„Nur dagegen sein, reicht nicht“: SPD-Fraktionschef Burger gibt Stadtbahn noch nicht ganz auf
Anfang Juni stimmten die Regensburger gegen die Stadtbahn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger deutet an, dass man dem Projekt womöglich doch noch eine zweite Chance geben könnte. Zudem kritisiert er den Ex-Koalitionspartner CSU scharf.
Die Erde türmt sich auf, Bagger schaufeln sie in Lastwagen. Im Minutentakt transportieren sie die Erde weg. Einzig der Stacheldraht über dem Zaun erinnert noch daran, dass hier einst die Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) stand. Wo früher Panzer rollten, warten nun Planierraupen auf ihren Einsatz. Der Reporter erspäht einen Herrn im weißen Hemd. Entweder handelt es sich um einen Bauleitplaner – oder um SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Mit jedem Schritt in seine Richtung wird klarer: Letzteres ist der Fall.
Herr Burger, warum wollten Sie sich hier treffen?
Thomas Burger: Zum einen schafft das Areal eine Verbindung zwischen Projekten, die wir schon realisiert haben und die wir noch realisieren wollen. Zum anderen sehen wir hier, was kommunale SPD-Politik bedeutet. Sehen Sie sich das mit dem bayerischen Holzbaupreis ausgezeichnete Kinderhaus in der Guerickestraße an. In diesem Vorzeigebau wird großer Wert auf frühkindliche Bildung in einem sehr hochwertigen Umfeld gelegt – gerade uns Sozialdemokraten ist das wichtig.
Wir gehen ein paar Schritte in der Mittagshitze. Ein Lastwagen rauscht vorbei. Burger deutet in Richtung der Baustelle des Sportpark Ost.
Burger: Der Sportpark ist ein typisches SPD-Projekt. Er wurde unter einer SPD-Stadtspitze initiiert. Den Sportpark machen sich viele zu eigen – er war aber eine Idee aus der SPD heraus. Mit diesem Projekt können wir den Sport fördern, und zugleich die Stadtteilentwicklung im Osten.
Burger bleibt stehen, er hebt die Hand und deutet einmal über das PLK-Gelände.
Burger: Hier sieht es noch sehr nach Baustelle aus – doch dieses Gebiet zeigt die Kernthemen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Beispiel bezahlbares Wohnen: Wo wir gerade losgegangen sind, wird die Stadtbau bald mit gefördertem Wohnungsbau beginnen. Dort werden rund 205 Wohnungen entstehen, insgesamt werden es 600 Wohnungen. Hinzu kommen Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenwohnen und Einkaufsmöglichkeiten. Wir wollen ein lebenswertes Umfeld schaffen, dazu gehören auch grüne Flächen. Apropos: Uns ist es wichtig, dass das Quartier weitestgehend klimaneutral wird. Dazu kommt das Thema Mobilität. Wir wollen kurze Wege innerhalb des Quartiers und Mobility Hubs. Zu Parkplätzen gehört hierbei auch eine gute Anbindung an den ÖPNV. Und mit „Prinz Leo Kultur“ sorgt eine kulturelle Zwischennutzung bereits für neues kreatives Leben an diesem Ort.
Regensburg scheint aus allen Nähten zu platzen. Kann man dem noch gerecht werden?
Burger: Wir müssen Flächen in der Stadt bestmöglich nutzen – das heißt nicht, dass wir nachverdichten, bis es nicht mehr geht. Es muss lebenswert bleiben – mit Frei- und Grünflächen. Dazu kommt, dass wir viele Unternehmen haben, die sich auch mal vergrößern müssen. Wir können jeden Quadratmeter nur einmal vergeben. Wir müssen Regensburg als Region denken, dies bedeutet für mich eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen.
Ein Schritt Richtung Landkreis hätte die Stadtbahn und später eine Umlandbahn sein können.
Burger: Das wären für mich zwei Stufen gewesen. Die Stadtbahn hätte im ersten Schritt dafür gesorgt, dass das gesamte ÖPNV-Netz durch die Schaffung einer leistungsfähigen Achse als Rückgrat auf das nächste Level gehoben worden wäre. Ich glaube es ist in der Kommunikation einiges schiefgelaufen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir diese Diskussion noch einmal führen müssen. Es liegen keine Konzepte für neue Systemkomponenten auf dem Tisch, die in endlicher Zeit einen vergleichbar positiven Effekt auf den ÖPNV haben werden wie die Stadtbahn.
