Gemeinderat diskutierte: Gibt es in Arnschwang bald eine weitere Unterkunft für Asylbewerber?
In der jüngsten Gemeinderatssitzung im Arnschwanger Rathaus wurden schwerpunktmäßig die Tagesordnungspunkte Ganztagesausbau an der Grundschule und die Nutzung eines Gebäudes im Ortskern für Asylbewerber behandelt. Ebenso wurden einige Bauanträge befürwortet. Die beiden Genehmigungsfreistellungsverfahren, Neubau einer Verkaufsstätte für Land-, Forst- und Gartentechnik mit Service und Wartung, sowie der Neubau einer gewerblichen Lagerhalle im Gewerbegebiet Warmleiten III erfolgten einstimmig. Dem Bauantrag von Christine und Alois Heitzer aus Arnschwang auf Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten mit Carport und Fahrradschuppen in der Gemarkung Arnschwang wurde ebenso einstimmig stattgegeben.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Umsetzung des Ganztagesausbaues an der Grundschule in Arnschwang. Ab 1. August 2026 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe.
Umbau in der Grundschule
Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin bei der Regierung der Oberpfalz den künftigen Raumbedarf ermitteln lassen. Die Raumbedarfsfeststellung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Sind bis dahin keine Planungen für schulaufsichtlich genehmigungspflichtige Umbau- bzw. Erweiterungsbaumaßnahmen eingereicht worden, behält sich die Regierung eine Raumbedarfsermittlung für die Grundschule Arnschwang vor. Für die Ertüchtigung bzw. Umbaumaßnahme gibt es eine Förderung von 90 Prozent. Die Betreuung wird bis zu 4500 Euro pro Platz gefördert. Bei der Betreuung ist mit etwa 80 Kindern zu rechnen. Der derzeitige Werkraum wird als Essensraum umfunktioniert, da die Küche gleich nebenan ist. Der Werkraum wird um zwei Räume nach vorne verlegt. Als Aufenthaltsraum für die Betreuung soll die Aula umgebaut werden.
Laut Hubert Lauerer stellt das Mittagessen kein Problem dar, da sich jetzt schon das Catering vom Brunnerhof für die Schüler der St. Gunther-Klasse bewährt hat. Wichtig sei für die Schule allerdings, dass ein Raum, eventuell die Aula, so gestaltet wird, dass er für Elternversammlungen und Ähnliches genutzt werden kann.
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Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, eine Betreuungsquote von rund 80 Prozent anzuvisieren. Die künftige Betreuung der Grundschulkinder in Arnschwang ist über eine schulische Ganztagesbetreuung geplant.
Anwesen soll nicht abgerissen werden
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Dorfentwicklung. Die Gemeinde Arnschwang hat das Anwesen Zenchinger Straße 4 erworben. Das Anwesen soll derzeit nicht abgerissen werden. Bis zu einer weiteren Verwendung könnte es zur Unterbringung einiger Asylbewerber an den Landkreis vermietet werden. Damit zeigte sich die Gemeinde solidarisch innerhalb des Landkreises, indem sie einen angemessenen Anteil der benötigten Unterkünfte zur Verfügung stellt. Dem gegenüber stand der Wunsch einiger Gemeinderäte die Gebäude abzureißen und als Baugrund zur Verfügung zu stellen.
Hier entspann sich eine rege Diskussion. Bürgermeister Multerer gab bekannt, dass im ehemaligen Hotel Waldeck zurzeit 29 Asylbewerber untergebracht seien. Es habe, außer dem dramatischen Vorfall vor einigen Jahren, keinen Zwischenfall gegeben. In dem Anwesen Zenchinger Straße könnten maximal sieben oder acht Personen untergebracht werden. „Die Gemeinde tut etwas, sie setzt ein Zeichen“, so der Bürgermeister. Er bat in diesem Zusammenhang auch um einen gemäßigten Ton in den allgemeinen Diskussionen. „Niemand sollte vergessen, dass es dabei immer um Menschen geht“, gab Multerer zu bedenken.
Wunsch nach Bebauung
Zu dem Wunsch von Alois Heitzer, diese Fläche möglichst schnell zur Bebauung zur Verfügung zu stellen, warf der Bürgermeister ein, dass für das Anwesen zwei Jahre lang kein Käufer gefunden werden konnte. In den zwei oder drei Jahren der Vermietung könne sich die Gemeinde mit verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten auseinandersetzen. Matthias Weichs warf ein, dass das Grundstück für einen „Schnellschuss“ nicht geeignet sei. Die Überplanung beträfe auch Grundstücke, die nicht im Besitz der Gemeinde seien. Auf die Nachfrage von Hubert Lauerer, wer für das Herrichten des Wohnhauses zuständig sei, gab der Bürgermeister bekannt, dass dies Aufgabe der Gemeinde sei.
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Mit 11:3 Stimmen beschloss der Gemeinderat, das Grundstück Zenchinger Straße 4 derzeit nicht abzureißen. Das Anwesen soll bis zu einer anderweitigen Verwendung vermietet werden. Erster Bürgermeister Multerer wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt, Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Zenching nach Rumplmühle fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Sanierung in Angriff zu nehmen. Erster Bürgermeister Multerer wird beauftragt, die nötigen Grundstücksverhandlungen zu führen.