Die Schuldenbremse der Stadt Roding funktioniert: Verbindlichkeiten sinken kontinuierlich
Der Schuldenstand der Stadt Roding sinkt kontinuierlich, wie Kämmerer Josef Zwicknagl in der jüngsten Stadtratssitzung bilanzieren konnte. Waren es zum Ende des Jahres 2019 noch 18784619 Euro an Verbindlichkeiten, betrug der Stand zum 31. Dezember 2023 noch 10388735 Euro.
Die Tendenz sei weiter positiv, sagte Zwicknagl, die „Schuldenbremse“ funktioniere. Jährlich wurden seit 2019 im Schnitt 1,57 Millionen Euro an Schulden abgebaut, hat der Kämmerer ausgerechnet. Der höchste Wert wurde 2023 mit rund zwei Millionen Euro erreicht. Es gelte, diesen Weg weiter zu bestreiten, erläuterte Zwicknagl.
Der Kämmerer zeigte sich positiv gestimmt, dass dies auch gelingen könne, denn der Finanzhaushalt für 2024 entwickle sich grundsätzlich positiv, stellte er in seiner Budgetberichterstattung fest. „Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt entwickeln sich sehr gut“, so Zwicknagl. Die sonstigen Einnahmen sowie die Ausgaben entwickelten sich plangemäß, berichtete der Kämmerer. Ein Defizit im Finanzhaushalt seit deshalb derzeit nicht zu erwarten, insofern werde auch kein Nachtrags-Haushalt notwendig.
Hohe Investitionstätigkeit
Die hohe Investitionstätigkeit der Kommune, insbesondere bei den Großprojekten wie der Generalsanierung des Freibads „Platschare“, würden sich bereits bei den Auszahlungen niederschlagen, so Zwicknagl weiter. So konnten bereits knapp acht Millionen Euro (und damit ein Drittel des Planansatzes) bewirtschaftet werden.
Im weiteren Jahresverlauf sei daher verstärkt auf die Generierung der Einnahmen bei der Investitionstätigkeit (insbesondere Grundstücksverkäufe und Abruf von Fördermitteln) zu achten, damit eine Kassenkredit-Belastung weitestgehend vermieden werden könne, erläuterte der Kämmerer.
Die letzten Ausschreibungen lägen zudem durchweg unter den Kostenberechnungen, so dass trotz eines nach wie vor generell hohen Preisniveaus bei den Baukosten zumindest keine weiteren großen Steigerungen zu erwarten seien, blickte Zwicknagl in die nahe Zukunft.
Bei den Steuereinnahmen der Stadt würden sich aktuell signifikante Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro ergeben, vor allem durch die Gewerbesteuer, wie der Kämmerer informierte. Die sonstigen laufenden Einzahlungen lägen im Plan.
Grundstücksverkäufe laufen schleppend
Die Personalauszahlungen lägen momentan leicht unter Plan, der Stellenplan werde eingehalten. Ebenfalls leicht unter den Berechnungen liegen derzeit die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen.
Bei den Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit würden die größeren Beträge traditionell erst im zweiten Halbjahr fließen, erläuterte Zwicknagl, insbesondere bei den Zuwendungen. Der Löwenanteil im Haushalt 2024 beruhe aber auf Grundstücksverkäufen, welche bisher extrem schleppend verliefen: Bei einem Ansatz von 16,85 Millionen Euro konnten erst 1,56 Millionen Euro vereinnahmt werden, also nicht einmal zehn Prozent.
Die Mittel für die Auszahlungen der Investitionstätigkeit seien zum Stichtag 30. Juni erfahrungsgemäß noch weit unter dem Ansatz, so der Kämmerer. Nichtsdestotrotz konnte bereits rund ein Drittel des Haushaltsansatzes ausgegeben werden, was für einen hohen Fortschritt bei den Baumaßnahmen spreche. Mit 7,83 Millionen Euro Auszahlungen wurden bereits 36 Prozent des Ansatzes von 21,74 Millionen Euro erreicht, hat Zwicknagl ausgerechnet.
Keine Kredittaufnahme
Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist im Haushalt nicht vorgesehen. Die 2022 in Aussicht gestellte Stabilisierungshilfe in Höhe von 2,15 Millionen Euro sei mittlerweile bei der Stadt eingegangen, eine Entscheidung über die Bewilligung für das Jahr 2023 stehe noch aus, informierte der Kämmerer.