So schreckt man ausländische Fachkräfte ab: Stundenlanges Warten vor dem Integrationsamt
Anmeldung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel: Das dauert in Regensburg – „Oft habe ich geweint“, sagt eine junge Sozialpädagogin aus dem Kosovo. Und ein Professor aus Taiwan meint: „Bei uns sind Ämter ganztags geöffnet.“
Jeden Vormittag dasselbe Bild: Vor dem Amt für Integration und Migration in der Maximilianstraße wartet eine endlos scheinende Schlange von Menschen. Sie halten Dokumente in der Hand, schaukeln Kinder auf dem Arm, blicken besorgt auf die Uhr. Denn die Behörde schließt um 10.30 Uhr für den Publikumsverkehr.
Tamaz Tsikauvi konnte am Donnestag endlich seine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen. „Ich bin bestimmt mehr als zehn Mal hier gewesen“, sagt der Georgier. Er lebt seit elf Jahren in Deutschland, hat hier eine Ausbildung zum Hotelfachmann abgeschlossen und arbeitet bei Ibis an der Rezeption. Der 23-Jährige sagt, er sei immer so lange angestanden, dass er wegen seines Schichtbeginns gehen musste.
„Es ist wirklich stressig“
„Es ist wirklich stressig für mich, wenn ich hierherkommen muss“, sagt Vesa V., eine Sozialpädagogin aus dem Kosovo. „Oft habe ich geweint.“ Wegen der Wartezeiten und weil einige Mitarbeiter kurz angebunden seien. Sie steht jedes Mal ein bis zwei Stunden in der Schlange vor der Behörde, dann wird sie im Foyer nach dem Grund ihres Besuchs gefragt und zieht ein Nummernticket. Eine weitere einstündige Wartezeit folge meistens. „Die Leute stellen sich um 6 Uhr an, um an die Reihe zu kommen.“
Am Donnerstag wollte die 25-Jährige eine Arbeitserlaubnis abholen, hat sie aber nicht erhalten. Also wird sie am Montag erneut anstehen. Vesa V. ist als Erasmusstudentin nach Regensburg gekommen. Heute arbeitet sie bei einer sozialen Organisation mit Geflüchteten. Sie hat Verständnis für die Beschäftigten. „Die sind wohl unterbesetzt.“ Bei den zwei wichtigsten Abteilungen des Amts für Integration und Migration handelt es sich um die Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie die Ausländerangelegenheiten. In der ersten beraten Fachleute die neu Zugewanderten. In der zweiten können zum Beispiel Aufenthaltstitel abgeholt werden. Es ist möglich, für weitere Dienstleistungen telefonisch oder per Mail Termine zu vereinbaren, doch viele Neuankömmlinge sprechen nicht gut genug Deutsch.
Asil N., eine junge Ärztin aus Syrien, ist vor nicht einmal einer Woche eingereist. Ihren Nachnamen will sie nicht nenne, weil sie „Probleme“ fürchtet. Sie wird in Regensburg einen Deutschkurs besuchen, um dann die Fachprüfung für Innere Medizin und Hämatologie zu absolvieren. Doch zunächst benötigt sie eine Meldebescheinigung. Von 9 bis etwa 11.30 Uhr hat sie mit ihrem Verlobten draußen und im Amt gewartet. Die Meldebescheinigung werde kommende Woche zugesandt. Das Computersystem sei kaputt, hieß es. „Das darf doch nicht sein“, sagt der Student (24).
Ein 21-Jähriger aus Gambia blickt angestrengt auf sein Handy. Der Restaurant-Mitarbeiter sucht die Adresse des Bürgerzentrums, in das er geschickt worden ist. Was er dort erreichen möchte, ist unklar. Verloren wirkt ein Ukrainer aus dem Ankerzentrum, der kaum Deutsch redet. Er zeigt ein Schreiben, das ihm bescheinigt, nichts spreche gegen einen Aufenthaltstitel. Doch inzwischen ist die Behörde geschlossen.