Sie meinen eine Diskussion über die Stadtbahn?
Burger: Über so eine den ÖPNV-Verbund auf einer wesentlichen Hauptachse grundsätzlich stärkende Systemkomponente und da kenn ich keine schlagkräftigere Komponente als die Stadtbahn, als die, die wir untersucht haben. Aber wenn einer mit einer starken Alternative um die Ecke kommt, lasse ich mich gerne überzeugen.
Wir passieren die Baustellenausfahrt. Dort steht ein handbemaltes Schild: „Hier nur Notausgang“. Daneben ein grünes Glückskleeblatt. Der Gedanke an die Koalitions-Implosion drängt sich förmlich auf.
War die Bürgerbefragung zur Stadtbahn ein Fehler?
Burger: Ich war immer der Meinung, die Bürger dann zu befragen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen – das wäre in einem Jahr der Fall gewesen. Deshalb war die Befragung zu früh. Durch den Bürgerentscheid wurde das Projekt zu früh abgebrochen – und es gibt im Moment keine ausformulierte Antwort darauf, wie es weitergeht. Hier wird nun mit Hochdruck daran gearbeitet. Nur dagegen sein, reicht eben nicht.
Ein Lastwagen donnert vorbei. Wir nähern uns der Bahnlinie. Auf einer kleinen Mauer am Gehsteig verrottet eine Tiefkühlpizza. Läge sie nicht im Schatten, könnte sie an diesem Tag durchaus gar werden.
War es richtig, die Koalition zu verlassen?
Burger: In meiner Partei gab es schon immer Kräfte, die gesagt haben, wir sollen die Koalition verlassen. Insbesondere die CSU wurde von vielen als Verhinderungspartner wahrgenommen. Es lief am Ende meist so: Die Oberbürgermeisterin legt etwas auf den Tisch – und einige warten nur darauf, das zu zerfleischen. Dass es nicht einfach wird, war klar. Wir haben dennoch daran festgehalten, um einfacher Mehrheiten zu organisieren. Zunehmend wurde es aber zu einer Opposition in der Koalition. Das Ende hat aber nichts mit dem Ausgang des Bürgerentscheids zu tun. Die Zusammenarbeit war nicht mehr konstruktiv. Manche Entscheidungen und Prozesse gehen nun sogar schneller. Allein die Umbenennung des Karl-Freitag-Parks ist ein gutes Beispiel. Gäbe es die Koalition noch, würden wir heute noch diskutieren.
Was wollen Sie nun anpacken?
Burger: Wir wollen die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Zudem möchten wir einige Plätze in der Altstadt begrünen. Darüber hinaus ist uns der Bildungsbereich sehr wichtig, wie man unter anderem seit einigen Jahren an einer entsprechenden Schwerpunktsetzung im Investitionsprogramm sehen kann. Da gab es in der Zeit davor leider einen massiven Investitionsstau, insbesondere bei den Sanierungen, der sich bis heute auswirkt. Bildung ist Zukunft – daran hängt auch unser Standort.
Wir sind bei der PLK angelangt. Die Sonne brennt erbarmungslos. Wir kehren wieder um. Aus dem Areal dringt Musik. Die letzten Minuten des Spaziergangs werden vom Beat eines Schlagzeugs begleitet.
Was hat sich für Sie als Fraktionschef geändert durch das Aus der Koalition?
Burger: Die Abstimmungsprozesse kosten viel Zeit. Das war aber auch vorher so. Dafür wird die Arbeit transparenter. Davor gab es zu viele zähe Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Einige Koalitionspartner haben sich zu sehr in Details verloren und Sand ins Getriebe gestreut, statt Sacharbeit zu betreiben. Jetzt haben wir mehr Beinfreiheit und können uns besser mit den wesentlichen Themen beschäftigen und müssen nicht ständig mit neuen Störfeuern aus den Reihen derer umgehen, die eigentlich verlässliche Partner sein hätten sollen..