Kompromiss im Planungsausschuss: Regensburger BSW-Stadträtin rettet Parkhaus
Irmgard Freihoffer (Bündnis Sahra Wagenknecht) machte den Kompromiss am Ende möglich. Die Einzelkämpferin im Regensburger Stadtrat beantragte die maßgebliche Sitzungsunterbrechung im Planungsausschuss.
In dieser einigte sich die SPD maßgeblich mit den Grünen und der CSU auf einen Beschlussvorschlag, der das Projekt Mobilitätsdrehscheibe rettet – zumindest vorerst.
Zum zweiten Mal stand der Grünen-Antrag „Besser spät als nie: Parkhaus Unterer Wöhrd stoppen“ am Dienstag auf der Tagesordnung. Im Juli ließ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) über den Dringlichkeitsantrag nicht abstimmen, weil sie ihn nicht als dringlich einstufte. Diesmal zogen die Grünen ihren Antrag letztlich zurück. Zunächst allerdings debattierte der Planungsausschuss über ihre Forderung.
Grüne: Unterer Wöhrd ist der falsche Standort
Grünen-Fraktionschefin Maria Simon erläuterte: Zum einen sei der Standort der falsche für eine Mobilitätsdrehscheibe. „Wir werden damit nie Erfolg haben, dass unsere Park-and-Ride-Angebote besser genutzt werden“, sagte sie mit Blick auf Parkplätze weiter draußen wie am Jahnstadion. Zum Zweiten zweifelten die Grünen am Bedarf. „Unserer Ansicht nach gibt es genügend Parkplätze in Regensburg.“ Zudem wäre ein Jahr Bewirtschaftung gut, um zu sehen, wie sich die Nutzung des jetzt kostenpflichtigen Parkplatzes am Unteren Wöhrd entwickelt.
Die soll es jetzt geben. SPD-Stadtrat Klaus Rappert trug nach der Sitzungsunterbrechung seinen Kompromissvorschlag vor, dem der Ausschuss schließlich zustimmte. Spätestens bis zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Mobilitätsdrehscheibe muss das Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt vorliegen. Zudem muss bis dahin mindestens ein Jahr lang die Nutzung des Parkplatzes am Unteren Wöhrd erfasst und ausgewertet werden.
Bereits zuvor hatten die OB und ihre SPD-Fraktion die Grünen mit dem Angebot umworben, die Erweiterungsoption für das Parkhaus zu streichen und damit die Zahl der Parkplätze am Unteren Wöhrd auf insgesamt 1000 zu begrenzen. Zudem hatte das Planungsreferat in seinen Beschlussvorlagen festgehalten, die Freiluft-Parkplätze am Alten Eisstadion mit fortschreitender Verkehrswende sukzessive zurückzubauen sowie die Mobilitätsdrehscheibe an die Verkehrsberuhigung in der Altstadt, also an die Verlagerung der dortigen öffentlichen Parkplätze in Parkhäuser, zu koppeln. Die bereits erfolgte Vergabe zum Bau des Parkhauses ruht, bis es Baurecht gibt.
Die Grüne Simon sagte abschließend: „Unser Ziel ist nach wie vor, dass es kein weiteres Parkhaus gibt.“ Auch Verkehrswende und Verkehrsberuhigung der Altstadt seien wichtige Ziele.
Die CSU machte keinen Hehl daraus, dass sie die Mobilitätsdrehscheibe aus völlig anderen Gründen kritisierte als die Grünen – nämlich wegen der damit einhergehenden Verkehrsberuhigung. Fraktionschef Michael Lehner führte aus: „Der Hauptgrund ist, dass wir Parkplätze in der Altstadt gegen welche eintauschen, die weiter draußen sind, und dass wir netto weniger Parkplätze bekommen.“ Der Kompromiss allerdings sei für die CSU „annehmbar“. Wichtig sei für sie, „dass wir Parkplätze in der Altstadt erhalten können“, und die Auswertung. Die OB sicherte zu, „es muss natürlich für bestimmte Bedarfe Möglichkeiten geben, in die Altstadt zu fahren“. Sie hatte zuvor dafür geworben, den Verkehr mit der Mobilitätsdrehscheibe vor den Toren der Altstadt abzufangen, gleichzeitig aber Autofahrern ein attraktives Angebot zu machen. „Wenn wir die Altstadt am Leben halten wollen, muss sie erreichbar sein.“ Zuvor hatte sie – wie auch etliche Stadträte – die CSU für ihren Sinneswandel hart kritisiert. Plötzlich gegen die Mobilitätsdrehscheibe zu sein, die der Wirtschaft versprochen worden sei, sei eine „Versündigung an der Entwicklung dieser Stadt“.
Freihoffer war „aufgeschreckt“ von der CSU
Anders als CSU und Grüne hatten Irmgard Freihoffer (BSW) und Benedikt Suttner (ÖDP) die Mobilitätsdrehscheibe von Anfang an abgelehnt. Im Ausschuss erklärte Freihoffer, die Aussagen der CSU zur Verkehrsberuhigung hätten sie „aufgeschreckt“. Auch Suttner ließ sich letztlich auf den Kompromiss ein. Freie Wähler und Brücke befürworteten die Mobilitätsdrehscheibe samt der damit verbundenen Verkehrsberuhigung, obwohl sie sich dort mehr Parkplätze gewünscht hätten. Horst Meierhofer (FDP) sowie Erhard Brucker (AfD) lehnten das Kompromisspaket ab. Meierhofer sagt, für ein Plus von 230 Parkplätzen am Unteren Wöhrd sei die Investition von circa 19 Millionen Euro zu groß.
Das Projekt
Anfänge: 2017, in der Zeit der Bunten Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP, beschloss der Planungsausschuss ein Parkraumkonzept Innenstadt. Eines der Leitprojekte war eine Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Damals war geplant, dass es dort bis zu 1500 Auto-Parkplätze geben soll und weitere Mobilitätsangebote.
Umplanung: 2022 beschloss der Stadtrat vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, die Drehscheibe solle möglichst kostengünstig realisiert werden. Er deckelte die Kosten auf 18 Millionen Euro, mittlerweile sind circa 19 Millionen Euro dafür eingeplant. In der Folge schrumpfte die angestrebte Zahl der Parkplätze am Unteren Wöhrd auf maximal 1100.