Das Amt für Integration und Migration bearbeitet zu den Öffnungszeiten ohne Termin zwischen 8 und 10.30 Uhr täglich 150 bis 200 Fälle. Dabei gebe es Zeiten mit besonders großem Andrang, etwa in der Urlaubssaison, sagt Stadtsprecherin Katrin Butz. „Die bis 10.30 Uhr gezogenen Wartenummern werden in aller Regel auch nach Ende der Öffnungszeiten abgearbeitet.“ Für eine erfolgreiche Vorsprache sei es nicht erforderlich, möglichst früh oder vor Beginn der Öffnungszeiten zu kommen.
Physiker aus Taiwan staunt
Sie betont, das Amt arbeite in aller Regel termingebunden, also ohne Wartezeiten. Die meisten ausländerrechtlichen Angelegenheiten wie Beantragung eines Aufenthaltstitels, Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder auch kurzfristige dringende Anliegen, könnten ohne Schlangestehen erledigt werden. Eine Ausnahme bildeten An-, Ab- und Ummeldungen, da sich dieser Arbeitsbereich schlecht planen lasse. Eine Anmeldung kann – je nach Sachlage, die sich erst bei der Bearbeitung herausstellt – in fünf Minuten erledigt sein oder zwei Stunden dauern.
Eine 22-jährige Inderin, die sich im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zur Pflegehelferin ausbilden lässt, hält eine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis in Händen. Sie hatte einen Termin ausgemacht – und ist mit der Behörde zufrieden. Genau wie der Inder Ron Simon, der die Mitarbeiterin lobt, mit der er Kontakt hatte. Die Aufenthaltserlaubnis für weitere sechs Monate hat er in der Tasche. Simon studiert Biomass Technology am Standort Straubing der TU München.
Eine Familie aus Taiwan stellt mit Bedauern fest, dass das Amt schon zugesperrt hat. Gastprofessor Ming-Hao Liu (45), ein Physiker, sagt, bei der Anmeldung im März hätten er und seine Familie zwei Stunden gewartet, jetzt sei um 10.30 Uhr zu. Er lacht. „In Taiwan ist ganztags geöffnet. Aber dann kommen wir morgen wieder.“
Pro und Contra
So geht es einfach nicht
Von Marion Koller
Dass Ausländer, die hier arbeiten wollen und eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis oder eine Meldebescheinigung benötigen, drei Stunden lang vor einer Behörde in der Schlange stehen, darf nicht sein. Was wirft das für ein Licht auf Regensburg, das sich viel auf seine Gastfreundschaft einbildet?
Stadt und Region brauchen dringend Fachkräfte wie die junge Frau aus Indien, die sich bei den Barmherzigen Brüdern zur Pflegehelferin ausbilden lässt, die syrische Ärztin, die zunächst Deutsch lernt, oder den georgischen Hotelfachmann.
Auch viele Asylbewerber wollen arbeiten, sobald sie dürfen. Mit den dringend nötigen Abschiebungen von kriminellen Geflüchteten und einer ebenfalls dringend nötigen Begrenzung der Migration hat das alles erst einmal nichts zu tun.
Die Städte werden vom Bund alleingelassen. Das Amt für Integration braucht dringend Personal. In der Führerscheinstelle ist das auch gelungen.
Begrenzte Mittel
Von Christian Eckl
Natürlich wäre mehr Personal wünschenswert. Doch um es mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck zu sagen: Unser Herz ist weit, doch unsere Mittel sind begrenzt. Fakt ist, dass die derzeitige Migrationskrise dazu führt, dass vor allem unqualifizierte, teilweise unsere liberale Demokratie wenig schätzende junge Männer aus dem Maghreb kommen, die zudem kein Bleiberecht haben. Ausgerechnet dem Ausländeramt der Stadt eine seit Jahren verfehlte Flüchtlingspolitik in die Schuhe zu schieben, ist unstatthaft. Wie wäre es damit: Die Ampel würde endlich dafür sorgen, dass keine illegalen Grenzübertritte mehr geschehen und Ausreisepflichtige auch wirklich abgeschoben werden? Dann könnte sich die Stadt auf jene konzentrieren, die wir dringend brauchen: Menschen, die sich bei uns in Regensburg eine neue Existenz aufbauen und mit uns in dieser wunderbaren Stadt leben wollen.