unsere Politik.“
Die Listenkandidaten:
Landtag:1. Roland Magerl (Weiden), 2. Stefan Löw (Tirschenreuth), 3. Claudia Marino (Amberg), 4. Christian Pfab (Neumarkt) – dann in alphabetischer Reihung im Block bestimmt: 5. Dieter Arnold (Regensburg-Land), 6. Reinhard Mixl (Schwandorf), 7. Wolfgang Pöschl (Cham), 8. Carina Schießl (Regensburg-Stadt).
Bezirkstag:1. Manfred Schiller (Weiden), 2. Bernhard Reger (Tirschenreuth) – dann in alphabetischer Reihung im Block bestimmt: 3. Dieter Arnold (Regensburg), 4. Thomas Gasparin (Schwandorf), 5. Claudia Marino (Amberg), 6. Christian Pfab (Neumarkt), 7. Wolfgang Pöschl (Cham), 8. Carina Schießl (Regensburg-Stadt)
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