Volksbefragung für die Arnschwanger: Wer will die fünf Asylbewerber nicht?
Es war ein Dienstbeginn der etwas anderen Art für den Arnschwanger Bürgermeister. Als Michael Multerer am Montagmorgen aus dem Urlaub zurückkam und in sein Rathaus wollte, stand da eine Handvoll Bürger, angeführt von Christl Fischer und Patrick Karl. Sie seien besorgte Bürger und wollten die Unterbringung von fünf Asylbewerbern verhindern, so die Ansage.
Der Bürgermeister monierte, dass die Fischer Christl keine besorgte Bürgerin sein könne, weil sie gar nicht aus der Gemeinde sei. Sie beschied ihm, dass ihr Sohn und dessen Freunde oft in Arnschwang seien und sie wohne schließlich im Nachbarort Ränkam. Das Gespräch verlief nach Ansicht der besorgten Bürger enttäuschend.
Unverstanden gefühlt
In einem 32-minütigen Facebook-Beitrag beklagen Fischer und Karl, der Bürgermeister habe ihre Meinung nicht geteilt: „Wir haben uns nicht verstanden gefühlt!“ Im Anschluss an das Gespräch habe Karl eine Volksbefragung beantragt. „Wir brauchen 167 Stimmen von Leuten mit Erstwohnsitz in Arnschwang“, erklärten beide. Man werde ab sofort Unterschriftenlisten auslegen.
Das Gebäude, um das es geht, steht in der Zenchinger Straße 4. Es soll in drei Jahren abgebrochen werden. „Wir wollen uns das Haus aber bis dahin in Reserve halten, falls es bei der Unterbringung von Asylbewerbern Probleme gibt. Wenn in vier Jahren die Zuschuss-Landschaft wieder passt, dann haben wir schon Gelände in der Hand“, so die Pläne von Bürgermeister Multerer.
Doch genau dagegen gehen Fischer und Karl an: „Es sind fünf in Arnschwang, dann fünf in Cham... am Ende sind es Tausende. Wir wollen das im Keim ersticken. Wir wollen keinen Einzigen. Erst muss sich die Asylpolitik ändern“, so Fischer. Man hoffe auf 167 Arnschwanger, die Stopp sagen. „Wenn sich in jeder Gemeinde Mutige finden wie wir, dann passiert das in jeder Gemeinde. Deswegen habe man eine Widerstandsgruppe gebildet gegen die Unterkunft in Arnschwang, so Fischer. Und Karl fügt an: „Die Kindergartenplätze werden blockiert und unsere Leute können nicht mehr arbeiten. Und wir holen uns die Kriminalität ins Dorf.“
Nun sei man gespannt, ob der Gemeinderat für die Volksbefragung stimme: „Wir werden genau hinschauen, wer dafür ist und wer dagegen stimmt. Am schlimmsten sind die, die sich enthalten...“, sagt Fischer.
Bürgermeister Multerer beschreibt das Treffen aus seiner Sicht. Man habe ein vernünftiges Gespräch führen wollen. „Aber wenn du dann anderer Meinung bist, dann granteln sie.“ Dabei sei man sich ja einig, dass die Asylpolitik nicht mehr so weitergeführt werden könne. „Aber deswegen kann ich an der Basis nicht ausscheren und so tun, als gäbe es keine Gesetze, oder mich der Solidarität entziehen. Jeder Bürgermeister versucht, die Flüchtlinge einigermaßen gleichmäßig unterzubringen.“ Die Zenchinger Straße 4 sei ein abbruchreifes Haus. „Soll ich lieber Container aufstellen lassen?“, fragt Multerer.
Zudem habe sich Multerer anhören müssen, dass der Nachbarbürgermeister Daniel Paul in Weiding seine Bürger noch vertrete, weil er das Containerdorf für Asylbewerber am Fußballplatz verhindert habe. So war das allerdings nicht ganz. Der Vorschlag des Fußballplatzes war vom Bürgermeister gekommen. Allerdings hatte der sich angesichts des Widerstandes davon sang- und klanglos verabschiedet und in die Front der Gegner eingereiht.
Das werde mit ihm nicht passieren, sagt Multerer. Man habe ihm deutlich zu verstehen gegeben: „Du kannst Dir aussuchen, ob Du es angenehm haben willst, oder unangenehm.“ Multerers Antwort: „Ich bin nicht Bürgermeister geworden, um es immer angenehm zu haben. Sonst wäre ich nicht mehr hier.“
Er sei auch überzeugt, dass das Asylgesetz von seinen Urhebern zu einer anderen Zeit und unter anderen Umständen erlassen wurde. „Genau darüber müssen wir jetzt diskutieren. Und zwar umgehend. Man sieht ja, was sonst dabei herauskommt“, sagt der Arnschwanger Bürgermeister.
Wenn die Lage explodiert
Dabei hat er längst Bekanntschaft gemacht mit den unangenehmen Folgen, wenn an der Basis die Lage explodiert. Deswegen hat ihn eine Aussage besonders getroffen: „Man hat mir bedeutet, ich wäre dann schuld, wenn wieder ein Mord passiert, so wie damals an dem sechsjährigen russischen Asylkind. Und ob mir das egal gewesen ist. Dabei beschäftigt mich das bis heute. Ich habe Faxe mit Morddrohungen bekommen, man hat mir Gebrauchsanweisungen geschickt, wie man einen Asylbewerber aufhängt, oder ihn qualvoll sterben lässt, und sogar das russische Fernsehen war da.“
Doch Multerer macht sich wenig Illusionen. „Was soll schon rauskommen, wenn man die Leute fragt, ob sie noch Asylbewerber wollen?“ Die Gemeinde lasse die Sache auf sich zukommen, aber er werde sich als Bürgermeister der allgemeinen Solidarität der Kommunen im Landkreis nicht entziehen.