Schuldenlast des Landkreises Neumarkt wächst – Prüfer bemängeln fehlende Transparenz beim Klinikum
In der letzten Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause wurde abgerechnet. Kreisrat Bernhard Kraus legte den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2022 vor. Besonders im Blick waren dabei die Finanzen des Klinikums und der Regina GmbH.
„Es steckt eine große wirtschaftliche Schlagkraft in unserem Landkreis“, sagte der CSU-Kreisrat Kraus zu Beginn seines Vortrags. „Das hat es uns lange Zeit ermöglicht, Schulden zu vermeiden.“ So sei es auch möglich gewesen, die Kreisumlage (also das Geld, das Kommunen an den Landkreis abgeben) im Vergleich zum Landesdurchschnitt in Bayern sehr gering zu halten.
Teure Baumaßnahmen
Aber die großen und langfristigen Baumaßnahmen bei Schulen und Kreisstraßen hätten 2022 dazu geführt, dass der Landkreis 2,8 Millionen Euro Schulden machen musste. Vor allem die Verzögerung bei der Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg machte sich in der Bilanz deutlich bemerkbar: Sie kostete den Landkreis fast 700.000 Euro mehr als geplant.
Dennoch steht der Landkreis laut dem Bericht noch immer sehr solide da. Er verfügt nämlich noch über allgemeine Rücklagen in Höhe von 28 Millionen Euro. „Das ist aber nicht viel Geld, da wir in den nächsten Jahren ja weitere riesige Investitionen zu bewältigen haben“, so Kraus. Das Gremium habe „in schwierigen Zeiten weitsichtig agiert und ist gut mit den Geldern der Kommunen umgegangen“. Dennoch müsse in Zukunft nach Spar-Möglichkeiten gesucht werden.
Klinikum im Fokus
Hier nahm der Prüfungsausschuss zwei Einrichtung des Landkreises besonders ins Visier: Die Innovationsagentur Regina und das Klinikum Neumarkt. Letzteres war bereits in den Vorjahren negativ aufgefallen. Bei einem so großen Komplex mit mehreren Tochterunternehmen sei eine Innenrevision von 20 Wochenstunden nicht ausreichend, stand im Bericht zum Jahr 2020. Die damalige Forderung nach einer gründlicheren internen Prüfung sei auch bisher nicht umgesetzt, so Kraus.
Wohin fließen Sponsorengelder?
Besonders bedenklich fand der Prüfungsausschuss den Umgang mit Drittmitteln: Wenn ein Sponsor eine Veranstaltung des Klinikums finanziell unterstützt, sei durch die unklar formulierten Verträge nicht eindeutig geregelt, in welche Abteilung das so erworbene Geld fließt. Hier empfiehlt der Ausschuss dringend einheitliche und eindeutige Sponsorenverträge.
Regina sorgt für Verlegenheit
Bei der Innovationsagentur Regina sei das Problem dagegen, dass das Finanzamt Vorsteuerabzüge wieder zurückgefordert hatte: „Das hat uns in extreme Verlegenheit gebracht“, so Kraus. Denn die Aufgabe der Regina sei es, Modellprojekte für die Entwicklung im ländlichen Raum zu entwerfen – und oft auch Anschubfinanzierungen zu geben, die den Zeitraum überbrücken, bis Fördergelder kommen. Hier stellte der Rechnungsprüfungsausschuss die generelle Frage in den Raum, ob die 1997 gegründete Regina GmbH in der jetzigen Form mit zehn Mitarbeiterinnen noch zeitgemäß sei. Denn manche der Aufgaben im Bereich der Regionalentwicklung seien inzwischen durch andere Einrichtungen, wie die ILE übernommen worden. „Im Gespräch mit den Kreisräten und Bürgermeistern hat sich herausgestellt, dass viele für den Erhalt der Regina sind“, sagt Kraus. Dennoch müsse die die jährliche Förderung des Landkreises in Höhe von 165000 Euro aus seiner Sicht auf den Prüfstand.