Bekommt die Natur im Landkreis Cham ihren Ausgleich? – Kreistag diskutiert die Kontrolle
Es gibt keinen Umweltpreis für besonders gut gepflegte Ausgleichsflächen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion hat der Kreistag abgelehnt. Dafür entwickelte sich eine Debatte zur Frage, ob die Kontrolle tatsächlich funktioniert. Denn das Gesetz verlangt einen Ausgleich für jeden Eingriff in die Natur. Doch wer kontrolliert das?
Die Kreisverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass besonders wertvolle Flächen immer schon prämiert werden können und die Ausgleichsflächen an sich eine rechtliche Vorgabe darstellen. Für die Erfüllung rechtlicher Vorgaben könne es keinen Umweltpreis geben.
Kreistags-Befindlichkeiten?
Grünen-Kreisrat Michael Doblinger bedankte sich ironisch für den Einblick in die Befindlichkeiten der verschiedenen Kreistagsfraktionen in Sachen Ausgleichsflächen: „Manche müssen da scheinbar einfach dagegen stimmen“, so Doblinger. Kreisrat Dr. Stefan Scheingraber fand den Antrag im Grundsatz wichtig und gut. Ausgleichsflächen seien ein Beitrag zur Biodiversität. Auch wenn er heute nicht mehr bei der ÖDP sei, habe er damals mitgearbeitet. Er erkenne die Problematik, stimme aber gegen den Antrag. Eine Studie der Uni Passau habe ergeben, dass kein Kontrollmechanismus existiere und 50 Prozent der Flächen nur auf dem Papier existieren. Vor fünf Jahren habe man den Kontrollmechanismus leider nicht ins Volksbegehren aufgenommen. Er sehe auch keine Verpflichtung für einen Preis, wenn Ausgleichsflächen rechtlich vorgeschrieben seien. „Schaut auf kommunaler Ebene, dass eure Bebauungspläne da mehr hergeben“, riet er den Kreisräten.
CSU-Sprecher Karl Holmeier bezeichnete den Antrag als unnötig, weil der Umweltpreis sehr qualifiziert vergeben werde. Es gehe um die Ausgleichsmaßnahmen und für deren Umsetzung danke er der Bauabteilung des Landratsamtes. „Es wird umgesetzt“, war Holmeier überzeugt. Die CSU werde den Antrag ablehnen.
„...dann haben wir was falsch gemacht!“
Landrat Franz Löffler wurde deutlich: „Wenn wir dahin kommen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Ausgleich noch belobigt werden muss, dann haben wir was falsch gemacht. Das muss selbstverständlich sein.“ Der Landrat sicherte zu, das Landratsamt werde weiter kontrollieren. „Soll ich aber nochmal zehn Leute einstellen im Umweltschutz?“, fragte er. Kontrolle müsse mit einem effizienten Einsatz möglich sein, so Löffler. Für einen Großteil der Kontrollen seien jedoch die Kommunen zuständig. Insgesamt befinde man sich in der Sache im Spagat: „Wir können nicht immer alles kontrollieren und kontrollieren und dann den Abbau der Bürokratie fordern“, so Löffler.
SPD-Sprecher Wolfgang Kerscher pflichtete insoweit bei, dass eine rechtliche Verpflichtung keinen Preis wert sei. Kontrollen seien die Pflicht der kommunalen Verwaltung und für besonders vorbildliche Flächen könne es heute schon einen Preis geben.
Kreisrätin Karin Bucher widerstrebte es, „in einem bestimmten Zyklus einen Preis an eine bestimmte Gruppe zu vergeben“. Sie räumte aber auch ein: „Man macht sich als Kommune Mühe, standorttypische Bepflanzungen vorzuschreiben. Und wenn man dann mit dem Rad vorbeifährt, dann sieht man lauter pflegeleichte Dinge, die da gepflanzt wurden. Deswegen finde sie es schon interessant zu hören, wie und in welchen Abständen kontrolliert wird und ob die Pflege aufrechterhalten wird über die Jahre“, so Bucher.
Eine Liste zur Überprüfung
Landrat Franz Löffler entgegnete, dass das ehrliche Bemühen um eine Umsetzung wichtig sei und er auch die Erstellung einer Liste angeboten habe. Dadurch werde es möglich, Ausgleichsflächen auch einmal aufzusuchen und zu prüfen.
Kreisrat Michael Multerer sprang als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis für die Kommunen in die Bresche, die nach seiner Ansicht ihre Aufgabe erfüllen. Er sprach von einem enormen Verwaltungsaufwand, wenn eine Gemeinde zum Beispiel die die alten Flächen der Flurbereinigung nachzukontrollieren wolle. „Da kommen wir aus dem Streiten nicht mehr heraus“, so Multerer. Die Kommunen täten viel mehr für den Umweltschutz als sie auf dem Papier müssten. Der Kreistag lehnte den Antrag der Grünen ab.