Donaustauf wehrt sich gegen Windräder: Planungsausschuss führt Denkmalschutz ins Feld
Im Mittelpunkt des Umweltausschusses in Donaustauf (Landkreis Regensburg) stand die Frage, wo im Umfeld der Marktgemeinde Windräder in Zukunft stehen könnten – und wo keinesfalls.
Mit neun Tagesordnungspunkten musste sich das Gremium unter Vorsitz des Bürgermeisters Jürgen Sommer (SPD) befassen. Das Gremium hatte eine Reihe von Anträgen auf Baugenehmigung zu beraten, um sie anschließend als Empfehlung an den Marktgemeinderat weiterzugeben.
Es entfachte sich eine breite Diskussion. Parteiübergreifend waren sich die Mitglieder im Bauausschuss einig, dass es keine Möglichkeit geben, Windenergie in der Marktgemeinde zu erzeugen, weder im Umfeld der Walhalla noch im Umfeld der Burgruine, der Klinik und beim Scheuchenberg bei Sulzbach. „Es wäre ein gewaltiger Einschnitt“, sagte Ortsheimatpfleger Jenö Mihalyi. Und der 3. Bürgermeister Christian Blüml (CSU) pflichtete ihm bei: „Wir können doch nicht zulassen, bei einem Weltdenkmal wie der Walhalla Windräder in die Landschaft zu setzen.“
Gibt es Alternativstandorte?
Dieser Meinung schloss sich auch Parteikollege Martin Sendlbeck sofort an und schlug vor, sich der Meinung, ja Forderung, des Denkmalschutzes anzuschießen, dass im Umkreis des Ruhmestempels Windräder keinen Platz hätten. Günter Tischler (SPD) ergänzte dazu, dass die Marktgemeinde in einer eigenen Stellungnahme ebenfalls auf den Denkmalschutz hinweisen sollte. Florian Eckl (BL) unterstrich die Sicht einer geschichtsträchtigen Gemeinde, die in und um den Ort eine traumhaften Kulisse biete: „Es sollte zum Ausdruck kommen, dass uns daran sehr gelegen ist, das Ortsbild frei zu halten.“
Dr. Florian Gfüllner (Bündnis 90/Die Grünen) regte indes an, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wo beispielsweise Windräder in einem Zehn-Kilometer-Abstand geduldet werden könnten beziehungsweise wo man sich solche in der Marktgemeinde vorstellen könne. Bürgermeister Jürgen Sommer stimmte zu, dass das Ortsbild Vorrang habe. Er erklärte aber den Markträten, dass bei der Platzsuche von Windrädern die Flächen für Windräder schon in Besitz der Marktgemeinde sein müssten, und erinnerte an die möglichen Standorte im Kreuther Forst und im Forstmühler Forst, die allerdings nicht Eigentum des Marktes seien. Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag zur Empfehlung an den Marktgemeinderat einstimmig zu.
Auf der Tagesordnung stand auch der Antrag auf Baugenehmigung über die Erweiterung der SB- Waschanlage, SB-Service-Plätze sowie Aufstellung von Tankautomaten bei der Tankstelle Bauer an der Regensburger Straße. Der Antrag könne nur genehmigt werden, wenn die Marktgemeinde eine Abstandsfläche übernehmen würde, stellte Sommer fest. „Ich bin grundsätzlich für das Bauvorhaben, aber ich möchte hier als Signalwirkung auch Geld dafür sehen, wenn auch nicht viel“, sagte der Bürgermeister.
Bodenrichtwert diskutiert
Sommer weiter: Als Messlatte für den Preis würde er den aktuellen Bodenrichtwert für Grünland ansetzen, was aktuell etwa 90 Euro im Jahr einbringe. Dritter Bürgermeister Christian Blüml (CSU) war da ganz anderer Ansicht. „Diese Investition des Betreibers der Tankstelle kommt doch schließlich der Bevölkerung zugute und ist eine gewisse Aufwertung für den Standort innerhalb des Marktes“, hielt Blüml entgegen. CSU-Kollege Sendlbeck sprang ihm bei: „Diese Einrichtung ist auch eine Verbesserung der Infrastruktur und tut dem Markt grundsätzlich gut.“ Auch Helga Lorenz unterstrich die CSU-Meinung: „Es ist etwas für die Bürger.“ Günter Tischler (SPD) erinnerte an den Haushalt und die von der Rechtsaufsicht des Landratsamts auferlegten Haushaltszwänge: Die Gemeinde müsse auf die Einnahmen schauen!“ Florian Eckert (BL) verwies auf die Anpassung des Bodenrichtwerts. „Jetzt wird der Beschluss zu einer Doktorarbeit“, konstatierte Bürgermeister Sommer bei seiner Suche nach der Formulierung des Beschlusses.
Zur Genehmigung des Bauantrags allgemein stimmte das Gremium einstimmig zu. Die zweite Abstimmung zur Übernahme der Abstandsflächen, einen Betrag nach dem Bodenrichtwert einzusetzen, endete lediglich mit 5:3-Stimmen. In der Sitzung wurden anschließend noch weitere Anträge auf Baugenehmigungen über Neubau und Umbau von Häusern und Garagen behandelt.
