Parkhaus am Unteren Wöhrd: Regensburger Wirtschaft macht Druck
Dass am Unteren Wöhrd eine Mobilitätsdrehscheibe samt Parkhaus entsteht, fordern Wirtschaftsvertreter seit Langem – und die CSU bekannte sich dazu. Jetzt zaudern die Christsozialen im Stadtrat. Die Fraktion steht unter Druck, auch vonseiten des Handels.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußert selbst auch Kritik an der Planung für die Mobilitätsdrehscheibe, stellt aber klar: „Sollte die Politik nun von diesem beschlossenen Ziel abweichen, wäre das eine bittere Enttäuschung für die Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden der Altstadt“, so Martin Kammerer, Geschäftsführer des IHK-Gremiums Regensburg.
Die CSU-Fraktion kam auch in ihrer Sitzung am Montag zu keiner Festlegung, ob sie das Projekt ablehnt oder befürwortet. Vorsitzender Michael Lehner sagte am Dienstagvormittag: „Der Stand der Dinge ist: Wir beraten weiter.“ Die Fraktion nehme sich dazu Zeit bis Donnerstag. Dann wollen die Grünen ihre Forderung, das Vorhaben zu stoppen, per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Stadtrats heben.
Kehrtwende in der CSU?
Würde die CSU für den Stopp votieren, wäre das eine Kehrtwende. Bei der Aktualisierung des Planungsbeschlusses vor zwei Jahren begrüßte der damalige Fraktionschef Jürgen Eberwein die Mobilitätsdrehscheibe als „sehr gute Lösung“. Damals gab es jedoch noch keinen Bebauungsplanentwurf. Lehner sagt, die CSU lehne das dort genannte Ziel ab, dass die Altstadt-Parkhäuser zu Quartiersgaragen für Anwohner werden sollten. Zudem müsse das Parken am Alten Eisstadion so günstig bleiben wie jetzt mit dem Ein-Euro-Tagesticket, ein Parkhaus-Bau stehe dem entgegen. Ebenfalls spreche gegen das Projekt, dass bei der nötigen Sanierung des Dultplatzes auch die Gratis-Parkplätze dort wegfallen würden.
Das geplante Parkhaus am Unteren Wöhrd soll zunächst 580 Parkplätze von dann insgesamt 1100 Stellflächen auf dem Areal bieten; bis vor kurzem gab es circa 670 Freiluft-Parkplätze auf dem Platz, während der Bauphase sind es weniger. Kammerer vom IHK-Gremium pocht auf die Realisierung eines Parkhauses. Er teilte mit: „Unsere Händler und Gewerbetreibenden, die in der Innenstadt investieren, müssen sich auf politische Zusagen verlassen können.“ Ein deutlicher Nachteil der vorgelegten Neuplanungen sei allerdings der Wegfall kostenloser Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innenstadtbetriebe. „Das unterstreichen auch zahlreiche Rückmeldungen aus der Unternehmerschaft.“ Die IHK plädiere dafür, dass die Mitarbeiter künftig Ein-Euro-Tickets nutzen können. Negativ überrascht gewesen sei das IHK-Gremium von der im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Absicht, dass „Stellplätze im öffentlichen Raum der Altstadt … künftig ausschließlich ortsnahen Anwohnern zur Verfügung stehen und die bestehenden Parkhäuser im Zentrum als Quartiersgaragen genutzt werden“ sollen. „Solche Planungen lehnen wir als IHK ausdrücklich ab“, stellte Kammerer klar. Die Kaufleute-Vereinigung Faszination Altstadt steht nach wie vor hinter der Mobilitätsdrehscheibe, wie Geschäftsführerin Maria Müller unterstrich. „Und wir hoffen, dass sie kommt.“ Potenzielle Kunden ließen sich nicht zwingen, Park-und-Ride-Angebote am Stadtrand zu nutzen, deshalb sei das altstadtnahe Angebot samt Shuttlebus nötig. Der Verein der Regensburger Kaufleute äußerte sich am Dienstag nicht.
Kritik auch vom Stadtwerk
Was mögliche Quartiersgaragen angeht, hat Kammerer auch Manfred Koller an seiner Seite, als Chef des Stadtwerks Betreiber der Altstadt-Parkhäuser. Er betonte am Donnerstag vor Stadträten, eine Umwidmung für Anwohner wäre „der größte Blödsinn überhaupt“, die Formulierung sei „reingerutscht“ und müsse raus aus dem Bebauungsplan. „Das wäre ein Griff in unsere Taschen und würde uns Millionen kosten und die Altstadt wäre nicht mehr ordentlich mit Parkierungsanlagen versorgt.“
Bund Naturschutz (BN), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) erneuerten am Dienstag ihre Kritik am Bebauungsplanentwurf. Sie kritisieren unter anderem, dass das Vorhaben die Verkehrswende konterkariere und das Stadtklima verschlechtere. BN-Kreischef Raimund Schoberer sagte, zwar zeige eine aktuelle Skizze der Stadt ein kleineres Parkhaus, als der Bebauungsplan zulassen würde. Die sei aber rechtlich nicht bindend. „Man kann es als Diskussionsbasis hernehmen, wen der Bau gestoppt wird.“ ADFC und VCD lehnen eine Parkgarage am Unteren Wöhrd rundweg ab